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Wuppertal: Betreibt die Stadtspitze Anti-AfD-Hetze?

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Zerstörter AfD-Infostand am 4. März 2017 in Elberfelder Fußgängerzone

Was geistige Brandstifter wie vom „Tacheles Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein“ fördern, zeigte am 4. März in der Elberfelder Fußgängerzone Resultate: Zerstörter Informationsstand der AfD

Als ob die Förderungen aus Steuergeldern für das Linksextremisten-Nest „Autonomes Zentrum“ an der Gathe in Wuppertal-Elberfeld nicht skandalös genug wären, ereignete sich am 4. September um genau 11.27 Uhr und 41 Sekunden ein Vorfall, der auf ganzer Linie gegen den rechtsstaatlichen Zwang einer Stadtverwaltung zur Gleichbehandlung politischer Parteien verstößt. Die Wuppertaler Verwaltungsbeschäftigte F. (Name der Redaktion bekannt) leitete über ihre städtische E-Mail-Adresse an 44 Kommunalpolitiker den Rundbrief vom extremistisch linken „Tacheles Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein“ weiter, in dem „Aktivist*innen“ und „Antifaschist*innen“ dazu aufgewiegelt werden, am 9. September die Arbeit von AfD-Wahlkämpfern bei ihrem ordnungsgemäß in Elberfeld angemeldeten Informationsstand zu behindern! Im selben Rundbrief äußerte sich „Tacheles“-Bolschewik Harald Thomé am 28. August wie folgt zum kurz zuvor vom Bundesinnenministerium wegen jahrelanger krimineller Aktivitäten verbotenen Kollektiv „Linksunten Indymedia“: „Das Indymedia ist wichtig, ich möchte ausdrücklich meine Solidarität mit linksunten.Indymedia zum Ausdruck bringen.“

Offenbar sind derartig grobe Fehlleistungen nur möglich, weil höchste Kreise der Stadtverwaltung bis hin zu Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) kein Problem damit zu haben scheinen, dass Pamphlete menschenfeindlicher Kriminellen-Unterstützer über städtische Kanäle gejagt werden. Daher sah sich die Ratsfraktion PRO Deutschland/REP veranlasst, auf dem Wege einer Großen Anfrage das Stadtoberhaupt daran zu erinnern, dass Wuppertal weder ein Selbstbedienungsladen für „Parteigenoss*innen“ noch für sonstige linksaußen zu verortende „Bewegungsgenoss*innen“ ist. Wie nämlich Gesinnungsstaaten in der Realität aussehen, zeigte in Deutschland sehr schauderhaft das Beispiel der „DDR“, wo Berliner Mauer und innerdeutsche Grenze mit Selbstschuss-Anlagen, „Stasi“ und gewaltsame Unterdrückung jeglicher Opposition angesagt waren. So etwas ist weder in Wuppertaler noch irgendwo anders auf der Welt zur Nachahmung empfohlen!

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Oberbergischer Kreis: Ohne Moos nichts los im K(r)ampf „gegen Rechts“!

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Samuel Beckett

Der Ire Samuel Beckett ersann für „Warten auf Godot“ folgenden legendären Dialog: „Estragon: Komm, wir gehen! Wladimir: Wir können nicht. Estragon: Warum nicht? Wladimir: Wir warten auf Godot. Estragon: Ah!“

Wie der von den Kartellparteien verordnete „Antifaschismus“ zu einem Abgreifen von Steuergeldern verkommt, offenbart momentan das Beispiel des „Runden Tischs gegen Rechts“ Radevormwald, der vom schillernden Kommunalpolitiker Armin Barg (Unabhängige Wählergemeinschaft Radevormwald) betrieben wird. Doch des Bargs „zivilcouragierte“ Organisation befindet sich in der Gefahr, Ende dieses Jahres ihre Aktivitäten einstellen zu müssen, weil für 2018 keine weiteren öffentlichen Fördergelder geplant sind. Das Ziel einer geplanten Konversation mit dem oberbergischen Landrat Jochen Hagt (CDU) fasst Barg wie folgt zusammen: „Ob dieses Gespräch Geld auslöst, das vermag ich nicht zu sagen.“ Wie sich doch der schnöde Mammon mit schöner Regelmäßigkeit selbst enttarnt!

Etwa 9.000 Euro jährlich erhielt bislang die Barg-Truppe vom Oberbergischen Kreis, doch zum 31. August wird der skandalöse diesbezügliche Vertrag auslaufen. Aus Gummersbach heißt es, vom „Runden Tisch“ gingen nicht ausreichend sinnvolle Aktionen aus. Die Positionierung der Kreisspitze ist nachvollziehbar, denn seit mindestens einem halben Jahrzehnt gibt es aus Radevormwald keine nennenswerten Aktivitäten mehr, die man dem Feld Rechtsextremismus zuordnen könnte. Für eine lokale „Anti-Rechts“-Adaption des berühmten Samuel-Beckett-Theaterstücks „Warten auf Godot“ sitzt dann das Geld wohl doch nicht so locker.

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Wuppertal: Sprachlose Altparteien ohne Gegenargumente

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Audiovisuelle Aufzeichnung der Wuppertaler Stadtratssitzung am 10. Juli 2017

Uhr

© Jahobr (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC0 1.0)


Auch in Wuppertal läuft die Zeit vorgestriger Hinterzimmer-Parteien wie CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ab.

Die Altparteien in Wuppertal lieferten während der letzten Stadtratssitzung am 10. Juli wieder einmal ein erbärmliches Schauspiel ab: Auf ein rhetorisches Feuerwerk der Vorsitzenden der Fraktion PRO Deutschland/REP, Claudia Bötte, gegen die kommunale Förderung extremistischer Jugendverbände folgte aufseiten der Mehrheitsfraktionen nur betretenes Schweigen. Mit keiner einzigen Silbe konnten diese „(Spesen)Ritter von der traurigen Gestalt“ die stichhaltigen Argumente der patriotischen Opposition entkräften. Unwidersprochen blieben im Rat die mit Leichtigkeit belegbaren Vorwürfe, dass dem türkischen Staatspräsident Erdogan hörige, radikal-islamische Jugendliche und militante Linksextremisten auch noch mit Steuermitteln gefördert werden. Es sei schon bizarr, so Bötte, dass rechtschaffene Wuppertaler Bürger für linksradikale Randalierer und Menschenjäger bezahlen müssten, die auch bei schauderhaften Ereignissen wie jüngst den Anti-G20-Ausschreitungen in Hamburg mitmischten.

All das war den Apparatschiks der Kartellparteien überhaupt keine Erwiderung wert. Die schweren Anschuldigungen blieben ohne irgendeine Reaktion seitens Verwaltungsspitze und etablierter Politik im Raum stehen. Offenbar weil es nichts zu leugnen gab und alles den traurigen Tatsachen entspricht. Allerdings bleibt die Frage, warum die Altparteien-Vertreter überhaupt noch Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder kassieren, wenn sie sich an wesentlichen Debatten gar nicht beteiligen? Zu sehen ist dieser peinliche Offenbarungseid der etablierten Kommunalpolitik übrigens wieder im Mitschnitt des Rats-TV ab 8 Min. 15 Sek.

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Oberbergischer Kreis: Die Kommunalpolitik im K(r)ampf „gegen Rechts“

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Kreishaus Gummersbach

© Frank Vincentz (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)


Das Kreishaus Oberberg in Gummersbach

Knapp 130.000 Euro vom Land erhält allein der Oberbergische Kreis für die Jahre 2017 und 2018, um „lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ umzusetzen. Ein solche Summe weckt unter Gutmenschen und Linksextremisten selbstverständlich Begehrlichkeiten. In diesem Spektrum geht es dann nur noch um die Frage, wer der „heldenhaftere Antifaschist“ sei, der Deutschland in allerletzter Sekunde vor einem imaginären „Vierten Reich“ rettet. Der Einäugige mit massivem Sehschaden krönt sich selbst zum König der Blinden!

Bei nüchterner Betrachtung fällt auf, dass es im Oberbergischen Kreis lediglich eine Handvoll rechtsextremer Straftäter gibt, die unter Beobachtung durch den polizeilichen Staatsschutz stehen. Hauptsächlich gehen von diesen Persnonen Propaganda-Delikte aus, wie z. B. das Schmieren von Parolen mit volksverhetzendem Inhalt. Dem kann ohne weiteres auf der rein strafrechtlichen Ebene begegnet werden, anstatt sich zehntausende Euro schwere Programme leisten zu müssen. Ein klassischer Fall des Schießens auf Spatzen mit Kanonenkugeln.

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Oberbergischer Kreis: SPD-Politiker bedient sich rassistischer Polemik

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Flagge der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Wolgadeutschen

Flagge der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Wolgadeutschen, die von 1924 bis 1941 Bestand hatte und Herkunftsregion vieler heutiger Russlanddeutscher ist.

Wie antideutscher Rassismus aussieht, demonstrierte am 8. Juni das oberbergische Kreistagsmitglied Friedhelm Beucher (SPD). Er fing in der Plenarsitzung an, über die jüngsten Wahlerfolge patriotischer Parteien und Wählervereinigungen herzuziehen. Laut Beucher sei es schlimm, dass solche Formationen nun im Landtag wie auch im Kreistag vertreten sind. Wesentlich für deren gutes Abschneiden sei die „am schlechtesten integrierte“ Einwanderergruppe, nämlich die der Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion, die zumeist als „Russlanddeutsche“ bezeichnet werden.

Damit offenbarte der 70-jährige die heillose Abwegigkeit von Gutmenschen-Denke. Ethnische Deutsche, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik einwandern, sind bei Linksideologen nicht willkommen, weil sie nicht exotisch genug sind. Geht es nach den internationalistischen Sozialisten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, müssen Einwanderer möglichst religiös inkompatibel, am besten islamisch, und möglichst dunkelhäutig, am besten schwarzafrikanisch, sein. Um dieses verquere Weltbild zu propagieren, wird kurzerhand behauptet, nicht Mohammed aus Zentralafrika mit Zauselbart und islamischem Gewand sei der Integrationsverweigerer, sondern es seien die patriotischen Deutschen.

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