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Ratsbericht Wuppertal: Flüchtet sich Sozialdezernent Kühn in dreiste Lügen?

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Audiovisuelle Aufzeichnung der Wuppertaler Stadtratssitzung 13. November 2017

Tagesordnung der Wuppertaler Stadtratssitzung 13. November 2017

Baron Hieronymus von Münchhausen reitet auf einer Kanonenkugel

Reitet Wuppertals Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) bald wie in der berühmten Geschichte des Barons Hieronymus von Münchhausen auf einer Kanonenkugel?

Gleich zu Beginn der Fragestunde in der Wuppertaler Stadtratssitzung am 13. November kam es zu einem Akt von enormer Brisanz: Da der patriotischen Fraktion PRO Deutschland/REP unumstößliche Beweise vorliegen, dass beispielsweise Ende des letzten Jahrzehnts an namentlich bekannte Extremisten im Dienst der dubiosen „Initiative für Demokratie und Toleranz“ Honorare aus der kommunalen Kasse gezahlt worden sind, wurde unter TOP 2.1 bei der Verwaltung entsprechend nachgehakt. Der in dieser Angelegenheit antwortende Spitzenbeamte der Stadt war Dezernent Stefan Kühn (SPD). Trotz der eindringlichen Bitte der PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte, Kühn möge sein Abstreiten eines solchen Flusses von Steuergeldern an notorische Linksextremisten überdenken, beharrte er auf seiner Stellungnahme. Damit begibt sich Wuppertals Sozialdezernent auf ganz dünnes Eis, denn PRO Deutschland/REP forderte umgehend gemäß § 55 Abs. 4 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Akteneinsicht in das zuständige Ressort der Verwaltung.

Bereits vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung beantragte die Fraktion PRO Deutschland/REP eine Aktuelle halbe Stunde zum Thema extremistischer Gewalt im Stadtgebiet. Hierbei sollte auf den Anschlag auf den extrem linken „Tacheles Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein“ wie auch die zahlreichen und schwerwiegenden Attacken gegen die lokale AfD allein im bisherigen Jahr 2017 eingegangen werden. Da mit Ausnahme der patriotischen Ratsfraktion allen anderen kommunalpolitischen Akteure von CDU bis zur SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ die Zuspitzung zu Weimarer Verhältnissen vor Ort einerlei ist, gab es beschämenderweise nur drei Ja-Stimmen für die Aktuelle halbe Stunde und eine komplette Volksfront dagegen. Bei der nächsten politisch motivierten Gewalttat in Wuppertal weiß somit jeder, wo er die moralisch Mitschuldigen im Stadtrat zu suchen hat.

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Wuppertal: Linker Hetzerverein „Tacheles“ Opfer einer Sachbeschädigung

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Der Bahnhof Wuppertal-Loh im Mai 2007

© Atamari (commons.wikipedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)


Das Gebäude vom Bahnhof Loh im Mai 2007 vor der grundlegenden Umgestaltung der Nordbahntrasse. Heute nutzt der extrem linke „Tacheles Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein“ das Haus.

Erst Anfang September hat der extrem linke „Tacheles Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein“ einen kommunalpolitischen Skandal produziert, indem er zur aktiven Sabotage eines AfD-Infostands in Elberfeld aufgerufen hatte, und nun wurde er in der Nacht zum 21. Oktober selbst Opfer des unseligen Treibens von Extremisten. Jemand warf einen Stein gegen das Fenster eines „Tacheles“-Büroraums, der in unmittelbarer Nähe zur Nordbahntrasse liegt. Da kein benachbartes Gebäude beschädigt wurde, muss von einer politisch motivierten Straftat ausgegangen werden.

Zum Hintergrund der nächtlichen Attacke ist wissenswert, dass ein Sachschaden in Höhe von einigen hundert Euro entstand, aber zu keinem Zeitpunkt die Gefahr einer Verletzung von Personen gegeben war. Gleich hinter der demolierten Scheibe befand sich nämlich eine Sicherheitsverdrahtung, die präventiv gegen einen möglichen Geschoss- und/oder nennenswerten Splitterflug ins Rauminnere wirkt. Da sich zum Tatzeitpunkt niemand im Raum aufgehalten hatte, wurde der Schaden an sich erst Stunden später am Vormittag bemerkt.

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Düsseldorf/Wuppertal: Innenminister Reul in unseliger Tradition seines abgehalfterten Amtsvorgängers

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Herbert Reul

© Petra Klawikowski (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC-BY-SA 3.0)


Der heutige NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Jahr 2015 in Leverkusen.

Nach der im Mai erfolgten Abwahl Ralf Jägers (SPD), des schlechtesten Innenministers, den Nordrhein-Westfalen jemals hatte, bestand ein kleiner Hoffnungsschimmer, der aus dem EU-Parlament kommende Herbert Reul (CDU) könne es womöglich in Ansätzen besser machen, doch der neue Verfassungsschutzbericht des Landes über das Jahr 2016 steht dem klar entgegen. In hochnotpeinlicher Weise wird in selbigem über PRO Deutschland und PRO Köln grober Unfug verbreitet. Beispielhaft ist die glatte Lüge, PRO Deutschland sei an einer Fraktion im Stadtrat von Witten an der Ruhr beteiligt. Vernebelt etwa ein Dasein in der Schlapphut-Blase die Sinne?

Als einzige Belege für einen imaginären „Rechtsextremismus“ von PRO Deutschland werden angeführt, dass die engagierte Kommunalpolitikerin Claudia Bötte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Konsorten in der Öffentlichkeit als „Deutschland-Abschaffer“ (eine Anspielung auf den Bestseller von SPD-Mann Thilo Sarrazin) bezeichnet hat und meinte, die Patrioten werden sich das Land zurückholen. Die Substanzlosigkeit dieser Vorwürfe vom Geheimdienst springt jedem Menschen bei Verstand regelrecht ins Auge. Nach solchen Maßstäben müsste jeder CDUler, der sich einer etwas deutlicheren Wortwahl gegen die Konkurrenz von der SPD bedient, eigens im Jahresbericht genannt werden. Willkommen in Absurdistan!

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Ratsbericht Wuppertal: Oberbürgermeister verurteilt linken Gewaltaufruf gegen AfD-Infostand

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Tagesordnung der Wuppertaler Stadtratssitzung vom 25. September 2017

Audiovisuelle Aufzeichnung der Wuppertaler Stadtratssitzung vom 25. September 2017

Gewaltbanden mit staatlichem Segen

© Götz Wiedenroth (www.wiedenroth-karikatur.de)


Wird in Wuppertal jemals das Problem der Verquickungen zwischen linker „Polit-Elite“ und extremistischen Gewaltbanden gelöst werden?

Auf Nachfrage der PRO-Deutschland-Ratsfrau Claudia Bötte (TOP 2.7) sprach sich Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) deutlich gegen Gewalt im Allgemeinen aus, dadurch aber auch implizit gegen linke Gewalt, die Anhänger patriotischer Parteien regelmäßig im Straßenwahlkampf zu erleiden haben.

Anlässlich der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25. September wurden der Fraktion PRO Deutschland/REP wieder einmal genügend Steilvorlagen geliefert, um der Verwaltung genauer auf den Zahn zu fühlen. Vor allem da die von der Fraktion eingereichten Anfragen – wie beinahe immer – nur sehr ausweichend beantwortet wurden.

Sowohl bei der Anfrage zur Überdachung der Nordkurve des Fußballstadions am Zoo (TOP 2.4) als auch bei der Nachfrage zur Vergabe von Taxi-Lizenzen (TOP 2.6) brillierte die Fraktionsvorsitzende Bötte und setzte sich klar gegen die beinahe dreiste Nachfrage des Dezernenten Matthias Nocke (CDU), der ihr indirekt sogar vorwarf, die Anfrage nur gestellt zu haben, um die „Stadtverwaltung zu beschäftigen“, durch und brachte – wie immer – ihr Anliegen klar zur Geltung.

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Wuppertal: Betreibt die Stadtspitze Anti-AfD-Hetze?

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Zerstörter AfD-Infostand am 4. März 2017 in Elberfelder Fußgängerzone

Was geistige Brandstifter wie vom „Tacheles Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein“ fördern, zeigte am 4. März in der Elberfelder Fußgängerzone Resultate: Zerstörter Informationsstand der AfD

Als ob die Förderungen aus Steuergeldern für das Linksextremisten-Nest „Autonomes Zentrum“ an der Gathe in Wuppertal-Elberfeld nicht skandalös genug wären, ereignete sich am 4. September um genau 11.27 Uhr und 41 Sekunden ein Vorfall, der auf ganzer Linie gegen den rechtsstaatlichen Zwang einer Stadtverwaltung zur Gleichbehandlung politischer Parteien verstößt. Die Wuppertaler Verwaltungsbeschäftigte F. (Name der Redaktion bekannt) leitete über ihre städtische E-Mail-Adresse an 44 Kommunalpolitiker den Rundbrief vom extremistisch linken „Tacheles Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein“ weiter, in dem „Aktivist*innen“ und „Antifaschist*innen“ dazu aufgewiegelt werden, am 9. September die Arbeit von AfD-Wahlkämpfern bei ihrem ordnungsgemäß in Elberfeld angemeldeten Informationsstand zu behindern! Im selben Rundbrief äußerte sich „Tacheles“-Bolschewik Harald Thomé am 28. August wie folgt zum kurz zuvor vom Bundesinnenministerium wegen jahrelanger krimineller Aktivitäten verbotenen Kollektiv „Linksunten Indymedia“: „Das Indymedia ist wichtig, ich möchte ausdrücklich meine Solidarität mit linksunten.Indymedia zum Ausdruck bringen.“

Offenbar sind derartig grobe Fehlleistungen nur möglich, weil höchste Kreise der Stadtverwaltung bis hin zu Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) kein Problem damit zu haben scheinen, dass Pamphlete menschenfeindlicher Kriminellen-Unterstützer über städtische Kanäle gejagt werden. Daher sah sich die Ratsfraktion PRO Deutschland/REP veranlasst, auf dem Wege einer Großen Anfrage das Stadtoberhaupt daran zu erinnern, dass Wuppertal weder ein Selbstbedienungsladen für „Parteigenoss*innen“ noch für sonstige linksaußen zu verortende „Bewegungsgenoss*innen“ ist. Wie nämlich Gesinnungsstaaten in der Realität aussehen, zeigte in Deutschland sehr schauderhaft das Beispiel der „DDR“, wo Berliner Mauer und innerdeutsche Grenze mit Selbstschuss-Anlagen, „Stasi“ und gewaltsame Unterdrückung jeglicher Opposition angesagt waren. So etwas ist weder in Wuppertaler noch irgendwo anders auf der Welt zur Nachahmung empfohlen!

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