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Gelsenkirchen: SPD-nahe „Falken“ Teil im linksextremen Netzwerk

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Die „Rote Flora“ im Hamburger Schanzenviertel

© Jonke Suhr (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)


Die „Rote Flora“ in Hamburg fungierte während der 27. Kalenderwoche dieses Jahres als Kommandozentrale linksextremer Gewalt gegen das G20-Treffen.

Die Ideologie von internationalistischem Sozialismus und Kommunismus ist für mindestens 100 Millionen Tote weltweit verantwortlich, wie bereits 1997 im „Schwarzbuch des Kommunismus“ festgehalten wurde. Dass sich noch heutzutage Organisationen zum Sozialismus gleich welcher Spielart bekennen, ist daher mehr als befremdlich. So heißt eine SPD-nahe Formation nach wie vor „Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken“. Weshalb besteht die Partei von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler sowie Außenminister Sigmar Gabriel nicht auf die überfällige ersatzlose Streichung des „Sozialismus“ in Namen interner wie auch parteinaher Organisationen? Ähnlich wenig Abgrenzung zur radikalen und extremistischen Linken gibt es bei Bündnis 90/Die Grünen. Aktueller Bezug ist ein in einem jämmerlichen Tonfall verfasster Beitrag in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, in dem es heißt, die in Gelsenkirchen begonnene Fahrt eines Reisebusses mit Vertretern von Falken und Grüner sowie Alevitischer Jugend sei kurz vor Hamburg von der Polizei gestoppt worden. Die Ordnungshüter sollen eine Teilnahme der Linksaußen-Jugendlichen an den Anti-G20-Protesten verhindert und sie obendrein schlecht behandelt haben.

„Da können einem glatt die Tränen kommen“, äußert der Gelsenkirchener PRO-Deutschland-Ratsherr Kevin Gareth Hauer und führt weiter aus: „Es lamentiert also ein Organisator darüber, dass man zum Teil Minderjährige in der Reisegruppe hatte und von der Polizei ungerecht behandelt worden sei. Er kritisiert hierfür die Ordnungshüter scharf. Es wird sich darauf berufen, man habe nur bei der ‚Jugend gegen G20‘ mitmachen wollen. Mit wenigen Klicks im Internet sieht man, mit wem sich dort die Falken, aber auch die Grüne Jugend gemein machen, denn es taucht auf der Netzpräsenz das Motiv der berüchtigten ‚Welcome to Hell‘-Demonstrantion der gewalttätigen Autonomen neben zahlreichen Verweisen auf linke und linksextremen Gruppen auf. So etwas ist ungeheuerlich!“

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Essen/Gelsenkirchen: Funke Mediengruppe verliert krachend gegen PRO Deutschland

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Erfolg auf ganzer Linie für PRO Deutschland: Zensurversuch abgewehrt!

Amts- und Landgericht Essen

© Hans-Peter Witt (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)
Das Gebäude des Amts- und Landgerichts Essen

Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) darf als „SPD-Parteiorgan“ und „Pressemafia“ bezeichnet werden. Außerdem darf behauptet werden, statt journalistisch sauber zu arbeiten, lüge das Blatt und verschweige Tatsachen, um politisch Andersdenkende zu diskreditieren. Jedenfalls gilt dies im Zusammenhang mit einem WAZ-Beitrag über die Gelsenkirchener Haushaltsberatungen des Jahres 2015. Dies entschied erstinstanzlich die 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen.

Das hatte man sich in der Essener Friedrichstraße wohl anders vorgestellt: Dort, im Hauptquartier der Funke Mediengruppe, wird der Presse-Einheitsbrei angerührt, mit dem das Ruhrgebiet an die Kandare der abgehalfterten Altparteien und ihres Klüngels genommen werden soll. WAZ, „Neue Ruhr Zeitung“, „Westfälische Rundschau“ und „Westfalenpost“ – alle sind sie unter derselben Anschrift erreichbar.

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Gelsenkirchen: PRO-Fraktion fordert schnelle Umsetzung des neuen Asylrechts

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Hans-Sachs-Haus

© PRO Deutschland in Gelsenkirchen
Der Sitz der Gelsenkirchener Stadtverwaltung: Hans-Sachs-Haus

Zur Umsetzung der Neuerungen im deutschen Asylverfahrensgesetz hat die Gelsenkirchener Ratsfraktion PRO Deutschland für die nächste Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales eine Stellungnahme von der Verwaltung beantragt. Dieses Gesetzespakt kann ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung sein, jedoch müssen noch Lösungen für weiterhin offene Fragen gefunden werden. Bei weitem hat nicht jeder Asylbewerber das Recht, sich in Deutschland aufzuhalten. Wer als schutzbedürftige Person seine Heimat aufgrund von Krieg oder politischer Verfolgung verlässt, hat ein Anrecht auf Asyl hierzulande. Hingegen hat niemand Anspruch auf Asyl, der darin einen Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage sieht.

Offenbar unbeabsichtigt wurde dies neulich u. a. bei „Spiegel TV“ und beim „Westdeutschen Rundfunk“ deutlich. Es wurden mehrere Asylbewerner aus Mazedonien befragt, warum sie hierzulande Asyl begehren. Die dreiste Antwort: Deutschland sei besser, weil Mazedonien nur 20 Euro monatliche Sozialhilfe zahlen soll! Derlei Unverschämhtheiten werden obendrein noch von den „Reporten“ zu entschuldigen versucht! Es ist nicht die Aufgabe der deutschen Gesellschaft, Bürger anderer Staaten mit mehr Sozialleistungen zu versorgen.

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