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Köln: Blitzerabzocke auf der A3 – Stadt will nun doch zahlen

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Starenkasten

© Knweiss (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Ein üblicher Starenkasten auf deutschen Straßen

Überraschende Kehrtwende bei der skandalösen Blitzerabzocke auf der A3 mittels unzureichender Ausschilderung im Bereich des Dreiecks Heumar: Wie am Montag in der Sitzung des Ausschusses für allgemeine Verwaltungs- und Rechtsfragen bekannt wurde, will die Stadt Köln die hunderttausendfach zu Unrecht abgezockten Verwarn- und Bußgelder nun doch zurückerstatten. Dies solle laut Fachverwaltung voraussichtlich im Rahmen eines „Gnadenerlasses“ geschehen. Noch am Wochenende hatte es dagegen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos, gilt aber als Bündnis 90/Die Grünen-nah) geheißen, das sei wegen des hohen Verwaltungsaufwandes wohl nicht machbar.

Markus Wiener am Rednerpult

Der Sprecher der PRO-KÖLN-Ratsgruppe: Markus Wiener

„Der aufziehende Sturm der Entrüstung der geschröpften Autofahrer und vieler anderer rechtstaatsgläubiger Menschen hat diese dreiste Blockadehaltung binnen weniger Stunden hinweggefegt“, freut sich der PRO-KÖLN-Ratsgruppensprecher Markus Wiener.

„Die Bürger als Souverän des demokratischen Rechtstaates lassen sich auch auf kommunaler Ebene nicht mehr alles von Verwaltung und etablierter Politik gefallen. Die Menschen holen sich auch in Köln ihre Stadt Schritt für Schritt zurück von einem politischen Establishment, das sich diesen Staat schon viel zu lange zur Beute gemacht hat.“

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Remscheid: Kirsehir-Delegation – Das große Kneifen von Oberbürgermeister Mast-Weisz

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Yasar Bahceci

© Ausschnitt des Standbildes eines YouTube-Videos
Parteikollege des despotischen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan: Kirsehirs Bürgermeister Yasar Bahceci

Wo es aktuell darum geht, dass Remscheid auf politischem Wege in der türkischen Partnerstadt Kirsehir den Kräften den Rücken stärken könnte, die sich gegen die Re-Islamisierung und die Umwandlung der Republik am Bosporus in eine Diktatur stemmen, schreckt Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) schwächlich zurück. Die ursprünglich für Oktober geplante Reise einer städtischen Delegation nach Zentralanatolien soll nach dem Willen von Mast-Weisz nicht stattfinden. Das 60-jährige Stadtoberhaupt schiebt Terminprobleme von Wirtschaftsvertretern vor, um seinem Amtskollegen in Kirsehir, Yasar Bahceci (Recep-Tayyip-Erdogan-Partei AKP), zu erklären, weshalb es dieses Jahr keinen offiziellen Besuch geben soll.

Die Ratsgruppe PRO Deutschland hat nun das Drückeberger-Verhalten von Mast-Weisz zum Anlass genommen, einen Antrag ihm vorzulegen, die Delegationsreise aufgrund ihrer offenkundigen Dringlichkeit doch zu tätigen. Wenn am 22. September im Stadtrat über den PRO-Deutschland-Antrag abgestimmt werden wird, wird es aller Wahrscheinlichkeit nach zu folgendem Szenario kommen: Die Altparteien und ihre Anhängsel werden allesamt ablehnen, nur die antragstellende Ratsgruppe wird zustimmen. Der Parteienblock der Etablierten ist schließlich bekannt dafür, stets den Weg des geringsten Widerstands zu bevorzugen: Lippenbekenntnisse für türkische Demokraten ja, doch vor Ort dem Erdogan-Regime die Zähne zeigen lieber nicht.

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