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Solingen: Mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr der Bahn

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Zug der Regionalbahn 48 in Solingen Hauptbahnhof

© Metrophil44 (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)


Die direkte Verbindung zwischen Köln und Wuppertal wird im Schienennahverkehr nur noch vom britischen Konzern National Express betrieben.

Welcher Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs kennt nicht die jugendlichen bzw. jungen erwachsenen „Kulturbereicherer“, die sich selbst als „konkret krasse Gangster“ wähnen und dementsprechend andere terrorisieren? Derartigen Rüpeln will die Deutsche Bahn künftig effektiver das Handwerk legen, indem sie ihrem Sicherheitspersonal gestattet, Körper-Kameras im Dienst zu nutzen. Diese sollen für mögliche Strafverfolgungen noch bessere Beweisaufnahmen liefern als die bereits im Einsatz befindlichen Raum-Kameras in den Zügen.

Eine reichlich verunglückte Nachrichtenmeldung hierzu lieferte am 9. Oktober die „Solinger Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“). Sie behauptete, das Deutsche-Bahn-Sicherheitspersonal mit Körper-Kameras werde beispielsweise in der Regionalbahn 48 (verkehrt zwischen Wuppertal-Oberbarmen und Bonn-Mehlem) zum Einsatz kommen, obwohl diese Linie aktuell vom britischen Konzern National Express betrieben wird. Ferner wurde bezüglich der Körper-Kameras von „Bodycamps“ geschrieben, was aber übersetzt „Körperlager“ bedeutet. Wahrscheinlich aufgrund dieser Mängel ist die Meldung nicht mehr im Internet abrufbar.

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Remscheid: Beschönigendes Interview mit Polizeirat Jochen Borst

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Teo Otto Theater

© Michael Kramer (commons.wikimedia.org) / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Einer der abends tendenziell unsicheren Orte für jugendliche Mädchen und junge Frauen in Remscheid: Vorplatz des Teo Otto Theaters bzw. Bushaltestelle Allee-Center

Der „Remscheider General-Anzeiger“ veröffentlichte am 18. Januar ein Interview mit Jochen Borst, dem Leiter der lokalen Polizeiinspektion. Darin geht es um die Lage in der Stadt nach dem Horror-Jahreswechsel in Köln und dem ersten großen Gewaltausbruch im Asylbewerberheim Hölterfeld am 5. Januar. Wie man es von einem leitenden Beamten der Polizei gewohnt ist, wird betont, alles sei unter Kontrolle.

Allerdings machen zwei Aussagen Borsts stutzig. In der der Mitte des Interviews relativiert er die Eskalation im Asylbewerberheim Hölterfeld, indem er auf drastische Gewalttaten einheimischer Hooligans hinweist, die häufig im Zusammenhang mit Spielen unterer Fußball-Ligen stattfinden. Grund für die Massenschlägerei im Gebäude der ehemaligen Hauptschule an der Unterhölterfelder Straße war hingegen ein Streit zwischen Arabern und Afghanen um das Fernsehprogramm. Wann zetteln Herkunftsdeutsche wegen einer solchen Kleinigkeit eine große Prügelei an, bei der sogar Schlichter verletzt werden? Hooligans sind hingegen eine sehr überschaubare Subkultur unter Anhängern des Fußballs. Bei Gewaltorgien mit islamischem Hintergrund der Täter lässt sich jedoch selten eine klar definierbare Subkultur als Grund ausmachen.

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Wuppertal: Sex-Terror durch Asylbewerber in Oberbarmen

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Taharrusch gamea

Der arabische Begriff für systematisch-kollektive Belästigungen sexueller Art gegen Mädchen und Frauen

Just zwischen dem Horror-Jahreswechsel in Köln und der von der Wuppertaler Fraktion PRO Deutschland/REP beantragten Ratssondersitzung für ein Sicherheitskonzept Karneval, ereignete sich am Abend des 10. Januar ein sexueller Übergriff gegen ein 15-jähriges Mädchen in einem Imbiss am Berliner Platz. Laut Aussage habe ein 21-jähriger Asylbewerber aus Westafrika die Jugendliche am Arm gezerrt und zum Geschlechtsverkehr aufgefordert. Ein Gast des Oberbarmer Gastronomiebetriebs habe den übergriffigen Mann vertreiben können.

Der Polizei gelang es, den Tatverdächtigen in der näheren Umgebung festzunehmen. Er leistete Widerstand, wobei er einen Beamten leicht verletzte. Der 21-jährige ist polizeibekannt und wurde zwecks Überführung in Untersuchungshaft erst einmal in Gewahrsam genommen.

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Michael Gabel (PRO KÖLN): Friede den Hütten! Krieg den Palästen!

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Der Hessische Landbote

Kopfteil des „Hessischen Landboten“, der 1834 die Parole „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ prägte.

Der Bürger-in-Wut-Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, Jan Timke, sagte im Interview mit der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“: „Ich warne davor, die eingesetzten Polizeibeamten vorschnell zu verurteilen.“ Ferner führte der Ex-Bundespolizist aus: „Die Einsatzkräfte hatten es in der Silvesternacht mit einer Menschenmasse zu tun, die teilweise angetrunken war und sehr aggressiv auftrat. Gerade bei Dunkelheit, in der dann auch noch lautes Feuerwerk abgebrannt wird, kann es schnell zu unübersichtlichen Situationen kommen, die sich nicht lückenlos überwachen lassen. Der Versuch, angesichts solcher Vorfälle die Polizei zum Sündenbock zu stempeln, dient aus meiner Sicht vor allem dem Zweck, vom Versagen der politischen Entscheidungsträger zum Beispiel in der Zuwanderungsfrage abzulenken.“

Der Abgeordnete für Bremerhaven hat völlig recht. Die eigentlichen Schuldigen sind selbstverständlich die Politiker der Altparteien, die jetzt versuchen, den „schwarzen Peter“ der Polizei unterzuschieben. Schon seit Jahren hat dagegen die Bürgerbewegung PRO KÖLN als einzige wirkliche Oppositionsformation im Kölner Rat auf die sexuelle Gewalt und Anschaffungskriminalität, die von Einwanderern ausgeht, hingewiesen. So war die Vergewaltigung einer jungen Frau durch drei afrikanische Asylbewerber in der Mathiasstraße der Kölner Altstadt nur ein Beispiel, wie Einwanderer sich an einheimischen Frauen vergreifen. Die Scheckkarte, die bei der Tat entwendet worden ist, führte dann zur Festnahme. Die lokalen Medien haben das Ganze als bedauerlichen Einzelfall hingestellt. In Vingst haben Frauen und Senioren Angst, bei Anbruch der Nacht auf die Straße zu gehen. Auch die jetzt von den Altparteien so scheinheilig geforderte verstärkte Videoüberwachung des öffentlichen Raums hat PRO KÖLN in den letzten Jahren dutzendfach gefordert und beantragt – und wurde dabei jedes Mal von genau jenen Altparteien niedergestimmt!

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Wegen Kölner Horror-Nacht: Landtags-CDU greift Idee von PRO Deutschland auf

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Landtag Nordrhein-Westfalen

Der Landtag Nordrhein-Westfalen aus der Höhe fotografiert

In der Mittagszeit des 5. Januar wandte sich die Wuppertaler Fraktion PRO Deutschland/REP an die Stadtverwaltung, um die Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrats wegen des Horrors von Köln im Zuge des zurückliegenden Jahreswechsels zu beantragen. Offenbar waren Kreise in der CDU von der Idee so sehr angetan, Gleiches noch am selben Tag im Parlament Nordrhein-Westfalens zu fordern. Den Meldungen des späteren Nachmittags war zu entnehmen, die Christdemokraten im Landtag, in dem PRO Deutschland noch nicht vertreten ist, haben ebenfalls eine Sondersitzung wegen Köln gefordert.

Der PRO-Deutschland-Effekt greift in der Empörung ob des Domstadt-Skandals auf ganzer Linie. Dies ist aus Sicht der patriotischen Partei sehr begrüßenswert, weil es um eine akute Frage der öffentlichen Sicherheit geht. In keiner Weise akzeptabel sei die Vorstellung einer Belagerung ganzer Hauptbahnhöfe und ähnlich neuralgischer Punkte durch kriminelle Banden, während die Polizei in die Rolle eines zahnlosen Tigers gerät.

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