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Köln: Rathaus endlich wieder werbefrei!

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Werbefreier Spanischer Bau des Kölner Rathauses

Endlich wieder schön anzusehen: Der Spanische Bau des Kölner Rathauses

Der Spanische Bau des Kölner Rathauses ist endlich wieder werbefrei. Über ein Jahr hatte zuvor die Ratsgruppe PRO KÖLN den Missbrauch des öffentlichen Gebäudes für Werbung der Altparteien angeprangert. In öffentlichen Anfragen an den Stadtrat und einer Beschwerde an die Bezirksregierung Köln wurde der traurige Zustand des Spanischen Baus als „Litfaßsäule der Altparteien“ dokumentiert. Ende Januar gab es schließlich eine Weisung der Bezirksregierung, diesen Missbrauch wegen des „Anscheins indirekter Parteienfinanzierung“ abzustellen. Nach kurzen Rückzugsgefechten und einigem weiteren Nachhaken durch PRO KÖLN ist das Rathaus jetzt endlich wieder völlig werbefrei.

„Was für ein schöner Anblick!“, freut sich darüber wohl nicht nur der Sprecher der PRO-KÖLN-Ratsgruppe, Markus Wiener. „Während die alle anderen Altparteien schon vor der Ratssitzung letzten Dienstag fleißig Hand anlegten, ist die SPD erst danach der Aufforderung der Bezirksregierung nachgekommen. Aber wir wollen nicht kleinlich sein. Wichtig ist, was unterm Strich bleibt: Nach unserem gerichtlichen Sieg über die aufgeblähte Kölner Fraktionsfinanzierung wieder ein kleiner, aber feiner Erfolg gegen die Parteienoligarchie, die sich nicht nur unsere Domstadt zur Beute gemacht hat. Wie eine Krake halten die Altparteien Deutschland fest umschlungen und jeder einzelne der gierigen Greifarme muss mühsam entfernt werden. Unsere Bürgerbewegung PRO KÖLN wird dazu weiterhin ihren Beitrag leisten!“

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Oberverwaltungsgericht Münster: PRO KÖLN stoppt Luxusfinanzierung der Altparteien im Stadtrat!

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Markus Wiener vor dem Eingang des Oberverwaltungsgerichts Münster

„Erfolgreicher Tag für die Rechtsstaatlichkeit und die Kölner Steuerzahler“: Der PRO-KÖLN-Ratsgruppensprecher Markus Wiener kurz nach der Urteilsverkündung am Eingang des Oberverwaltungsgerichts Münster

Das 2014 erneut angehobene, millionenschwere Fraktionsfinanzierungsmodell im Rat der Stadt Köln ist rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster auf Antrag der Ratsgruppe PRO KÖLN durch Urteil vom heutigen Tag entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert (Aktenzeichen: 15 A 1676/15 – Erste Instanz: VG Köln 4 K 5818/14).

Nach der Kommunalwahl im Mai 2014 hatte der Stadtrat gegen die Stimmen von PRO KÖLN eine erhebliche Aufstockung der Finanzmittel für mittlere und größere Fraktionen beschlossen. Dabei hatte er u. a. die Personalkostenzuschüsse an Ratsfraktionen ab einer Größenordnung von vier bis sechs Mitgliedern deutlich angehoben. Die kleinstmögliche Größe von Fraktionen mit drei Mitgliedern und die daran gekoppelte Ratsgruppe PRO KÖLN mit zwei Mitgliedern wurde in die Erhöhung nicht einbezogen. Die gegen das neue Finanzierungsmodell erhobene Klage der Ratsgruppe PRO KÖLN wies das Verwaltungsgericht Köln unter Vorsitz der bereits einschlägig bekannten Verwaltungsgerichtspräsidentin Birgit Herkelmann-Mrowka zuerst ab. Die von PRO KÖLN eingelegte Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hatte nun jedoch Erfolg.

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Köln: Blitzerabzocke auf der A3 – Stadt will nun doch zahlen

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Starenkasten

© Knweiss (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Ein üblicher Starenkasten auf deutschen Straßen

Überraschende Kehrtwende bei der skandalösen Blitzerabzocke auf der A3 mittels unzureichender Ausschilderung im Bereich des Dreiecks Heumar: Wie am Montag in der Sitzung des Ausschusses für allgemeine Verwaltungs- und Rechtsfragen bekannt wurde, will die Stadt Köln die hunderttausendfach zu Unrecht abgezockten Verwarn- und Bußgelder nun doch zurückerstatten. Dies solle laut Fachverwaltung voraussichtlich im Rahmen eines „Gnadenerlasses“ geschehen. Noch am Wochenende hatte es dagegen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos, gilt aber als Bündnis 90/Die Grünen-nah) geheißen, das sei wegen des hohen Verwaltungsaufwandes wohl nicht machbar.

Markus Wiener am Rednerpult

Der Sprecher der PRO-KÖLN-Ratsgruppe: Markus Wiener

„Der aufziehende Sturm der Entrüstung der geschröpften Autofahrer und vieler anderer rechtstaatsgläubiger Menschen hat diese dreiste Blockadehaltung binnen weniger Stunden hinweggefegt“, freut sich der PRO-KÖLN-Ratsgruppensprecher Markus Wiener.

„Die Bürger als Souverän des demokratischen Rechtstaates lassen sich auch auf kommunaler Ebene nicht mehr alles von Verwaltung und etablierter Politik gefallen. Die Menschen holen sich auch in Köln ihre Stadt Schritt für Schritt zurück von einem politischen Establishment, das sich diesen Staat schon viel zu lange zur Beute gemacht hat.“

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Köln: Bezirksregierung untersagt illegale Parteiwerbung am Rathaus! – weitere Fragen zu einer eventuellen Strafbarkeit der Vorgänge

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Illegale Parteienwerbung am Kölner Rathaus

Durch die Bezirksregierung untersagt: Parteienwerbung an den Außenfenstern der Kölner Fraktionsbüros

Nach einer Beschwerde der Ratsgruppe PRO KÖLN hat nun die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung die Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos, gilt aber als Bündnis 90/Die Grünen-nah) angewiesen, als Hausrechtsinhaberin dafür zu sorgen, dass die Fraktionen der Altparteien ihre Werbeschilder aus den Fenstern des Spanischen Baus des Kölner Rathauses entfernen.

Wörtlich heißt es im diesbezüglichen Schreiben der Bezirksregierung an die Ratsgruppe PRO KÖLN:

„Die Prüfung Ihrer Beschwerde hat ergeben, dass die in Rede stehenden Abbildungen an den Fenstern der Fraktionsräume geeignet sind – über den Zweck einer bloßen Fraktionsgeschäftsführung hinausgehend – zumindest den Anschein einer indirekten Parteienfinanzierung zu erwecken. Aufgrund dessen habe ich Frau Oberbürgermeister Reker in ihrer Funktion als Inhaberin des Hausrechtes über den ‚Spanischen Bau‘ oder einer entsprechenden Ordnungsgewalt darum gebeten, die Fraktionen anzuhalten, die Symbole der Parteien an den Fenstern der ihnen durch die Stadt zur Verfügung gestellten Fraktionsräume abzunehmen.“

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Oberbürgermeisterin Reker greift PRO-KÖLN-Antrag zur Einführung einer Ehrenamtskarte auf

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Muster der Rückseite der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen

© Landesregierung NRW, MFKJKS-NRW
So sieht ein Muster der persönlichen Rückseite der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen aus

Es ist nie zu früh und selten zu spät, Vorschläge von PRO KÖLN aufzugreifen. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos, gilt aber als Bündnis 90/Die Grünen-nah) möchte dieses Jahr in der Stadt die sogenannte Ehrenamtskarte einführen.

PRO KÖLN hatte bereits in der Wahlperiode 2004 bis 2009 und zuletzt im März 2010 im Rat der Stadt mehrmals die Einführung dieser Ehrenamtskarte beantragt. Das wurde natürlich von den Altparteien-Funktionären in der ihnen üblichen (und auch demokratiefeindlichen) Kleinkind-Manier jedes Mal abgelehnt, wohl weil der Vorschlag von der patriotischen Wählervereinigung kam. Manchmal dauert es halt etwas länger …

Hier der offenbar zeitlose PRO-KÖLN-Antrag im Wortlaut:

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