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Düsseldorf/Wuppertal: Innenminister Reul in unseliger Tradition seines abgehalfterten Amtsvorgängers

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Herbert Reul

© Petra Klawikowski (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC-BY-SA 3.0)


Der heutige NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Jahr 2015 in Leverkusen.

Nach der im Mai erfolgten Abwahl Ralf Jägers (SPD), des schlechtesten Innenministers, den Nordrhein-Westfalen jemals hatte, bestand ein kleiner Hoffnungsschimmer, der aus dem EU-Parlament kommende Herbert Reul (CDU) könne es womöglich in Ansätzen besser machen, doch der neue Verfassungsschutzbericht des Landes über das Jahr 2016 steht dem klar entgegen. In hochnotpeinlicher Weise wird in selbigem über PRO Deutschland und PRO Köln grober Unfug verbreitet. Beispielhaft ist die glatte Lüge, PRO Deutschland sei an einer Fraktion im Stadtrat von Witten an der Ruhr beteiligt. Vernebelt etwa ein Dasein in der Schlapphut-Blase die Sinne?

Als einzige Belege für einen imaginären „Rechtsextremismus“ von PRO Deutschland werden angeführt, dass die engagierte Kommunalpolitikerin Claudia Bötte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Konsorten in der Öffentlichkeit als „Deutschland-Abschaffer“ (eine Anspielung auf den Bestseller von SPD-Mann Thilo Sarrazin) bezeichnet hat und meinte, die Patrioten werden sich das Land zurückholen. Die Substanzlosigkeit dieser Vorwürfe vom Geheimdienst springt jedem Menschen bei Verstand regelrecht ins Auge. Nach solchen Maßstäben müsste jeder CDUler, der sich einer etwas deutlicheren Wortwahl gegen die Konkurrenz von der SPD bedient, eigens im Jahresbericht genannt werden. Willkommen in Absurdistan!

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Düsseldorf/Wuppertal: Der „psychisch gestörte“ Axt-Amokläufer aus dem Kosovo

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Deutsche Zustände im Jahr 2017: Am Abend des 9. März verletzt der in Wuppertal-Elberfeld wohnhafte Kosovare Fatmir H. mit einer Axt neun Menschen im Düsseldorfer Hauptbahnhof. Über den 36-jährigen Balkanesen heißt es sehr schnell, er sei lediglich „psychisch gestört“, es sei kein terroristischer Hintergrund seiner schwerwiegenden Gewalttat erkennbar. Der umstrittene NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) atmet auf und wünscht den Verletzten eine baldige Genesung, schließlich könnte ihn jeder weitere Skandal mit islamischem Gewalt-Hintergrund das Amt kosten.

Unterdessen berichteten die gleichgeschalteten Massenmedien, beim Täter handele es sich um einen Mann, der aus dem ehemaligen Jugoslawien stammt und in Deutschland als abgelehnter Asylbewerber eine Duldung aus humanitären Gründen genießt. Der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorhandene Islam-Hintergrund des Axt-Amokläufers (rund 95 Prozent Mohammedaner im heutigen Kosovo!) wurde geflissentlich ausgeblendet. Allerdings ist es interessant, zu erfahren, dass die neun Verletzten am Düsseldorfer Hauptbahnhof nicht hätten sein müssen, wäre der deutsche Staat seiner Verpflichtung zur Abschiebung eines Wirtschaftsflüchtlings nachgekommen.

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Wuppertal: Paktiert Sozialdezernent Kühn mit türkischen Verfassungsfeinden?

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Die DITIB Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld

© Marco Verch (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY 2.0)
Die im Volksmund bisweilen „Koran-Kraftwerk“ genannte Zentralmoschee der DITIB in Köln-Ehrenfeld

Die Sitzung des Jugendhilfeauschusses am 31. Januar in Elberfeld brachte den Stein ins Rollen: Offensichtlich wegen der türkisch-staatsnahen DITIB meldete CDU-Mann Dirk Kanschat beim Punkt der Förderung von Kinder- und Jugendarbeit „Beratungsbedarf“ an. Dass Kanschat seinerzeit Geheimniskrämerei um seinen „Beratungsbedarf“ betrieb, liegt nun auf der Hand, denn er wollte seine Christdemokraten als vermeintliche DITIB-Kritiker in Szene setzen und die PRO-Deutschland-Vertreterin im Auschuss ahnungslos belassen. Tatsächlich gibt es bei der DITIB spätestens seit dem versuchten Putsch Mitte Juli 2016 in der Türkei allerhand zu kritisieren.

Ganz unbeirrt von den zahlreichen Skandalen um die DITIB zeigt sich unterdessen Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD). In gleicher Weise wie sein Parteigenosse und zugleich Oberbürgermeister von Remscheid, Burkhard Mast-Weisz, meint Kühn zwischen der DITIB als bundesweitem Verband und den Wuppertaler DITIB-Ortsvereinen differenzieren zu können. Um eine angebliche Harmlosigkeit der DITIB zu konstruieren, bedient sich der Sozialdezernent der Metropole des Bergischen Landes gar einer Lüge, indem er behauptet, seine türkisch-mohammedanischen Freunde seien Partner bei der Extremismus-Prävention im Rahmen des Landesprogramms „Wegweiser“. In Wirklichkeit setzte Kühns Parteigenosse und zugleich Landesinnenminister, Ralf Jäger, die DITIB im September 2016 vor die Tür, weil von ihr Comics verbreitet wurden, in denen der Märtyrertod nach islamischem Verständnis verherrlicht wird.

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Remscheid: 334.600 Euro Steuermittel für Erdogan-Jünger!

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Plakat mit Recep Tayyip Erdogan

© Ekim Caglar (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Der türkische Möchtegern-Sultan Recep Tayyip Erdogan auf einem Plakat seiner AK-Partei

Ein Staat, der die eigene Abschaffung finanziert, so lässt sich die 334.600 Euro hohe Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen für den Bau der repräsentativen DITIB-Moschee an der Stachelhauser Straße auf den Punkt bringen. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) sagt über diesen Schritt hin zu mehr Islamisierung: „Das ist ein ganz normaler Vorgang.“ Die Stadt verweist darauf, diese Förderung sei Teil eines größeren städtebaulichen Projekts, das den Westen Remscheids betrifft. Ferner sei die DITIB rechenschaftspflichtig, die ihr zugewiesenen Steuermittel zweckgebunden auszugeben.

Sogar Bernd Bussang von der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“ Verlagsgesellschaft) sieht in der Bezuschussung der vom türkischen Staat beeinflussten DITIB ein „falsches Signal“. Bussang vermutet, der Islam-Vereinigung sei „offenbar das Geld ausgegangen“, weshalb jetzt der deutsche Staat bemüht werde. Hiermit dürfte der „Morgenpost“-Journalist goldrichtig liegen, denn es gibt allein in Nordrhein-Westfalen mehrere Beispiele, dass die DITIB mit dem Bau von repräsentativen Moscheen begonnen hat, doch deren Fertigstellungen etliche Jahre auf sich warten lassen.

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Düsseldorf: Plan eines salafistischen Terroranschlags gescheitert

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Heinrich-Heine-Allee Ecke Königsallee in Düsseldorf

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Die innenstädtische Heinrich-Heine-Allee Ecke Königsalle in der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen

Nach dem Vorbild des von islamischen Extremisten verübten Blutbads von Mumbai (bis 1996 Bombay) am 26. November 2008 sollte im Bereich der belebten Heinrich-Heine-Allee in Düsseldorf ein Terroranschlag stattfinden. Das blutrünstige Vorhaben des „Islamischen Staats“ konnte aufgrund von Aussagen des inhaftierten syrischen Extremisten Saleh A. gegenüber französischen Behörden im Vorfeld vereitelt werden. Drei Landsmänner von A., die den Status von Asylbewerber hatten, konnten am 2. Juni in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg verhaftet werden.

Zwei der drei Verhafteten, deren Alter von 25 bis 31 Jahren reicht, sind nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden bereits im Mai 2014 nach Deutschland gekommen. Rund zehn Terroristen sollten eine Kombination aus Selbstmordanschlägen und Amokläufen mit Gewehren und Sprengsätzen ausführen, um in der Landeshauptstadt am Niederrhein möglichst viele „Ungläubige“ zu töten. Bei der realisierten Vorlage von Mumbai kamen gemäß Angaben der indischen Behörden mindestens 174 Menschen ums Leben.

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