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Oberverwaltungsgericht Münster: PRO KÖLN stoppt Luxusfinanzierung der Altparteien im Stadtrat!

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Markus Wiener vor dem Eingang des Oberverwaltungsgerichts Münster

„Erfolgreicher Tag für die Rechtsstaatlichkeit und die Kölner Steuerzahler“: Der PRO-KÖLN-Ratsgruppensprecher Markus Wiener kurz nach der Urteilsverkündung am Eingang des Oberverwaltungsgerichts Münster

Das 2014 erneut angehobene, millionenschwere Fraktionsfinanzierungsmodell im Rat der Stadt Köln ist rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster auf Antrag der Ratsgruppe PRO KÖLN durch Urteil vom heutigen Tag entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert (Aktenzeichen: 15 A 1676/15 – Erste Instanz: VG Köln 4 K 5818/14).

Nach der Kommunalwahl im Mai 2014 hatte der Stadtrat gegen die Stimmen von PRO KÖLN eine erhebliche Aufstockung der Finanzmittel für mittlere und größere Fraktionen beschlossen. Dabei hatte er u. a. die Personalkostenzuschüsse an Ratsfraktionen ab einer Größenordnung von vier bis sechs Mitgliedern deutlich angehoben. Die kleinstmögliche Größe von Fraktionen mit drei Mitgliedern und die daran gekoppelte Ratsgruppe PRO KÖLN mit zwei Mitgliedern wurde in die Erhöhung nicht einbezogen. Die gegen das neue Finanzierungsmodell erhobene Klage der Ratsgruppe PRO KÖLN wies das Verwaltungsgericht Köln unter Vorsitz der bereits einschlägig bekannten Verwaltungsgerichtspräsidentin Birgit Herkelmann-Mrowka zuerst ab. Die von PRO KÖLN eingelegte Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hatte nun jedoch Erfolg.

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Köln/Hamburg: Kardinal Woelki fordert mehr Repression im Internet

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Staatlicher Treueeid von Rainer Maria Woelki

© StagiaireMGIMO (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
In der Soutane eines Kardinals gekleidet spricht Rainer Maria Woelki den staatlichen Treueeid in der nordrhein-wesfälischen Staatskanzlei

In einer Kolumne im Magazin „Stern“ fordert Kölns Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki verschärfte Gesetze gegen Beleidigungen und Gewaltaufrufe im Internet. Wer sich Woelkis Stellungnahmen insbesondere seit seiner Leitung des rheinischen Erzbistums ab September 2014 anschaut, weiß, dass damit in der Hauptsache einheimische Personen gemeint sind, die die momentane Einwanderungspolitik der Bundesrepublik ablehnen und ihrem Ärger mit unangebrachter Wortwahl in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter & Co. Luft machen. Das Unwesen linksextremer Internet-Plattformen wie „Indymedia“, wo ideologisch motivierte Menschenjagd zum Alltagsgeschäft gehört, hat hingegen in Woelkis Aussagen noch nie eine wesentliche Rolle gespielt.

Dem 60-jährigen Kleriker sollte klar sein, dass es schon genügend bestehende Gesetze gibt, die hetzerische Agitation im öffentlichen Raum, wozu selbstverständlich auch das Internet zählt, bestrafen. Tatsächlich besteht die Gefahr, dass die deutsche Strafjustiz im politischen Bereich ins Ideologische abdriftet. Käme man Woelkis Wünschen nach, würde das die Situation nur verschlimmern.

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Wuppertal: Narrenfreiheit für islamisch-extremistische „Scharia-Polizei“?

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Altes Industriegebäude in der Wuppertaler Klophausstraße

© Atamari (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Von der nur kurze Zeit im Jahr 2014 existierenden Darul-Arqam-Moschee aus in der Wuppertaler Klophausstraße koordinierten die Salafisten ihre „Scharia-Polizei“.

Die im deutschen Justizwesen nicht seltene Gutmenschlichkeit hat nun in Wuppertal mit aller Härte zugeschlagen: Das Landgericht sieht sich außerstande, sieben Angeklagte von der „Scharia-Polizei“ des Spätsommers 2014 wegen Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot zu verurteilen. Zuvor musste die Staatsanwaltschaft mühselig eine Anklageerhebung über das Oberlandesgericht erstreiten, weil das Landgericht von Anfang an abweisen wollte. Im Gegensatz zum Landgericht Wuppertal hielt der Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf „nach vorläufiger Bewertung eine Verurteilung der Angeklagten (…) für wahrscheinlich“.

Jetzt steht die Frage im Raum, ob dies ein Freifahrtschein dafür ist, straflos Einheiten von Möchte-Ordnungshütern ins Leben zu rufen. Gerade in schwer islamisierten Stadtquartieren Deutschlands hätte man dann ganz schnell Zustände, die an extremistische Regime wie in Saudi-Arabien und dem Iran erinnern, wo „Sittenwächter“ die Menschen bedrängen, sie müssten die mohammedanischen Vorschriften strikt befolgen. So etwas heißt nicht einmal die Mehrheit der Altparteien-Vertreter gut!

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Remscheider „Gremiengate-Affäre“: Entscheidung naht!

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Im Hin und Her um die Wahl des Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppensprechers Andre Hüsgen in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse, auch als „Gremiengate-Affäre“ bekannt, steht Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) kurz davor, seine nächste juristische Niederlage einzustecken. Folgend der Schriftsatz des Rechtsanwalts der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe vom 25. April an das Verwaltungsgericht Düsseldorf:

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Eilmeldung Remscheid: Anwaltsschreiben an Oberbürgermeister Mast-Weisz in „Gremiengate-Affäre“

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Da seit 7. April bereits Dutzende Personen PRO Deutschland Remscheid kontaktiert haben und selbst bei grundsätzlicher Distanz zur Partei meinten, sie empfinden das anti-demokratische Verhalten der höheren Altparteien-Funktionäre vor Ort und insbesondere des Oberbürgermeisters Burkhard Mast-Weisz (SPD) als anstößig, hat sich die patriotische Ratsgruppe entschieden, maximale Transparenz in der „Gremiengate-Affäre“ zu praktizieren. Am Abend des 12. April traf ein Schreiben des Rechtsanwalts der PRO-Deutschland-Ratsgruppe ein, das der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden soll:

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