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Oberverwaltungsgericht Münster: PRO KÖLN stoppt Luxusfinanzierung der Altparteien im Stadtrat!

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Markus Wiener vor dem Eingang des Oberverwaltungsgerichts Münster

„Erfolgreicher Tag für die Rechtsstaatlichkeit und die Kölner Steuerzahler“: Der PRO-KÖLN-Ratsgruppensprecher Markus Wiener kurz nach der Urteilsverkündung am Eingang des Oberverwaltungsgerichts Münster

Das 2014 erneut angehobene, millionenschwere Fraktionsfinanzierungsmodell im Rat der Stadt Köln ist rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster auf Antrag der Ratsgruppe PRO KÖLN durch Urteil vom heutigen Tag entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert (Aktenzeichen: 15 A 1676/15 – Erste Instanz: VG Köln 4 K 5818/14).

Nach der Kommunalwahl im Mai 2014 hatte der Stadtrat gegen die Stimmen von PRO KÖLN eine erhebliche Aufstockung der Finanzmittel für mittlere und größere Fraktionen beschlossen. Dabei hatte er u. a. die Personalkostenzuschüsse an Ratsfraktionen ab einer Größenordnung von vier bis sechs Mitgliedern deutlich angehoben. Die kleinstmögliche Größe von Fraktionen mit drei Mitgliedern und die daran gekoppelte Ratsgruppe PRO KÖLN mit zwei Mitgliedern wurde in die Erhöhung nicht einbezogen. Die gegen das neue Finanzierungsmodell erhobene Klage der Ratsgruppe PRO KÖLN wies das Verwaltungsgericht Köln unter Vorsitz der bereits einschlägig bekannten Verwaltungsgerichtspräsidentin Birgit Herkelmann-Mrowka zuerst ab. Die von PRO KÖLN eingelegte Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hatte nun jedoch Erfolg.

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Münster: Polizei zeigt Härte gegen Linksextremisten

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Aldi Nord und Edeka

© Hendrike (commons.wikimedia.org) / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Der Einzelhandelskonzern Edeka (Firmenlogo rechts) plant ein Einkaufszentrum in der einstigen Immobilie der Deutschen Post am Münsteraner Hansaring zu eröffnen

Die Hauptstadt des westfälischen Münsterlandes hat als Universitätsstadt das, was vom medial-politischen Komplexe regelmäßig als „Aktivisten“ und „Autonome“ beschönigt wird, nämlich eine beachtliche und hartgesottene Szene von Linksextremisten. Dies zeigte sich in aller Deutlichkeit am 8. Februar, als die Polizei am Mittag das ehemalige Gebäude der Deutschen Post am Hansaring räumen musste. Hierbei waren die 29 Männer und neun Frauen, die sich rechtswidrig im Gebäude aufhielten, nicht das größte Problem. Als dieses stellten sich wenig später rund 100 linksextreme Gesinnungsgenossen der 38 Hausbesetzer heraus.

Jene Polit-Kriminellen versuchten die Polizei an ihrer Abfahrt zu hindern. Die Zufahrtswege wurden mit Mülltonnen und Einkaufswagen, die als Barrikaden dienten, blockiert. Mehrere Aufrufe der Ordnungshüter, den Bereich freizugeben, wurden vom linksextremen Mob nicht beachtet. Vielmehr kam es zu Flaschenwürfen auf die Beamten. Ein Polizist wurde dabei am Kopf getroffen und leicht verletzt. Ein 22-jähriger Mann wurde an Ort und Stelle festgenommen.

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