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AfD-NRW-Chef Pretzell mit bizarrem Rechtsverständnis

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Aussage von Marcus Pretzell im Internet

AfD-EU-Parlamentarier Marcus Pretzell hält offenbar den Parteiausschluss von Björn Höcke für eine vollendete Tatsache

In der AfD-internen Debatte um den Vorsitzenden der Landtagsfraktion Thüringen, Björn Höcke, hat sich der nordrhein-westfälische Parteisprecher und EU-Parlamentarier Marcus Pretzell im Internet eine Aussage (siehe digitale Ablichtung links) geleistet, die von einem abwegigen Rechtsverständnis zeugt. Pretzells Worte über seinen Parteikollegen Höcke implizieren, der thüringische Spitzenpolitiker habe in der AfD keine Mehrheit mehr hinter sich, weshalb das (schieds)gerichtliche Verfahren zu seinem Parteiausschluss eine Art Abnickveranstaltung sein müsse. Hierbei handelt es sich nicht um bloße Allmachtsphantasien eines EU-Politikers, denn der 43-jährige Pretzell verfügt nämlich über beide juristische Staatsexamina und somit über eine Befähigung zum Richteramt!

Die Vorstellung, die Justiz habe zu allem Ja und Amen zu sagen, was die Politik vorgibt, führt letztlich in die Willkür. Ein prominentes historisches Beispiel sind in dieser Hinsicht die stalinschen Säuberungen. Diejenigen, die in der Sowjetunion unter Diktator Iosseb Bessarionis dse Dschughaschwili (1878-1953) alias Stalin in Ungnade fielen, wurden in massenhaften Schauprozessen zum Tode verurteilt und kurz darauf hingerichtet. Nicht einmal höchste Funktionäre der Kommunistischen Partei und höchste Offiziere der Roten Armee waren vor dem Vernichtungswillen Stalins sicher. Die diesbezüglichen Strafprozesse gerieten vollends zur Farce und dienten nur noch dem Anschein von Rechtsstaatlichkeit.

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Oberverwaltungsgericht Münster: PRO KÖLN stoppt Luxusfinanzierung der Altparteien im Stadtrat!

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Markus Wiener vor dem Eingang des Oberverwaltungsgerichts Münster

„Erfolgreicher Tag für die Rechtsstaatlichkeit und die Kölner Steuerzahler“: Der PRO-KÖLN-Ratsgruppensprecher Markus Wiener kurz nach der Urteilsverkündung am Eingang des Oberverwaltungsgerichts Münster

Das 2014 erneut angehobene, millionenschwere Fraktionsfinanzierungsmodell im Rat der Stadt Köln ist rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster auf Antrag der Ratsgruppe PRO KÖLN durch Urteil vom heutigen Tag entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert (Aktenzeichen: 15 A 1676/15 – Erste Instanz: VG Köln 4 K 5818/14).

Nach der Kommunalwahl im Mai 2014 hatte der Stadtrat gegen die Stimmen von PRO KÖLN eine erhebliche Aufstockung der Finanzmittel für mittlere und größere Fraktionen beschlossen. Dabei hatte er u. a. die Personalkostenzuschüsse an Ratsfraktionen ab einer Größenordnung von vier bis sechs Mitgliedern deutlich angehoben. Die kleinstmögliche Größe von Fraktionen mit drei Mitgliedern und die daran gekoppelte Ratsgruppe PRO KÖLN mit zwei Mitgliedern wurde in die Erhöhung nicht einbezogen. Die gegen das neue Finanzierungsmodell erhobene Klage der Ratsgruppe PRO KÖLN wies das Verwaltungsgericht Köln unter Vorsitz der bereits einschlägig bekannten Verwaltungsgerichtspräsidentin Birgit Herkelmann-Mrowka zuerst ab. Die von PRO KÖLN eingelegte Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hatte nun jedoch Erfolg.

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Köln/Hamburg: Kardinal Woelki fordert mehr Repression im Internet

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Staatlicher Treueeid von Rainer Maria Woelki

© StagiaireMGIMO (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
In der Soutane eines Kardinals gekleidet spricht Rainer Maria Woelki den staatlichen Treueeid in der nordrhein-wesfälischen Staatskanzlei

In einer Kolumne im Magazin „Stern“ fordert Kölns Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki verschärfte Gesetze gegen Beleidigungen und Gewaltaufrufe im Internet. Wer sich Woelkis Stellungnahmen insbesondere seit seiner Leitung des rheinischen Erzbistums ab September 2014 anschaut, weiß, dass damit in der Hauptsache einheimische Personen gemeint sind, die die momentane Einwanderungspolitik der Bundesrepublik ablehnen und ihrem Ärger mit unangebrachter Wortwahl in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter & Co. Luft machen. Das Unwesen linksextremer Internet-Plattformen wie „Indymedia“, wo ideologisch motivierte Menschenjagd zum Alltagsgeschäft gehört, hat hingegen in Woelkis Aussagen noch nie eine wesentliche Rolle gespielt.

Dem 60-jährigen Kleriker sollte klar sein, dass es schon genügend bestehende Gesetze gibt, die hetzerische Agitation im öffentlichen Raum, wozu selbstverständlich auch das Internet zählt, bestrafen. Tatsächlich besteht die Gefahr, dass die deutsche Strafjustiz im politischen Bereich ins Ideologische abdriftet. Käme man Woelkis Wünschen nach, würde das die Situation nur verschlimmern.

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Wuppertal: Narrenfreiheit für islamisch-extremistische „Scharia-Polizei“?

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Altes Industriegebäude in der Wuppertaler Klophausstraße

© Atamari (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Von der nur kurze Zeit im Jahr 2014 existierenden Darul-Arqam-Moschee aus in der Wuppertaler Klophausstraße koordinierten die Salafisten ihre „Scharia-Polizei“.

Die im deutschen Justizwesen nicht seltene Gutmenschlichkeit hat nun in Wuppertal mit aller Härte zugeschlagen: Das Landgericht sieht sich außerstande, sieben Angeklagte von der „Scharia-Polizei“ des Spätsommers 2014 wegen Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot zu verurteilen. Zuvor musste die Staatsanwaltschaft mühselig eine Anklageerhebung über das Oberlandesgericht erstreiten, weil das Landgericht von Anfang an abweisen wollte. Im Gegensatz zum Landgericht Wuppertal hielt der Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf „nach vorläufiger Bewertung eine Verurteilung der Angeklagten (…) für wahrscheinlich“.

Jetzt steht die Frage im Raum, ob dies ein Freifahrtschein dafür ist, straflos Einheiten von Möchte-Ordnungshütern ins Leben zu rufen. Gerade in schwer islamisierten Stadtquartieren Deutschlands hätte man dann ganz schnell Zustände, die an extremistische Regime wie in Saudi-Arabien und dem Iran erinnern, wo „Sittenwächter“ die Menschen bedrängen, sie müssten die mohammedanischen Vorschriften strikt befolgen. So etwas heißt nicht einmal die Mehrheit der Altparteien-Vertreter gut!

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Remscheider „Gremiengate-Affäre“: Entscheidung naht!

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Im Hin und Her um die Wahl des Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppensprechers Andre Hüsgen in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse, auch als „Gremiengate-Affäre“ bekannt, steht Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) kurz davor, seine nächste juristische Niederlage einzustecken. Folgend der Schriftsatz des Rechtsanwalts der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe vom 25. April an das Verwaltungsgericht Düsseldorf:

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