0

Wuppertal: Paktiert Sozialdezernent Kühn mit türkischen Verfassungsfeinden?

-
Die DITIB Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld

© Marco Verch (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY 2.0)
Die im Volksmund bisweilen „Koran-Kraftwerk“ genannte Zentralmoschee der DITIB in Köln-Ehrenfeld

Die Sitzung des Jugendhilfeauschusses am 31. Januar in Elberfeld brachte den Stein ins Rollen: Offensichtlich wegen der türkisch-staatsnahen DITIB meldete CDU-Mann Dirk Kanschat beim Punkt der Förderung von Kinder- und Jugendarbeit „Beratungsbedarf“ an. Dass Kanschat seinerzeit Geheimniskrämerei um seinen „Beratungsbedarf“ betrieb, liegt nun auf der Hand, denn er wollte seine Christdemokraten als vermeintliche DITIB-Kritiker in Szene setzen und die PRO-Deutschland-Vertreterin im Auschuss ahnungslos belassen. Tatsächlich gibt es bei der DITIB spätestens seit dem versuchten Putsch Mitte Juli 2016 in der Türkei allerhand zu kritisieren.

Ganz unbeirrt von den zahlreichen Skandalen um die DITIB zeigt sich unterdessen Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD). In gleicher Weise wie sein Parteigenosse und zugleich Oberbürgermeister von Remscheid, Burkhard Mast-Weisz, meint Kühn zwischen der DITIB als bundesweitem Verband und den Wuppertaler DITIB-Ortsvereinen differenzieren zu können. Um eine angebliche Harmlosigkeit der DITIB zu konstruieren, bedient sich der Sozialdezernent der Metropole des Bergischen Landes gar einer Lüge, indem er behauptet, seine türkisch-mohammedanischen Freunde seien Partner bei der Extremismus-Prävention im Rahmen des Landesprogramms „Wegweiser“. In Wirklichkeit setzte Kühns Parteigenosse und zugleich Landesinnenminister, Ralf Jäger, die DITIB im September 2016 vor die Tür, weil von ihr Comics verbreitet wurden, in denen der Märtyrertod nach islamischem Verständnis verherrlicht wird.

(mehr …)

0

Remscheid: 334.600 Euro Steuermittel für Erdogan-Jünger!

-
Plakat mit Recep Tayyip Erdogan

© Ekim Caglar (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Der türkische Möchtegern-Sultan Recep Tayyip Erdogan auf einem Plakat seiner AK-Partei

Ein Staat, der die eigene Abschaffung finanziert, so lässt sich die 334.600 Euro hohe Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen für den Bau der repräsentativen DITIB-Moschee an der Stachelhauser Straße auf den Punkt bringen. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) sagt über diesen Schritt hin zu mehr Islamisierung: „Das ist ein ganz normaler Vorgang.“ Die Stadt verweist darauf, diese Förderung sei Teil eines größeren städtebaulichen Projekts, das den Westen Remscheids betrifft. Ferner sei die DITIB rechenschaftspflichtig, die ihr zugewiesenen Steuermittel zweckgebunden auszugeben.

Sogar Bernd Bussang von der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“ Verlagsgesellschaft) sieht in der Bezuschussung der vom türkischen Staat beeinflussten DITIB ein „falsches Signal“. Bussang vermutet, der Islam-Vereinigung sei „offenbar das Geld ausgegangen“, weshalb jetzt der deutsche Staat bemüht werde. Hiermit dürfte der „Morgenpost“-Journalist goldrichtig liegen, denn es gibt allein in Nordrhein-Westfalen mehrere Beispiele, dass die DITIB mit dem Bau von repräsentativen Moscheen begonnen hat, doch deren Fertigstellungen etliche Jahre auf sich warten lassen.

(mehr …)

0

Düsseldorf: Plan eines salafistischen Terroranschlags gescheitert

-
Heinrich-Heine-Allee Ecke Königsallee in Düsseldorf

© Danielsp (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Die innenstädtische Heinrich-Heine-Allee Ecke Königsalle in der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen

Nach dem Vorbild des von islamischen Extremisten verübten Blutbads von Mumbai (bis 1996 Bombay) am 26. November 2008 sollte im Bereich der belebten Heinrich-Heine-Allee in Düsseldorf ein Terroranschlag stattfinden. Das blutrünstige Vorhaben des „Islamischen Staats“ konnte aufgrund von Aussagen des inhaftierten syrischen Extremisten Saleh A. gegenüber französischen Behörden im Vorfeld vereitelt werden. Drei Landsmänner von A., die den Status von Asylbewerber hatten, konnten am 2. Juni in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg verhaftet werden.

Zwei der drei Verhafteten, deren Alter von 25 bis 31 Jahren reicht, sind nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden bereits im Mai 2014 nach Deutschland gekommen. Rund zehn Terroristen sollten eine Kombination aus Selbstmordanschlägen und Amokläufen mit Gewehren und Sprengsätzen ausführen, um in der Landeshauptstadt am Niederrhein möglichst viele „Ungläubige“ zu töten. Bei der realisierten Vorlage von Mumbai kamen gemäß Angaben der indischen Behörden mindestens 174 Menschen ums Leben.

(mehr …)

0

Köln: Michael Temme, der Meister polizeilichen Versagens

-
Michael Temme

(Foto: Polizei NRW)
Polizeidirektor mit mindestens zwei drastischen Fehlleistungen: Michael Temme

Der leitende Polizeidirektor Michael Temme war als Chef der Direktion Gefahrenabwehr und Einsatz des Kölner Polizeipräsidiums mitverantwortlich für die Einsatzplanung der zurückliegenden Silvesternacht. Im Untersuchungsausschuss des Landtags kam jetzt ans Tageslicht, dass eine ursprüngliche Gefahrenprognose der Innenstadtinspektion für den Jahreswechsel unter Verweis auf mögliche „Tumultdelikte“ und nordafrikanische Tätergruppen Temmes Direktion nur in einer entschärften Version verließ. In dieser abgeschwächten Darstellung war weder von nordafrikanischen Tätergruppen noch möglichen Tumultdelikten mehr die Rede, woraufhin das Landesamt für polizeiliche Dienste weniger Bereitschaftspolizisten als von der Innenstadtwache angefordert genehmigte.

Wer genau in Temmes Direktion die politisch korrekte Entschärfung der polizeilichen Prognose für Silvester vornahm, ist bis jetzt noch nicht geklärt. Es ist aber im höchsten Maße unwahrscheinlich, Temme könne von einem solch wichtigen Vorgang nichts mitbekommen haben. So oder so trägt er als Leiter der Direktion die Verantwortung.

(mehr …)

0

Kölns neuer Polizeipräsident: Es kann nur besser werden

-
Polizei Nordrhein-WestfalenDas Erkennungszeichen der Landespolizei Nordrhein-Westfalen

Nach dem Horror-Jahreswechsel am Kölner Hauptbahnhof gibt es eine sehr positive Meldung aus der Domstadt, denn mit Jürgen Mathies wird ein Mann mit knapp 40-jähriger Diensterfahrung höchstwahrscheinlich lokaler Polizeipräsident. Die Neubesetzung des Postens wurde notwendig mit der Versetzung des Verwaltungsjuristen Wolfgang Albers (SPD) in den einstweiligen Ruhestand. In der Zwischenzeit kursierten einige Personalvorschläge wie u. a. der der jetzigen Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher (CDU).

Der heute 54-jährige Mathies trat 1977 in den Polizeidienst ein. Aktuell ist er Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg. Im Zeitraum von 2001 bis 2006 war Mathies mitverantwortlich für die Erstellung der polizeilichen Rahmenkonzeption für die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland. Im Jahr nach dem Großereignis wurde er Chef des LZPD, das beispielsweise für die landesweite Koordinierung von Einsätzen der Bereitschaftspolizei und Spezialeinheiten zuständig ist. In der Silvesternacht hat das LZPD der Kölner Polizei Verstärkung angeboten, was aber das dortige Präsidium entgegen jeglicher Vernunft ablehnte.

(mehr …)