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Solingen: „Die Linke“ drückt bezüglich Abschiebungen auf Tränendrüse

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„DDR“-Feierlichkeiten zu 25 Jahren Berliner Mauer im Jahr 1986

© Bundesarchiv, Bild 183-1986-0813-460 (commons.wikimedia.org / Lizenz CC BY-SA 3.0 DE)
„Sinneswandel“ à la SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“: Damals Schießbefehl an Berliner Mauer und innerdeutscher Grenze, heute Sorgen um illegale Einwanderer, die abgeschoben werden – dazwischen nicht einmal 30 Jahre Abstand.

War da nicht einmal etwas mit Schießbefehl an der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze bis November 1989, der sich gegen Deutsche richtete, die von einem Teil ihres Heimatlandes in den anderen gelangen wollten? Dieser Gedanke kommt unweigerlich, wenn man sich eine aktuelle Anfrage der Solinger Fraktion der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ ansieht, die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber thematisiert. Hatte man als „DDR“-Staatspartei keine Skrupel, die eigene Bevölkerung bis hin zum Mord zu terrorisieren, so macht man sich als kleinere Altpartei im politischen Gefüge der Bundesrepublik Gedanken darüber, ob es nicht zu hart sei, „Flüchtlinge“ in winterliche Bereiche dieser Welt abzuschieben.

Vorbild für die Anfrage an die Solinger Verwaltung ist offenbar der von der rot-rot-grünen Landesregierung Thüringens verfügte Abschiebestopp während der kalten Monate. So etwas passt selbstverständlich ganz ins Bild linkslinker Politik, die stets bemüht ist, jeden nur erdenklichen Vorwand zu finden, um illegale Einwanderer im Land behalten zu können. Wenn es gerade nicht die Kälte im Herbst und im Winter ist, können auch gern die Hitze im Sommer, Geldknappheit bei den Asylbewerbern oder auch ein Jucken im dicken Zeh herhalten. Der gutmenschlichen Phantasie sind keine Grenzen gesetzt!

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Solingen: Offener Brief an den Oberbürgermeister wegen eines linken Pöbel-Jünglings

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Aufgrund des ungebührlichen Verhaltens von Bjarne Lettmann, der seit kurzem stellvertretender sachkundiger Bürger der Solinger „Die Linke“-Fraktion ist, während der Stadtratssitzungen am 17. November und 8. Dezember, sah sich PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels veranlasst, einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) zu richten, der wie folgt lautet:

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