0

PRO Wuppertal: Kampf für mehr Bürgerbeteiligung, mehr direkte Demokratie, mehr Rechtsstaatlichkeit!

-
Claudia Bötte

© Stadt Wuppertal (Ausschnitt eines Standbilds aus dem Rats-TV)
Die PRO Deutschland-Ratsfrau Claudia Bötte am 20. Februar im Plenarsaal des Wuppertaler Stadtrats

Auch die letzte Sitzung des Wuppertaler Stadtrates am 20. Februar hat wieder gezeigt, wer sich von den gewählten Kommunalpolitikern tatsächlich für die Stadt, also pro Wuppertal engagiert: Die Ratsmitglieder der Bürgerbewegung PRO Deutschland, allen voran die Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte, setzten sich mit eigenen Anträgen für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein, so u. a. für Bürgerentscheide bei der Frage nach einer möglichen Seilbahn zwischen Elberfeld und Küllenhahn und bei dem Dauerbrenner der verkaufsoffenen Sonntage.  Schon fast überflüssig zu erwähnen: Die Vertreter der Altparteien schmetterten beide Vorstöße für mehr Mitbestimmung der Bürger ab und offenbarten damit erneut ihre arrogante  Missachtung des Bürgerwillens.

Ebenso zeigten die Stadtverordneten der Kartellparteien ein verstörendes Verhältnis zu politischer Gewalt: Eine Resolution gegen politische Gewalt, emotional begründet durch das langjährige CDU-Mitglied und jetzigen PRO-Ratsherrn Gerd Wöll, stieß wie so oft auf eisiges Schweigen der etablierten Ratspolitiker. Obwohl es auch im Bergischen Land in jüngster Vergangenheit zahlreiche Fälle politischer Hassreden und gewalttätiger Übergriffe gegen patriotische Oppositionspolitiker gegeben hat, wie Wöll eindringlich schilderte, lehnten die Altparteien selbst ein primitivstes Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ab!

(mehr …)

0

Wuppertal: Solidarität mit Opfer von Linksextremen – politisch motivierte Gewalt ächten!

-
„Antifa“

© Jcarax68 (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Die weitestgehend informell organiserten Linksextremisten von der „Antifa“-Bewegung übten den Anschlag gegen Hartmut Beuckers Wohnung aus

In der Nacht zum 19. Januar wurde auf die Wohnung des Juristen Dr. Hartmut Beucker ein feiger Farbanschlag von Linksextremisten verübt. Auf dem einschlägigen Internet-Portal Indymedia befand sich wenig später ein Bekennerschreiben. Darin brüsten sich die Täter, dass sie auf diese Weise ein Zeichen gegen Beuckers AfD-Engagement gesetzt haben. Auf die Fassade des Gebäudes im Stadtbezirk Heckinghausen sprühten sie im Bereich des Erdgeschosses „Beucker = AfD Rassist“ und auf den oberen Teil wurden Farbbomben geworfen.

Leider ist es in Wuppertal ähnlich wie vielerorts in Deutschland: Linke Altparteien finanzieren mehr oder weniger offen aus Steuergeldern linksextreme Strukturen und verschaffen ferner selbigen politische Rückendeckung. Patriotisch denkenden Bürgern soll klargemacht werden, dass gewalttätige „Antifa“-Rollkommandos auf den Plan treten, sobald man sich öffentlich als Gegner von Gutmenschentum und politischer Korrektheit zu erkennen gibt. Die Krokodilstränen, die linke Altparteien-Funktionäre regelmäßig wegen Dritte-Welt-Diktatoren wie beispielsweise Recep Tayyip Erdogan oder Gambias Yahya Jammeh vergießen, sind daher unzweifelhaft der Kategorie Heuchelei zuzurechnen.

(mehr …)

0

Wuppertal: Oberbürgermeisterliche Moral der Feigheit

-
Kindheit in Multikulti-Europa

© Götz Wiedenroth
Politisch korrekt „artige“ Kinder lernen spätestens in der Schule, dass der Islam nichts mit dem Islam zu tun hat.

Wer ein krudes Lehrstück aus den Untiefen gutmenschlichen Neusprechs sehen will, der schaue sich die Weihnachtsbotschaft von Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) im Lügenpresse-Medium „Wuppertaler Rundschau“ an. Im dritten Absatz heißt es dort wörtlich:

„Terror, Hass und Gewalt auch in Europa – das verunsichert viele. Manche nutzen diese Verunsicherung aus, um sie für ihre populistischen Zwecke zu missbrauchen und unsere Gesellschaft zu spalten. Deshalb rufe ich dazu auf, solidarisch zusammenzustehen, und gemeinsam für unsere Werte, für unsere offene und tolerante Gesellschaft und für unsere Freiheit einzutreten.“

(mehr …)

0

Ratsbericht Wuppertal: PRO/REP-Fraktion blamiert erneut Altparteien

-

Audiovisuelle Aufzeichnung der Sitzung des Wuppertaler Stadtrats am 19. September 2016

Stefan Kühn

© Ausschnitt eines Standbildes aus dem Wuppertaler Rats-TV
Sozialdezernent Stefan Kühn konterkariert die Arbeit PRO Deutschland/REP-Fraktion, wofür ihm die Altparteien-Funktionäre Beifall zollen.

Gleich zu Beginn der Wuppertaler Ratssitzung am 19. September machte die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte unter TOP 2.5 (Straftaten mit rechtsextremer Motivation im Jahr 2015; in der Videoaufzeichnung nicht eigens markiert, aber zeitlich bei 15 Min. 47 Sek. zu finden) klar, sich nicht mit unzureichenden Antworten der Verwaltung abzufinden. Wenn von den SPD-Landtagsabgeordneten der Stadt 70.000 Euro Fördergelder für den „Kampf gegen Rechts“ verlangt werden, müsse hierzu belastbares Material über Straftaten vor Ort mit neo-nationalsozialistischer Motivation vorliegen. Ansonsten habe es man mit einem Fall ideologischer Schaumschlägerei zu tun.

Regelrecht vorgeführt hat Claudia Bötte unter TOP 2.7 (Kontrollrecht des Rates der Stadt gegenüber der Verwaltung) den Sozialdezernenten Stefan Kühn (SPD). Sie warf ihm vor, im Schutz einer verfilzten Beamtenschaft nicht einmal ordentliche Antworten auf Anfragen aus dem Stadtrat zu geben. Der Angegriffene gab sich daraufhin unwissend, indem er seine eigene Arbeit als angemessen darstellte. Als Zeichen der Rückenstärkung des Dezernenten Kühn angesichts sehr unbequemer Fundamentalopposition gegen ihn trommelten die Altparteien-Stadtverordneten wie wild mit ihren Händen auf den Tischen.

(mehr …)

0

Ratsbericht Wuppertal: Fraktion PRO Deutschland/REP mahnt mit Nachdruck Sparsamkeit an

-
Alexander Schmidt

© Standbild vom Rats-TV der Stadt Wuppertal
Die Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Fraktion wirft dem FDP-Fraktionschef Alexander Schmidt (Foto) politisch widersinniges Verhalten vor.

Videoaufzeichnung der Wuppertaler Stadtratssitzung am 4. Juli 2016

Der zentrale Redebeitrag der Fraktion PRO Deutschland während der Wuppertaler Stadtratssitzung am 4. Juli erfolgte beim TOP 7, der haushaltspolitische Entscheidungen beinhaltete. PRO-Deutschland-Ratsherr Gerd Wöll stellte unmissverständlich klar, dass seine Fraktion niemals mitmachen wird bei der Schröpfung der Bürger zur Finanzierung des Asyl-Wahnsinns. Für Wöll sei es unerheblich, ob die öffentliche Hand für derartige Dinge auf kommunaler -, Landes- oder Bundesebene um Millionen- und Milliardenbeträge erleichtert wird. Wesentlich sei nur der Fakt, wie extrem den Steuerzahlern das Geld entzogen wird.

Mit dem FDP-Ratsfraktionsvorsitzenden Alexander Schmidt ging Wöll hart ins Gericht. Der Änderungsantrag der liberalen Fraktion unter TOP 7.3.1 sei eine Farce, wenn einerseits gemeinsame Verwaltungseinheiten mit den Nachbarstädten Remscheid und Solingen beworben werden, jedoch andererseits ein gegenseitiger Klageverzicht zwischen Wuppertal und Remscheid in Sachen Neubau Döppersberg und „Designer Outlet Center“ Lennep abgelehnt wird. Wegen dieser Inkonsequenz empfahl Wöll abschließend eine Ablehnung des FDP-Änderungsantrags.

(mehr …)