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PRO Wuppertal: Kampf für mehr Bürgerbeteiligung, mehr direkte Demokratie, mehr Rechtsstaatlichkeit!

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Claudia Bötte

© Stadt Wuppertal (Ausschnitt eines Standbilds aus dem Rats-TV)
Die PRO Deutschland-Ratsfrau Claudia Bötte am 20. Februar im Plenarsaal des Wuppertaler Stadtrats

Auch die letzte Sitzung des Wuppertaler Stadtrates am 20. Februar hat wieder gezeigt, wer sich von den gewählten Kommunalpolitikern tatsächlich für die Stadt, also pro Wuppertal engagiert: Die Ratsmitglieder der Bürgerbewegung PRO Deutschland, allen voran die Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte, setzten sich mit eigenen Anträgen für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein, so u. a. für Bürgerentscheide bei der Frage nach einer möglichen Seilbahn zwischen Elberfeld und Küllenhahn und bei dem Dauerbrenner der verkaufsoffenen Sonntage.  Schon fast überflüssig zu erwähnen: Die Vertreter der Altparteien schmetterten beide Vorstöße für mehr Mitbestimmung der Bürger ab und offenbarten damit erneut ihre arrogante  Missachtung des Bürgerwillens.

Ebenso zeigten die Stadtverordneten der Kartellparteien ein verstörendes Verhältnis zu politischer Gewalt: Eine Resolution gegen politische Gewalt, emotional begründet durch das langjährige CDU-Mitglied und jetzigen PRO-Ratsherrn Gerd Wöll, stieß wie so oft auf eisiges Schweigen der etablierten Ratspolitiker. Obwohl es auch im Bergischen Land in jüngster Vergangenheit zahlreiche Fälle politischer Hassreden und gewalttätiger Übergriffe gegen patriotische Oppositionspolitiker gegeben hat, wie Wöll eindringlich schilderte, lehnten die Altparteien selbst ein primitivstes Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ab!

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Oberbürgermeisterin Reker greift PRO-KÖLN-Antrag zur Einführung einer Ehrenamtskarte auf

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Muster der Rückseite der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen

© Landesregierung NRW, MFKJKS-NRW
So sieht ein Muster der persönlichen Rückseite der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen aus

Es ist nie zu früh und selten zu spät, Vorschläge von PRO KÖLN aufzugreifen. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos, gilt aber als Bündnis 90/Die Grünen-nah) möchte dieses Jahr in der Stadt die sogenannte Ehrenamtskarte einführen.

PRO KÖLN hatte bereits in der Wahlperiode 2004 bis 2009 und zuletzt im März 2010 im Rat der Stadt mehrmals die Einführung dieser Ehrenamtskarte beantragt. Das wurde natürlich von den Altparteien-Funktionären in der ihnen üblichen (und auch demokratiefeindlichen) Kleinkind-Manier jedes Mal abgelehnt, wohl weil der Vorschlag von der patriotischen Wählervereinigung kam. Manchmal dauert es halt etwas länger …

Hier der offenbar zeitlose PRO-KÖLN-Antrag im Wortlaut:

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Solingen: Offener Brief an den Oberbürgermeister wegen eines linken Pöbel-Jünglings

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Aufgrund des ungebührlichen Verhaltens von Bjarne Lettmann, der seit kurzem stellvertretender sachkundiger Bürger der Solinger „Die Linke“-Fraktion ist, während der Stadtratssitzungen am 17. November und 8. Dezember, sah sich PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels veranlasst, einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) zu richten, der wie folgt lautet:

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Köln: Zahlreiche Aktivitäten zum Jahresendspurt

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PRO-KÖLN-Infopavillon am Wiener Platz

Weihnachtlicher PRO-KÖLN-Infopavillon neben dem Weihnachtsmarkt auf dem Wiener Platz.

Die Bürgerbewegung PRO KÖLN ist auch zum Jahresende hin nicht untätig, im Gegenteil: Derzeit läuft sehr erfolgreich eine Adventsaktion durch die Kölner „Veedel“, bei der die Aktivisten am großen Infopavillon nicht nur Schokoladen-Nikoläuse unters Volk bringen, sondern auch beliebtes Klein-Werbematerial und die Infopostkarte „Mehr Demokratie wagen“. Im Rahmen der Weihnachtsaktion gab es schon gut angenommene Stände in den Stadtbezirken Mülheim und Porz, mehrere andere werden noch bis kurz vor Weihnachten folgen.

Mittwochsrunde der Ratsgruppe PRO KÖLN

Eifrige Diskussionen auf der Mittwochsrunde der Ratsgruppe PRO KÖLN.

Daneben lud die Ratsgruppe PRO KÖLN am 7. Dezember zu ihrem beliebten Bürgerdialog ein. In der entspannten vorweihnachtlichen Runde wurde bei Glühwein und Gebäck über die kommunalpolitische Situation in der Domstadt diskutiert und die aktuelle Ratsagenda der patriotischen Wählervereinigung vorgestellt. Außerdem stieß die neueste Ausgabe der Infozeitung „Köln unzensiert“ bei den Anwesenden auf großes Intereresse – PDF-Datei am Ende dieses Textes.

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Remscheid: Eine absolute Seltenheit! Sachliche Berichterstattung über PRO Deutschland

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Artikel „Pro Deutschland setzt auf die ‚Trump−Karte‘“ in der gedruckten „Bergischen Morgenpost“ vom 26. November 2016

Holzstempel Sachlich richtig

Holzstempel: © Ahoek (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Die „Bergische Morgenpost“ brachte in ihrer Druckausgabe vom 26. November mit „Pro Deutschland setzt auf die ‚Trump−Karte‘“ einen Kurzbeitrag, der ganz ohne Verzerrungen auskommt.

In der Druckausgabe der „Bergischen Morgenpost“, die ein Teil des „Rheinische Post“-Konzerns ist, ereignete sich eine kleine Sensation: Im Kurzbeitrag „Pro Deutschland setzt auf die ‚Trump−Karte‘“ vom 26. November wird sachlich über die Positionierung der Remscheider Ratsgruppe zum Haushalt 2017/2018 berichtet! Die üblichen Hasstiraden sucht man vergebens. Der kommunalpolitisch interessierte Leser kann sich einmal ohne jeglichen Versuch journalistischer Belehrungen ein eigenes Bild über die PRO-Deutschland-Arbeit machen.

Die patriotische Partei hat in keiner Weise ein Problem damit, sachlich korrektes Medien-Handwerk anzuerkennen, auch wenn Kritik darin vorkommt. Der Regelfall ist es, dass in den Massenmedien übelste Verunglimpfungen gegen PRO Deutschland verbreitet werden, ohne sich überhaupt die Mühe zu machen, inhaltlich zu kritisieren. Nicht wenige Journalisten meinen, auf Biegen und Brechen einen „volkspädagogischen“ Auftrag im Sinne der Altparteien erfüllen zu müssen. Zum Glück bemerken immer mehr Bürger in Zeiten des Internet, was real Sache ist.

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