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Wuppertal: Betreibt die Stadtspitze Anti-AfD-Hetze?

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Zerstörter AfD-Infostand am 4. März 2017 in Elberfelder Fußgängerzone

Was geistige Brandstifter wie vom „Tacheles Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein“ fördern, zeigte am 4. März in der Elberfelder Fußgängerzone Resultate: Zerstörter Informationsstand der AfD

Als ob die Förderungen aus Steuergeldern für das Linksextremisten-Nest „Autonomes Zentrum“ an der Gathe in Wuppertal-Elberfeld nicht skandalös genug wären, ereignete sich am 4. September um genau 11.27 Uhr und 41 Sekunden ein Vorfall, der auf ganzer Linie gegen den rechtsstaatlichen Zwang einer Stadtverwaltung zur Gleichbehandlung politischer Parteien verstößt. Die Wuppertaler Verwaltungsbeschäftigte F. (Name der Redaktion bekannt) leitete über ihre städtische E-Mail-Adresse an 44 Kommunalpolitiker den Rundbrief vom extremistisch linken „Tacheles Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein“ weiter, in dem „Aktivist*innen“ und „Antifaschist*innen“ dazu aufgewiegelt werden, am 9. September die Arbeit von AfD-Wahlkämpfern bei ihrem ordnungsgemäß in Elberfeld angemeldeten Informationsstand zu behindern! Im selben Rundbrief äußerte sich „Tacheles“-Bolschewik Harald Thomé am 28. August wie folgt zum kurz zuvor vom Bundesinnenministerium wegen jahrelanger krimineller Aktivitäten verbotenen Kollektiv „Linksunten Indymedia“: „Das Indymedia ist wichtig, ich möchte ausdrücklich meine Solidarität mit linksunten.Indymedia zum Ausdruck bringen.“

Offenbar sind derartig grobe Fehlleistungen nur möglich, weil höchste Kreise der Stadtverwaltung bis hin zu Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) kein Problem damit zu haben scheinen, dass Pamphlete menschenfeindlicher Kriminellen-Unterstützer über städtische Kanäle gejagt werden. Daher sah sich die Ratsfraktion PRO Deutschland/REP veranlasst, auf dem Wege einer Großen Anfrage das Stadtoberhaupt daran zu erinnern, dass Wuppertal weder ein Selbstbedienungsladen für „Parteigenoss*innen“ noch für sonstige linksaußen zu verortende „Bewegungsgenoss*innen“ ist. Wie nämlich Gesinnungsstaaten in der Realität aussehen, zeigte in Deutschland sehr schauderhaft das Beispiel der „DDR“, wo Berliner Mauer und innerdeutsche Grenze mit Selbstschuss-Anlagen, „Stasi“ und gewaltsame Unterdrückung jeglicher Opposition angesagt waren. So etwas ist weder in Wuppertaler noch irgendwo anders auf der Welt zur Nachahmung empfohlen!

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Gelsenkirchen: SPD-nahe „Falken“ Teil im linksextremen Netzwerk

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Die „Rote Flora“ im Hamburger Schanzenviertel

© Jonke Suhr (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)


Die „Rote Flora“ in Hamburg fungierte während der 27. Kalenderwoche dieses Jahres als Kommandozentrale linksextremer Gewalt gegen das G20-Treffen.

Die Ideologie von internationalistischem Sozialismus und Kommunismus ist für mindestens 100 Millionen Tote weltweit verantwortlich, wie bereits 1997 im „Schwarzbuch des Kommunismus“ festgehalten wurde. Dass sich noch heutzutage Organisationen zum Sozialismus gleich welcher Spielart bekennen, ist daher mehr als befremdlich. So heißt eine SPD-nahe Formation nach wie vor „Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken“. Weshalb besteht die Partei von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler sowie Außenminister Sigmar Gabriel nicht auf die überfällige ersatzlose Streichung des „Sozialismus“ in Namen interner wie auch parteinaher Organisationen? Ähnlich wenig Abgrenzung zur radikalen und extremistischen Linken gibt es bei Bündnis 90/Die Grünen. Aktueller Bezug ist ein in einem jämmerlichen Tonfall verfasster Beitrag in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, in dem es heißt, die in Gelsenkirchen begonnene Fahrt eines Reisebusses mit Vertretern von Falken und Grüner sowie Alevitischer Jugend sei kurz vor Hamburg von der Polizei gestoppt worden. Die Ordnungshüter sollen eine Teilnahme der Linksaußen-Jugendlichen an den Anti-G20-Protesten verhindert und sie obendrein schlecht behandelt haben.

„Da können einem glatt die Tränen kommen“, äußert der Gelsenkirchener PRO-Deutschland-Ratsherr Kevin Gareth Hauer und führt weiter aus: „Es lamentiert also ein Organisator darüber, dass man zum Teil Minderjährige in der Reisegruppe hatte und von der Polizei ungerecht behandelt worden sei. Er kritisiert hierfür die Ordnungshüter scharf. Es wird sich darauf berufen, man habe nur bei der ‚Jugend gegen G20‘ mitmachen wollen. Mit wenigen Klicks im Internet sieht man, mit wem sich dort die Falken, aber auch die Grüne Jugend gemein machen, denn es taucht auf der Netzpräsenz das Motiv der berüchtigten ‚Welcome to Hell‘-Demonstrantion der gewalttätigen Autonomen neben zahlreichen Verweisen auf linke und linksextremen Gruppen auf. So etwas ist ungeheuerlich!“

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Wuppertal: Sprachlose Altparteien ohne Gegenargumente

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Audiovisuelle Aufzeichnung der Wuppertaler Stadtratssitzung am 10. Juli 2017

Uhr

© Jahobr (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC0 1.0)


Auch in Wuppertal läuft die Zeit vorgestriger Hinterzimmer-Parteien wie CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ab.

Die Altparteien in Wuppertal lieferten während der letzten Stadtratssitzung am 10. Juli wieder einmal ein erbärmliches Schauspiel ab: Auf ein rhetorisches Feuerwerk der Vorsitzenden der Fraktion PRO Deutschland/REP, Claudia Bötte, gegen die kommunale Förderung extremistischer Jugendverbände folgte aufseiten der Mehrheitsfraktionen nur betretenes Schweigen. Mit keiner einzigen Silbe konnten diese „(Spesen)Ritter von der traurigen Gestalt“ die stichhaltigen Argumente der patriotischen Opposition entkräften. Unwidersprochen blieben im Rat die mit Leichtigkeit belegbaren Vorwürfe, dass dem türkischen Staatspräsident Erdogan hörige, radikal-islamische Jugendliche und militante Linksextremisten auch noch mit Steuermitteln gefördert werden. Es sei schon bizarr, so Bötte, dass rechtschaffene Wuppertaler Bürger für linksradikale Randalierer und Menschenjäger bezahlen müssten, die auch bei schauderhaften Ereignissen wie jüngst den Anti-G20-Ausschreitungen in Hamburg mitmischten.

All das war den Apparatschiks der Kartellparteien überhaupt keine Erwiderung wert. Die schweren Anschuldigungen blieben ohne irgendeine Reaktion seitens Verwaltungsspitze und etablierter Politik im Raum stehen. Offenbar weil es nichts zu leugnen gab und alles den traurigen Tatsachen entspricht. Allerdings bleibt die Frage, warum die Altparteien-Vertreter überhaupt noch Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder kassieren, wenn sie sich an wesentlichen Debatten gar nicht beteiligen? Zu sehen ist dieser peinliche Offenbarungseid der etablierten Kommunalpolitik übrigens wieder im Mitschnitt des Rats-TV ab 8 Min. 15 Sek.

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Solingen: Weiteres Ex-„Millatu Ibrahim“-Mitglied im syrischen Dschihad getötet

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Sami J.

© Propaganda des „Islamischen Staats“


Der früher in Deutschland lebende Orientale Sami J. mit erhobenem Zeigefinger

Das nach Medienangaben vierte ehemalige Mitglied der Ende Mai 2012 durch das Bundesinnenministerium verbotenen Islam-Gemeinde „Millatu Ibrahim“ ist gemäß Darstellung des „Islamischen Staats“ bei den Kämpfen um das syrische ar-Rakka verstorben. Hierbei handele es sich um den einst in Solingen wohnhaften Salafisten Sami J., der in den Reihen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ den Kampfnamen „Abu Usayd al-Almani“ genutzt habe. Nähere Angaben zu den Todesumständen machte der „Islamische Staat“ nicht.

Für den „Islamischen Staat“ ist ar-Rakka die strategisch wichtigste für ihn verbliebene Stadt, nachdem das nordirakische Mossul am 9. Juli komplett durch Regierungstruppen und kurdische Streitkräfte, die von diversen westlichen Staaten und der Türkei unterstützt werden, befreit wurde. Sollte ar-Rakka wie Mossul fallen, wäre keine größere Stadt im Irak oder in Syrien mehr unter der Kontrolle der salafistischen Terroristen. Nach Jahren des Kampfes befindet sich der „Islamische Staat“ in Nahost in einer für ihn bedrohlichen Defensive.

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Oberbergischer Kreis: Die widerwärtigen Bekenntnisse des Kommunisten im Stadtrat von Radevormwald

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Maske der Trauer

© Johannes Rohr (de.wikipedia.org / Lizenz: CC-BY-SA 3.0/DE)
Das Monument Maske der Trauer im russischen Magadan erinnert an die Gulag-Häftlinge der Sowjet-Diktatur im östlichen Sibirien.

Die Debatte im Stadtrat darüber, in wie hohem Maße Modernisierungsmaßnahmen an Schulen in Radvormwald gefördert werden sollen, nahm der kommunistische Mandatsträger Fritz Ullmann („Linkes Forum“) zum Anlass, seine mehr als fragwürdige Ideologie zu verbreiten. Förderungen für die Katholische Grundschule Lindenbaum wollte er generell nicht zustimmen, „weil wir keine Bekenntnisschulen unterstützen“. Für Ullmann gilt offenbar marxistisch-leninistische Pseudo-Religion vor echter Religion.

Betrachtet man die Bekenntnisse des linksextremistischen Enddreißiger näher, so tun sich wahrhaftige Abgründe auf. U. a. verherrlicht er die Oktoberrevolution der Bolschewiken in Russland, die von November 1917 bis Juni 1923 etwa 8 bis 10 Millionen Todesopfer forderte. Mit Zustimmung zitiert Fritz Ullmann den chinesischen Diktator Mao Tse-tung, dessen Regime rund 72 Millionen Tote kostete, was unter allen Massenschlächtern der Menschheitsgeschichte den absolute Rekord darstellt!

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