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Solingen: Den Bock zum Gärtner gemacht – Linksradikale „informieren“ über Rechte

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Alxeander Häusler im Jahr 2015

© Atamari (commons.wikimedia.org / Lizenz CC BY-SA 4.0)
Bewegt sich in linksextremen Kreisen wie ein Fisch im Wasser: Alexander Häusler

Der in skandalösem Maße mit Steuergeldern finanzierte K(r)ampf „gegen Rechts“ zeigt einmal wieder in Solingen seine unansehnliche Fratze. Im Zentrum der Klingenstadt wird am 22. Februar eine Podiumsdiskussion stattfinden, an der neben dem zweiten Bürgermeister, Carsten Voigt (CDU), auch der notorische Anti-Rechts-Kämpfer Alexander Häusler und der Türken-Lobbyist Tayfun Keltek (SPD) teilnehmen werden. Diese Veranstaltung des Landesintegrationsrats Nordrhein-Westfalen soll nicht primär über den Landtagswahlkampf extremistischer Parteien aufklären, sondern pauschal der Diffamierung „rechte(r) Parteien“ dienen. In einem Rechtsstaat würde man so etwas Veruntreuung öffentlicher Gelder zwecks illegalen Eingriffs in die Chancengleichheit der politischen Parteien nennen.

Wo der akademische Wert des Wirkens von „Rechtsextremismus-Experte“ Alexander Häusler anzusetzen ist, zeigte sich im Oktober 2011. Damals stellte das Landgericht Berlin fest, dass es Häusler fortan untersagt ist, zu behaupten, das Programm der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut enthalte „rassistische Forderungen“. Der Mittfünfziger von der Hochschule Düsseldorf stand bis 2008 unter der Ägide von Prof. Wolfgang Dreßen, der bezeichnenderweise Mitglied der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ ist und schon seit gut 50 Jahren in linksradikalen Kreisen verkehrt. Angesichts derartiger ideologischer Verstrickungen fühlt man sich erinnert an das internationalsozialistische Regime der „DDR“, das von sich selbst behauptete, seine weltanschauliche Grundlage sei der „wissenschaftliche“ Marxismus-Leninismus.

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Solingen: „Die Linke“ drückt bezüglich Abschiebungen auf Tränendrüse

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„DDR“-Feierlichkeiten zu 25 Jahren Berliner Mauer im Jahr 1986

© Bundesarchiv, Bild 183-1986-0813-460 (commons.wikimedia.org / Lizenz CC BY-SA 3.0 DE)
„Sinneswandel“ à la SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“: Damals Schießbefehl an Berliner Mauer und innerdeutscher Grenze, heute Sorgen um illegale Einwanderer, die abgeschoben werden – dazwischen nicht einmal 30 Jahre Abstand.

War da nicht einmal etwas mit Schießbefehl an der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze bis November 1989, der sich gegen Deutsche richtete, die von einem Teil ihres Heimatlandes in den anderen gelangen wollten? Dieser Gedanke kommt unweigerlich, wenn man sich eine aktuelle Anfrage der Solinger Fraktion der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ ansieht, die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber thematisiert. Hatte man als „DDR“-Staatspartei keine Skrupel, die eigene Bevölkerung bis hin zum Mord zu terrorisieren, so macht man sich als kleinere Altpartei im politischen Gefüge der Bundesrepublik Gedanken darüber, ob es nicht zu hart sei, „Flüchtlinge“ in winterliche Bereiche dieser Welt abzuschieben.

Vorbild für die Anfrage an die Solinger Verwaltung ist offenbar der von der rot-rot-grünen Landesregierung Thüringens verfügte Abschiebestopp während der kalten Monate. So etwas passt selbstverständlich ganz ins Bild linkslinker Politik, die stets bemüht ist, jeden nur erdenklichen Vorwand zu finden, um illegale Einwanderer im Land behalten zu können. Wenn es gerade nicht die Kälte im Herbst und im Winter ist, können auch gern die Hitze im Sommer, Geldknappheit bei den Asylbewerbern oder auch ein Jucken im dicken Zeh herhalten. Der gutmenschlichen Phantasie sind keine Grenzen gesetzt!

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Viele islamisch-extremistische Gefährder im Bergischen Städtedreieck

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– Mit vollständiger Anfrage an die Stadtverwaltung am Ende dieses Beitrags –

Terrorist des „Islamischen Staats“ mit Schahada-Fahne

Terrorist des „Islamischen Staats“ mit Schahada-Fahne

Über 30 potenzielle Terroristen leben laut Polizei im Bergischen Städtedreieck von Wuppertal, Solingen und Remscheid. Mit dieser Zahl wird sogar der Großraum Düsseldorf, der einwohnerreicher als die drei kreisfreien Städte im Bergischen ist, übertroffen. Konkrete Zahlen will die Polizei nicht nennen, da diese sich ständig veränderten.

In den zurückliegenden Jahren hat sich die islamisch-extremistische Szene zeitweise schwerpunktmäßig von Solingen nach Wuppertal verlagert. In beiden Städten gebe es aktuell keine Treffpunkte, die speziell von Gefährdern genutzt werden. Allerdings seien momentan mindestens zwei Solinger Moscheen im Visier des Verfassungsschutzes.

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Solingen: Offener Brief an den Oberbürgermeister wegen eines linken Pöbel-Jünglings

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Aufgrund des ungebührlichen Verhaltens von Bjarne Lettmann, der seit kurzem stellvertretender sachkundiger Bürger der Solinger „Die Linke“-Fraktion ist, während der Stadtratssitzungen am 17. November und 8. Dezember, sah sich PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels veranlasst, einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) zu richten, der wie folgt lautet:

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Ratsbericht Solingen: PRO Deutschland sorgt für Stimmung im Plenarsaal!

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Audiovisuelle Aufzeichnung der Sitzung des Rates der Stadt Solingen am 8. Dezember 2016

Jörn Potthoff

© Ausschnitt des Standesbildes eines YouTube-Videos
Für einen stalinistischen Kommunalpolitiker bislang ein schwacher Auftritt: Der neue MLPD-Mann im Solinger Rat.

Die Solinger Ratssitzung am 8. Dezember hatte nicht nur das unflätige Verhalten des linksextremen Jünglings Bjarne Lettmann, der der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ anhängt, zu bieten, sondern beinhaltete auch vier Wortmeldungen des PRO-Deutschland-Ratsherrn Stephan Hövels. Noch vor Einstieg in die eigentliche Tagesordnung gab Hövels eine persönliche Erklärung ab, in der er Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) für seine nachlässige Sitzungsleitung im November kritisierte.

In seiner Haushaltsrede warnte Hövels vor verfrühter Freude über ausgeglichene Etats ab 2018. Insbesondere sei es nicht gutzuheißen, wenn größte Summen für Asyl-Begehrer stets vorhanden sind, aber gleichzeitig eine öffentliche Debatte über Streichungen im ÖPNV stattfindet, wovon im Falle einer Umsetzung der Pläne gerade die Ortschaften in Stadtrandlage schwer betroffen wären. Auch das Verwerfen des ausnahmsweise guten FDP-Vorschlags, die Zahl der Stadtbezirke von fünf auf drei zu reduzieren, sei negativ zu beurteilen, weshalb der PRO-Deutschland-Mandatsträger den Haushalt 2017 als Ganzes ablehnte.

Zwei Wortmeldungen von Stephan Hövels gab es bei den beiden abschließenden CDU-Anträgen des öffentlichen Teils der Ratssitzung. Beim TOP 32 („Integration 2.0 – zielgruppenorientierter Dialog mit Migranten“) erwähnte der 36-jährige Kommunalpolitiker, dass es am 1. Mai 2012 maßgeblich der PRO-Bewegung zu verdanken gewesen sei, der Öffentlichkeit sichtbar gemacht zu haben, wes‘ Geistes Kind die lokal aktiven Salafisten sind. Ferner möge die Stadtspitze sehr deutliche Ansagen machen, wenn politische Gruppen des Auslands meinen, in Solingen ihre Konflikte austragen zu müssen wie nach dem sommerlichen Putschversuch in der Türkei.

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