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Remscheid: Politische Klasse ratlos im Umgang mit „Rechtspopulisten“

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Der Bundestagswahlkreis Solingen-Remscheid-Wuppertal II

Im Bundestagswahlkreis 103 liegen die Städte Remscheid (Osten), Solingen (Westen) und von Wuppertal die Bezirke Cronenberg und Ronsdorf (Norden).

Mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September wird in der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“) angeregt, die etablierten Parteien mögen auch im Stadtrat intensiver auf die Beiträge von PRO Deutschland eingehen, weil andernfalls der „Rechtspopulismus“ immer stärker werden könnte. Der Redakteur Henning Röser betitelte seine Stellungnahme mit „Mehr Mut zu unbequemen Diskussionen“. Im Gegensatz zu lokalen Kollegen wie Axel Richter wahrt Röser gewisse Standards der Sachlichkeit. Allerdings liegt Röser im letzten Abschnitt seines Textes etwas neben der Realität, wo er die Arbeit der Ratsgruppe PRO Deutschland als „allein auf Asylpolitik und Migration ausgerichteten Wortbeiträge“ charakterisiert.

Darf man Rösers Ausführungen Glauben schenken, so wirkte Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) am Wahlabend im Barmer Rathaus wie ein Kaninchen, das auf die lebensbedrohliche Giftschlange starrt. Dauernd habe er auf seinen Tablet-Rechner geschaut, um zu sehen, wie im Detail die AfD in der „Seestadt auf dem Berge“ abgeschnitten hat. Die drittstärkste Partei Deutschlands holte – wenig überraschend – in überfremdeten Stadtteilen wie Honsberg und Rosenhügel ihre besten Ergebnisse. Es wirkt wie ein Gesetz: Dort, wo die Folgen von Asylchaos und konzeptloser Masseneinwanderung am stärksten spürbar sind, liegen die Hochburgen patriotischer Opposition gegen die Kartellparteien.

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Remscheid: Medienecho im Streit zwischen SPD-Fraktionschef und Tafel-Vorsitzendem

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Geschlossene Gesellschaft

Auch in Remscheid reagieren die Kartellparteien selbsternannter Demokraten verbiestert, wenn man ihren Machtanspruch offensiv in Frage stellt.

In den beiden lokalen Tageszeitungen Remscheids ist der verbale Schlagabtausch zwischen dem SPD-Ratsfraktionsvorsitzenden und zugleich –Landtagsabgeordneten Sven Wolf und dem Vorsitzenden der lokalen Tafel, Oliver Witte, angekommen. Sogar vom Journalisten Frank Michalczak wird die Rolle PRO Deutschlands in dieser Angelegenheit sehr sachlich geschildert. Es überrascht positiv, weil Michalczak in der Vergangenheit immer wieder in diffamierender Weise über die patriotische Partei schrieb.

Redakteur Henning Röser äußert einen Satz, der bezeichnend ist für die politische (Un)Kultur in Remscheid: „In den Sitzungen des Stadtrates geben sich alle Fraktionen seit Beginn der neuen Wahlperiode viel Mühe, sich nicht in Wortgefechte mit der rechtspopulistischen Ratsgruppe Pro Deutschland verwickeln zu lassen.“ Dies bedeutet, die Mandatsträger der Kartellparteien haben Panik davor, von den Volksvertretern der Bürgerbewegung PRO Deutschland in aller Öffentlichkeit bloßgestellt zu werden. Nachvollziehbar ist es angesichts der Tatsache, dass die freiheitliche Ratsgruppe den lokalen Apparatschiks der politischen Klasse schon seit Juni 2014 etliche für sie peinliche Momente beschert hat, über die lieber der Mantel des Schweigens gehüllt wird.

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Remscheid: Hass-Attacke der SPD gegen Vorsitzenden der lokalen Tafel

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Resolutionsantrag: Das Ehrenamt stärken – Gesitteter Umgang zwischen öffentlichen Mandatsträgern und Ehrenamtlern

Oliver Witte

© Profilbild von Oliver Witte bei Xing.com


Der Vorsitzende der Remscheider Tafel, Oliver Witte, stach bei seiner Ex-Partei SPD offenkundig in ein Wespennest.

Eine Diskussion zwischen dem Vorsitzenden der Remscheider Tafel, Oliver Witte, und der SPD-Ratsfrau Katharina Keil ist nun derart eskaliert, dass der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende und zugleich -Landtagsabgeordnete Sven Wolf schwerste verbale Geschütze gegen den Ehrenamtler aufgefahren hat. Auf Facebook stellte es Witte als ein gewöhnliches Geschehen in einer Demokratie dar, wenn jemand wie der PRO-Deutschland-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen in den Aufsichtsrat der Stadtwerke gewählt wird, weshalb er nicht die empörte Reaktion von Bündnis 90/Die Grünen verstehen könne. Außerdem sei die von grüner Seite erhobene Forderung, die übrigen Ratsmitglieder mögen ihr Stimmverhalten in dieser geheimen Wahl öffentlich kundtun, sehr befremdlich. Dies kommentierte die Mittzwanzigerin Keil wie folgt: „Ach Oliver, ist schon verständlich, dass du die Empörung nicht nachvollziehen kannst“. Den Begriff „verständlich“ nutzte die Jungpolitikerin offenbar im Sinne von „es wundert mich in keiner Weise“.

Die bekannt vorlaute Art von Keil ärgerte Witte, weshalb er ihr eine persönliche Nachricht mit diesem Inhalt zukommen ließ: „Was willst Du eigentlich, Du Trulla … im Leben noch nicht wirklich was Sinnvolles getan, aber das Maul aufreißen! Mir hier Dummheit oder gar rechte Gesinnung unterschwellig vorzuwerfen, ist der Gipfel der Unverschämtheit. Aber Dein Kommentar entspricht ja im Wesentlichen dem verlogenen Agieren Deiner Kasperkopf-Partei.“ Wäre Keil, die im Stadtrat mit Fug und Recht als die Schweigsame bezeichnet werden kann, souverän in ihrem Handeln, hätte sie die ganze Angelegenheit innerlich abgehakt, aber nein, es musste an den Vortänzer der eigenen Ratsfraktion, Sven Wolf, weitergeleitet werden.

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Remscheid: Privater VIP-Spielplatz für Asylbewerber-Kinder

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Sandburg mit Schaufel

© laobc (openclipart.org | commons.wikimedia.org / Lizenz: CC0 1.0)


Stilisierte Darstellung einer Sandburg mit Schaufel

Wie sehr der politischen Klasse das Wohlergehen von außereuropäischen Einwanderern am Herzen liegt, während die Einheimischen als nachrangig betrachtet werden, zeigt sich deutlich anhand der Planungen für einen neuen, eingezäunten Spielplatz speziell für das städtische Asylbewerberheim an der Oberhölterfelder Straße. Nicht der zur Unterkunft nächstgelegene, öffentliche Spielplatz wird auf den neuesten Stand gebracht, nein, es muss nach dem Willen der Stadtspitze eine Extrawurst sein. Unterdessen erklärte sich der Verein „Hasten für Hasten“ bereit, 2.500 Euro für den zu erbauenden Spielplatz zu spenden.

Bis Ende dieses Monats sollen die Arbeiten für einen Sandkasten und ein „Wackeltier“ für Kinder abgeschlossen sein. Die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) werden einmal pro Woche den nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Spielplatz auf mögliche Mängel kontrollieren. Der endgültige Beschluss des Plans fand am frühen Abend des 2. August im Rahmen eines Ortstermins statt, an dem u. a. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD), TBR-Chef Michael Zirngiebl und betroffene Immobilieneigentümer bzw. -nutzer teilnahmen.

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Remscheid: PRO wirkt! Stadt prüft nun täglich Anwesenheit von Asylbewerbern

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Künstlerische Darstellung eines Eiertanzes aus dem Jahr 1552

Der niederländische Maler Pieter Aertsen stellte 1552 graphisch einen Eiertänzer im wörtlichen Sinne dar.

Mit dem Schlagwort „schwierige Geburt“ lässt sich das Verhalten der Remscheider Stadtspitze in puncto Kontrolle von Asylbewerbern in städtischen Unterkünften auf den Punkt bringen. Bereits am 18. Juni 2015, also als die ganz große Asyl-Invasion in vollem Gange war, stellte die PRO-Gruppe im Stadtrat einen Antrag, der eine akkurate Kontrolle von Asylbewerbern in städtischen Unterkünften vorsieht. Von den Kartellparteien, die in der „Seestadt auf dem Berge“ von der Angela-Merkel-CDU bis zur SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ reichen, wurde dieser in ihrer üblich bornierten Art abgelehnt.

Die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause 2017 am 6. Juli förderte nun sehr Interessantes zutage. Die Fraktion „Die Linke“ fragte an, ob Asylbewerber in städtischen Unterkünften täglich ihre Anwesenheit nachweisen müssen. Ferner hakte sie nach, ob bei unentschuldigten Abwesenheiten von Asylbewerbern Maßnahmen ergriffen werden. Dezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) beantwortete beide Fragestellungen positiv! Aufgrund von Missbrauch in der Vergangenheit sei die tägliche (von Montag bis Freitag) Anwesenheitskontrolle unter den Asylbewerbern notwendig geworden.

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