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Wuppertal: Sprachlose Altparteien ohne Gegenargumente

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Audiovisuelle Aufzeichnung der Wuppertaler Stadtratssitzung am 10. Juli 2017

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© Jahobr (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC0 1.0)


Auch in Wuppertal läuft die Zeit vorgestriger Hinterzimmer-Parteien wie CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ab.

Die Altparteien in Wuppertal lieferten während der letzten Stadtratssitzung am 10. Juli wieder einmal ein erbärmliches Schauspiel ab: Auf ein rhetorisches Feuerwerk der Vorsitzenden der Fraktion PRO Deutschland/REP, Claudia Bötte, gegen die kommunale Förderung extremistischer Jugendverbände folgte aufseiten der Mehrheitsfraktionen nur betretenes Schweigen. Mit keiner einzigen Silbe konnten diese „(Spesen)Ritter von der traurigen Gestalt“ die stichhaltigen Argumente der patriotischen Opposition entkräften. Unwidersprochen blieben im Rat die mit Leichtigkeit belegbaren Vorwürfe, dass dem türkischen Staatspräsident Erdogan hörige, radikal-islamische Jugendliche und militante Linksextremisten auch noch mit Steuermitteln gefördert werden. Es sei schon bizarr, so Bötte, dass rechtschaffene Wuppertaler Bürger für linksradikale Randalierer und Menschenjäger bezahlen müssten, die auch bei schauderhaften Ereignissen wie jüngst den Anti-G20-Ausschreitungen in Hamburg mitmischten.

All das war den Apparatschiks der Kartellparteien überhaupt keine Erwiderung wert. Die schweren Anschuldigungen blieben ohne irgendeine Reaktion seitens Verwaltungsspitze und etablierter Politik im Raum stehen. Offenbar weil es nichts zu leugnen gab und alles den traurigen Tatsachen entspricht. Allerdings bleibt die Frage, warum die Altparteien-Vertreter überhaupt noch Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder kassieren, wenn sie sich an wesentlichen Debatten gar nicht beteiligen? Zu sehen ist dieser peinliche Offenbarungseid der etablierten Kommunalpolitik übrigens wieder im Mitschnitt des Rats-TV ab 8 Min. 15 Sek.

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Oberbergischer Kreis: Die Kommunalpolitik im K(r)ampf „gegen Rechts“

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Kreishaus Gummersbach

© Frank Vincentz (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)


Das Kreishaus Oberberg in Gummersbach

Knapp 130.000 Euro vom Land erhält allein der Oberbergische Kreis für die Jahre 2017 und 2018, um „lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ umzusetzen. Ein solche Summe weckt unter Gutmenschen und Linksextremisten selbstverständlich Begehrlichkeiten. In diesem Spektrum geht es dann nur noch um die Frage, wer der „heldenhaftere Antifaschist“ sei, der Deutschland in allerletzter Sekunde vor einem imaginären „Vierten Reich“ rettet. Der Einäugige mit massivem Sehschaden krönt sich selbst zum König der Blinden!

Bei nüchterner Betrachtung fällt auf, dass es im Oberbergischen Kreis lediglich eine Handvoll rechtsextremer Straftäter gibt, die unter Beobachtung durch den polizeilichen Staatsschutz stehen. Hauptsächlich gehen von diesen Persnonen Propaganda-Delikte aus, wie z. B. das Schmieren von Parolen mit volksverhetzendem Inhalt. Dem kann ohne weiteres auf der rein strafrechtlichen Ebene begegnet werden, anstatt sich zehntausende Euro schwere Programme leisten zu müssen. Ein klassischer Fall des Schießens auf Spatzen mit Kanonenkugeln.

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Oberbergischer Kreis: SPD-Politiker bedient sich rassistischer Polemik

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Flagge der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Wolgadeutschen

Flagge der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Wolgadeutschen, die von 1924 bis 1941 Bestand hatte und Herkunftsregion vieler heutiger Russlanddeutscher ist.

Wie antideutscher Rassismus aussieht, demonstrierte am 8. Juni das oberbergische Kreistagsmitglied Friedhelm Beucher (SPD). Er fing in der Plenarsitzung an, über die jüngsten Wahlerfolge patriotischer Parteien und Wählervereinigungen herzuziehen. Laut Beucher sei es schlimm, dass solche Formationen nun im Landtag wie auch im Kreistag vertreten sind. Wesentlich für deren gutes Abschneiden sei die „am schlechtesten integrierte“ Einwanderergruppe, nämlich die der Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion, die zumeist als „Russlanddeutsche“ bezeichnet werden.

Damit offenbarte der 70-jährige die heillose Abwegigkeit von Gutmenschen-Denke. Ethnische Deutsche, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik einwandern, sind bei Linksideologen nicht willkommen, weil sie nicht exotisch genug sind. Geht es nach den internationalistischen Sozialisten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, müssen Einwanderer möglichst religiös inkompatibel, am besten islamisch, und möglichst dunkelhäutig, am besten schwarzafrikanisch, sein. Um dieses verquere Weltbild zu propagieren, wird kurzerhand behauptet, nicht Mohammed aus Zentralafrika mit Zauselbart und islamischem Gewand sei der Integrationsverweigerer, sondern es seien die patriotischen Deutschen.

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PRO Deutschland NRW gratuliert USA zum Amtsantritt Trumps

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Andre Hüsgen für Donald Trump

Der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppensprecher und Wuppertaler Fraktionsgeschäftsführer Andre Hüsgen positioniert sich für Donald Trump.

Alle Stimmungsmache des bundesdeutschen Gutmenschentums hat nichts genützt: Donald Trump wird heute als der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika amtseingeführt. Gab man sich in den Kreisen der Möchtegern-Volkserzieher Mitteleuropas bis zum 8. November 2016 der Illusion hin, man könne mit andauernder Dämonisierung Trumps die US-amerikanische Präsidentschaftswahl beeinflussen, so saß dort der Schock tief, als am Morgen des Folgetags feststand, dass der Immobilien-Milliardär aus New York City und nicht die einstige First Lady Hillary Clinton Staatsoberhaupt des mächtigsten Landes der Welt werden wird. Zwischen Alaska und Florida zeigte sich die Wählerschaft unbeeindruckt von der politischen korrekten Agitation aus Deutschland.

Obwohl die Linksliberalen bis Linksextremen der Bundesrepublik nach der Devise „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!“ im Sinne ihrer falschen Hypermoral handeln, können sie sich nicht über den deutschstämmigen und von nun an mächtigsten Politiker der Erde so recht freuen. Ginge es nach diesen selbsternannten Bessermenschen, müsste das Amt des US-Präsidenten von einer Frau wahrgenommen werden, die einer ethnischen und sexuellen Minderheit angehört, an der nördlichen Atlantik- oder der Pazifikküste kulturmarxistisch sozialisiert wurde und die Nation in einen „One World“-Einheitsbrei überführt. Zum Glück ist die große Mehrheit der US-Amerikaner für derartige Traumtänzereien sozialistischer Art viel zu bodenständig!

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Köln/Hamburg: Kardinal Woelki fordert mehr Repression im Internet

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Staatlicher Treueeid von Rainer Maria Woelki

© StagiaireMGIMO (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
In der Soutane eines Kardinals gekleidet spricht Rainer Maria Woelki den staatlichen Treueeid in der nordrhein-wesfälischen Staatskanzlei

In einer Kolumne im Magazin „Stern“ fordert Kölns Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki verschärfte Gesetze gegen Beleidigungen und Gewaltaufrufe im Internet. Wer sich Woelkis Stellungnahmen insbesondere seit seiner Leitung des rheinischen Erzbistums ab September 2014 anschaut, weiß, dass damit in der Hauptsache einheimische Personen gemeint sind, die die momentane Einwanderungspolitik der Bundesrepublik ablehnen und ihrem Ärger mit unangebrachter Wortwahl in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter & Co. Luft machen. Das Unwesen linksextremer Internet-Plattformen wie „Indymedia“, wo ideologisch motivierte Menschenjagd zum Alltagsgeschäft gehört, hat hingegen in Woelkis Aussagen noch nie eine wesentliche Rolle gespielt.

Dem 60-jährigen Kleriker sollte klar sein, dass es schon genügend bestehende Gesetze gibt, die hetzerische Agitation im öffentlichen Raum, wozu selbstverständlich auch das Internet zählt, bestrafen. Tatsächlich besteht die Gefahr, dass die deutsche Strafjustiz im politischen Bereich ins Ideologische abdriftet. Käme man Woelkis Wünschen nach, würde das die Situation nur verschlimmern.

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