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Remscheid: Öffentliche Förderung für türkischen Islam-Verband DITIB zentrales Thema der nächsten Ratssitzung

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Fritz Schramma

© Christoph Hardt | christophhardt.com (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Wird Burkhard Mast-Weisz seinem ehemaligen Kölner Amtskollegen Fritz Schramma (Foto in Karnevalsuniform) in puncto DITIB-Kritik folgen?

Sogar Journalisten von lokalen Massenmedien wie dem „Remscheider General-Anzeiger“ und der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“ Verlagsgesellschaft) raten Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) davon ab, den Ortsverein der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (DITIB) weiterhin in Schutz zu nehmen und auf die öffentliche Förderung eines Teils seiner Repräsentativ-Moschee zu pochen. Am 9. Februar wird diese Angelegenheit anlässlich der ersten Remscheider Stadtratssitzung des Jahres 2017 ein zentrales Thema sein. Die PRO-Deutschland-Ratsgruppe fordert in ihrem Antrag klar die Einfrierung sämtlicher Förderungen aus Steuermitteln an die DITIB, solange die zahlreichen aktuellen Skandale um den Mohammedaner-Verband nicht geklärt sind.

Ähnlich intransparent und schleppend wie der Bau der DITIB-Repräsentativ-Moschee Remscheid vonstattengeht, verhält es sich mit der DITIB-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld. Selbst Kölns ehemaliger Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), der zu seinen Zeiten als aktives Oberhaupt der Domstadt einer der prominentesten Fürsprecher der Mega-Moschee war, sieht nun eine drohende Auflösung deren Beirats, dem er angehört. Von der DITIB fühle er sich „belogen und vertröstet“. Ein Vorgang, der Mast-Weisz zu denken geben sollte!

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Oberbergischer Kreis: Kommunisten finden fast keinen Anklang

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– Mit komplettem Antrag im Stadtrat am Ende dieses Beitrags –

Logo der VVN-BdA e. V.

© Mediwiki (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Das Logo der linksextremen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“

Obwohl Radevormwalds Bürgermeister Johannes Mans („Alternative Liste“) die Schirmherrschaft über die szenische Lesung von Bertolt Brechts „Furcht und Elend des Dritten Reichs“ übernommen hatte, kamen am 27. Januar lediglich sieben Interessierte zur Veranstaltung der linksextremen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN-BdA). In der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“ Verlagsgesellschaft) wird über diesen Umstand Bedauern zum Ausdruck gebracht. Über den Hintergrund der VVN-BdA berichtet die Regionalzeitung allerdings nicht. Der Verein strebt eine internationalsozialistische Diktatur an und versucht sich über seinen „Antifaschismus“ eine moralische Legitimation zu verschaffen.

Nicht bei der VVN-BdA-Aktion fehlen durfte der in Radevormwald stadtbekannte Linksextremist und Ratsherr Fritz Ullmann („Linkes Forum“). In früheren Jahren führte der Enddreißiger auf seiner Internet-Seite ein Hammer-und-Sichel-Banner mit folgender Aussage: „Kommunismus – Eine starke Marke – Revolutionen und Fortschritt – Import & Export seit 1917“. Dies stellt eine widerwärtige Verhöhnung der rund 100 Millionen Toten dar, die staatsterroristische Systeme und Terroristen kommunistischer Ideologie allein im Zeitraum der 80 Jahre von 1917 bis 1997 zu verantworten haben. Nur der Russische Bürgerkrieg, der eine direkte Folge der Oktoberrevolution von 1917 war, forderte bereits acht bis zehn Millionen Menschenleben. Es ist zwischenzeitlich nicht bekannt geworden, dass Ullmann sich von der roten Massenmörder-Ideologie distanzieren würde.

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Remscheid: Gleich und Gleich gesellt sich gern? Integrationsrat tagt bei Verfassungsfeinden!

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– Mit vollständiger Anfrage an die Remscheider Verwaltung am Ende dieses Beitrags –

Graffito

© Darwinek (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Ein Graffito der Saadet Partisi, die hinter der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs steht, an der Wand in der Nähe einer türkischen Moschee.

Die Stadtspitze Remscheids hat offenbar großen Gefallen daran, die Nähe zu fanatischen Mohammedanern zu suchen. Der neueste Streich in dieser Hinsicht wird am 26. Januar eine Tagung des kommunalen Integrationsrats in Räumlichkeiten der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs sein. Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen Milli Görüs als eine radikal-islamische Organisation ein. Dieser Vorfall passt ganz ins Bild der zurückliegenden sieben Monate.

Ende Juni, so heißt es seitens der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“-Verlagsgesellschaft), habe Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) das islamische Fastenbrechen der türkisch-ultranationalistischen „Graue Wölfe“-Bewegung besucht. Eine klare Stellungnahme hierzu ist er dem Stadtrat bis heute schuldig. Ferner befürwortet das 60-jährige Stadtoberhaupt die Förderung des Baus der lokalen DITIB-Repräsentativ-Moschee aus Steuergeldern. Die DITIB gilt allgemein als die fünfte Kolonne des türkischen Regimes von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Trotzdem bewertet Mast-Weisz den Remscheider Ortsverein der DITIB positiv.

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Remscheid: 334.600 Euro Steuermittel für Erdogan-Jünger!

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Plakat mit Recep Tayyip Erdogan

© Ekim Caglar (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Der türkische Möchtegern-Sultan Recep Tayyip Erdogan auf einem Plakat seiner AK-Partei

Ein Staat, der die eigene Abschaffung finanziert, so lässt sich die 334.600 Euro hohe Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen für den Bau der repräsentativen DITIB-Moschee an der Stachelhauser Straße auf den Punkt bringen. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) sagt über diesen Schritt hin zu mehr Islamisierung: „Das ist ein ganz normaler Vorgang.“ Die Stadt verweist darauf, diese Förderung sei Teil eines größeren städtebaulichen Projekts, das den Westen Remscheids betrifft. Ferner sei die DITIB rechenschaftspflichtig, die ihr zugewiesenen Steuermittel zweckgebunden auszugeben.

Sogar Bernd Bussang von der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“ Verlagsgesellschaft) sieht in der Bezuschussung der vom türkischen Staat beeinflussten DITIB ein „falsches Signal“. Bussang vermutet, der Islam-Vereinigung sei „offenbar das Geld ausgegangen“, weshalb jetzt der deutsche Staat bemüht werde. Hiermit dürfte der „Morgenpost“-Journalist goldrichtig liegen, denn es gibt allein in Nordrhein-Westfalen mehrere Beispiele, dass die DITIB mit dem Bau von repräsentativen Moscheen begonnen hat, doch deren Fertigstellungen etliche Jahre auf sich warten lassen.

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Ratsbericht Remscheid: Gute Atmosphäre trotz harter inhaltlicher Debatten

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Luftaufnahme von Lennep

© Stadt Remscheid
Luftaufnahme des Bereichs von Lennep, in dem bald das „Designer Outlet Center“ entstehen soll.

Die Remscheider Ratssitzung am 13. Dezember zeigte vor allem eines: PRO Deutschland wird seitens der Etablierten mehr und mehr als ein Stück kommunalpolitischer Normalität wahrgenommen. Trotz des gewohnt harten Ringens um inhaltliche Positionierungen war bei den Altparteien-Funktionären wenig von der Biestigkeit früherer Zeiten zu spüren. Die anschließende Berichterstattung in der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“ Verlagsgesellschaft) ist erneut von erstaunlicher Sachlichkeit geprägt.

In der etwa dreistündigen Debatte um den Bauantrag für das „Designer Outlet Center“ (DOC) in Lennep zu Beginn der Sitzung sprach sich PRO-Deutschland-Ratsmitglied Thorsten Pohl gegen das Großprojekt aus. Er befürchtet ein Ausbluten des Einzelhandels in der Remscheider Innenstadt. Innerhalb der PRO-Deutschland-Ratsgruppe wurde die Abstimmung wegen ihrer enormen Tragweite der persönlichen Entscheidung freigegeben. Um auch bei den anderen Fraktionen und Ratsgruppen jeglichen Fraktionszwang zu durchbrechen, beantragte Pohl eine geheime Abstimmung. Hätten insgesamt elf Ratsmitglieder zugestimmt, wäre der Antrag Pohls zum Zuge gekommen.

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