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Köln: Blitzerabzocke auf der A3 – Stadt will nun doch zahlen

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Starenkasten

© Knweiss (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Ein üblicher Starenkasten auf deutschen Straßen

Überraschende Kehrtwende bei der skandalösen Blitzerabzocke auf der A3 mittels unzureichender Ausschilderung im Bereich des Dreiecks Heumar: Wie am Montag in der Sitzung des Ausschusses für allgemeine Verwaltungs- und Rechtsfragen bekannt wurde, will die Stadt Köln die hunderttausendfach zu Unrecht abgezockten Verwarn- und Bußgelder nun doch zurückerstatten. Dies solle laut Fachverwaltung voraussichtlich im Rahmen eines „Gnadenerlasses“ geschehen. Noch am Wochenende hatte es dagegen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos, gilt aber als Bündnis 90/Die Grünen-nah) geheißen, das sei wegen des hohen Verwaltungsaufwandes wohl nicht machbar.

Markus Wiener am Rednerpult

Der Sprecher der PRO-KÖLN-Ratsgruppe: Markus Wiener

„Der aufziehende Sturm der Entrüstung der geschröpften Autofahrer und vieler anderer rechtstaatsgläubiger Menschen hat diese dreiste Blockadehaltung binnen weniger Stunden hinweggefegt“, freut sich der PRO-KÖLN-Ratsgruppensprecher Markus Wiener.

„Die Bürger als Souverän des demokratischen Rechtstaates lassen sich auch auf kommunaler Ebene nicht mehr alles von Verwaltung und etablierter Politik gefallen. Die Menschen holen sich auch in Köln ihre Stadt Schritt für Schritt zurück von einem politischen Establishment, das sich diesen Staat schon viel zu lange zur Beute gemacht hat.“

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Köln: Bezirksregierung untersagt illegale Parteiwerbung am Rathaus! – weitere Fragen zu einer eventuellen Strafbarkeit der Vorgänge

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Illegale Parteienwerbung am Kölner Rathaus

Durch die Bezirksregierung untersagt: Parteienwerbung an den Außenfenstern der Kölner Fraktionsbüros

Nach einer Beschwerde der Ratsgruppe PRO KÖLN hat nun die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung die Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos, gilt aber als Bündnis 90/Die Grünen-nah) angewiesen, als Hausrechtsinhaberin dafür zu sorgen, dass die Fraktionen der Altparteien ihre Werbeschilder aus den Fenstern des Spanischen Baus des Kölner Rathauses entfernen.

Wörtlich heißt es im diesbezüglichen Schreiben der Bezirksregierung an die Ratsgruppe PRO KÖLN:

„Die Prüfung Ihrer Beschwerde hat ergeben, dass die in Rede stehenden Abbildungen an den Fenstern der Fraktionsräume geeignet sind – über den Zweck einer bloßen Fraktionsgeschäftsführung hinausgehend – zumindest den Anschein einer indirekten Parteienfinanzierung zu erwecken. Aufgrund dessen habe ich Frau Oberbürgermeister Reker in ihrer Funktion als Inhaberin des Hausrechtes über den ‚Spanischen Bau‘ oder einer entsprechenden Ordnungsgewalt darum gebeten, die Fraktionen anzuhalten, die Symbole der Parteien an den Fenstern der ihnen durch die Stadt zur Verfügung gestellten Fraktionsräume abzunehmen.“

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Oberbürgermeisterin Reker greift PRO-KÖLN-Antrag zur Einführung einer Ehrenamtskarte auf

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Muster der Rückseite der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen

© Landesregierung NRW, MFKJKS-NRW
So sieht ein Muster der persönlichen Rückseite der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen aus

Es ist nie zu früh und selten zu spät, Vorschläge von PRO KÖLN aufzugreifen. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos, gilt aber als Bündnis 90/Die Grünen-nah) möchte dieses Jahr in der Stadt die sogenannte Ehrenamtskarte einführen.

PRO KÖLN hatte bereits in der Wahlperiode 2004 bis 2009 und zuletzt im März 2010 im Rat der Stadt mehrmals die Einführung dieser Ehrenamtskarte beantragt. Das wurde natürlich von den Altparteien-Funktionären in der ihnen üblichen (und auch demokratiefeindlichen) Kleinkind-Manier jedes Mal abgelehnt, wohl weil der Vorschlag von der patriotischen Wählervereinigung kam. Manchmal dauert es halt etwas länger …

Hier der offenbar zeitlose PRO-KÖLN-Antrag im Wortlaut:

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Köln: Grüne prangern Polizei wegen „Rassismus“ an

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Simone Peter

© gruene.de (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY 3.0)
Seit Oktober 2013 ist die Saarländerin Simone Peter Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Die Spitze der Deutschland-Abschaffer-Partei Bündnis 90/Die Grünen meint im Zusammenhang mit dem enormen Silvester-Polizeieinsatz im Stadtzentrum Kölns „Rassismus“ ausmachen zu können. So stellt sich deren Bundesvorsitzende Simone Peter die Frage nach Recht- und Verhältnismäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1.000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“. Auch befindet sich die polizeiinterne Abkürzung „Nafri“, die für „nordafrikanischer Intensivtäter“ steht, im Kreuzfeuer linker Kritik. Am Neujahrstag entschuldigte sich bereits der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies öffentlich für eine Twitter-Nachricht seiner Kollegen, in der der Begriff „Nafri“ vorkam.

Sogar ein Karim Dabbouz, dessen Beiträge bisweilen auf dem bekannten Weblog „Achse des Guten“ erscheinen, sieht ein, dass selbst sich rechtstreu verhaltende Orientalen mitunter Nachteile über sich ergehen lassen müssen, damit der Schutz der Bevölkerung gewährleistet ist. Was sich in absoluter Mehrheit maghrebinische Jungmänner anlässlich Silvester 2015 in Köln und anderen Großstädten Deutschlands geleistet haben, ist ein Fanal gewesen, das diesmal verhindert werden konnte. Und Dabbouz sieht die Hauptschuldigen des Debakels zu Recht in den Kreisen der politisch Korrekten, die mit ihrer falschen Toleranz erst die Katastrophe des vorletzten Jahreswechsels ermöglicht hatten.

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Köln: Oberbürgermeisterin „Armlängen“-Henriette Reker lässt zu Silvester „Flüchtlingschor“ am Dom singen

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Henriette Reker mit Amtskette

© Elke Wetzig (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Henriette Reker riet am 5. Januar allen Ernstes während einer Pressekonferenz, junge Frauen, die sich in der Gefahr befinden, sexuell bedrängt zu werden, sollten „eine Armlänge“ Distanz zu Fremden halten.

Dieses Jahr an Silvester will Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos, gilt aber als Bündnis 90/Die Grünen-nah) den Einwandererchor „Grenzenlos“ am Dom auftreten lassen. Man solle „Silvester anders und vielfältiger feiern“, so das 60-jährige Stadtoberhaupt in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Polizei, auf der noch nie da gewesene Sicherheitsvorkehrungen für den Jahreswechsel in der Rhein-Metropole vorgestellt wurden. So sollen in der Nacht zum Neujahrstag neben 600 städtischen und privaten Sicherheitskräften auch über 1.500 Polizisten im Zentrum zum Einsatz kommen.

„Anscheinend ist es Reker immer noch nicht bunt genug“, meint dazu der Sprecher der PRO-KÖLN-Ratsgruppe, Markus Wiener. „Schließlich haben wir doch gerade letztes Silvester erlebt, wie ‚vielfältig und anders‘ inzwischen in unseren Städten ‚gefeiert wird‘. Für die über 1.000 zumeist weiblichen Opfer der letzten Kölner Silvesternacht dürfte sich die Ankündigung der Oberbürgermeisterin deshalb wie ein Schlag ins Gesicht anfühlen. Ausgerechnet einen Asylbewerber-Chor namens ‚Grenzenlos‘ dort auftreten zu lassen, wo die Folgen einer grenzenlosen Politik so schmerzlich sichtbar wurden, zeugt von einer Borniertheit und Taktlosigkeit, die ihresgleichen sucht. Henriette Reker, die wegen ihres geschmacklosen ‚eine Armlänge Abstand‘-Spruches nach dem Silvester-Horror jüngst vom größten deutschen Politblog Politically Incorrect News mit dem Negativpreis ‚Dhimmi des Jahres‘ ausgezeichnet wurde, hat in den letzten zwölf Monaten offenbar nichts dazu gelernt.“

Ausführlicherer Beitrag von Markus Wiener zum anstehenden Jahreswechsel in Köln auf Politically Incorrect News