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Ratsbericht Wuppertal: Oberbürgermeister verurteilt linken Gewaltaufruf gegen AfD-Infostand

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Tagesordnung der Wuppertaler Stadtratssitzung vom 25. September 2017

Audiovisuelle Aufzeichnung der Wuppertaler Stadtratssitzung vom 25. September 2017

Gewaltbanden mit staatlichem Segen

© Götz Wiedenroth (www.wiedenroth-karikatur.de)


Wird in Wuppertal jemals das Problem der Verquickungen zwischen linker „Polit-Elite“ und extremistischen Gewaltbanden gelöst werden?

Auf Nachfrage der PRO-Deutschland-Ratsfrau Claudia Bötte (TOP 2.7) sprach sich Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) deutlich gegen Gewalt im Allgemeinen aus, dadurch aber auch implizit gegen linke Gewalt, die Anhänger patriotischer Parteien regelmäßig im Straßenwahlkampf zu erleiden haben.

Anlässlich der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25. September wurden der Fraktion PRO Deutschland/REP wieder einmal genügend Steilvorlagen geliefert, um der Verwaltung genauer auf den Zahn zu fühlen. Vor allem da die von der Fraktion eingereichten Anfragen – wie beinahe immer – nur sehr ausweichend beantwortet wurden.

Sowohl bei der Anfrage zur Überdachung der Nordkurve des Fußballstadions am Zoo (TOP 2.4) als auch bei der Nachfrage zur Vergabe von Taxi-Lizenzen (TOP 2.6) brillierte die Fraktionsvorsitzende Bötte und setzte sich klar gegen die beinahe dreiste Nachfrage des Dezernenten Matthias Nocke (CDU), der ihr indirekt sogar vorwarf, die Anfrage nur gestellt zu haben, um die „Stadtverwaltung zu beschäftigen“, durch und brachte – wie immer – ihr Anliegen klar zur Geltung.

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Wuppertal: Betreibt die Stadtspitze Anti-AfD-Hetze?

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Zerstörter AfD-Infostand am 4. März 2017 in Elberfelder Fußgängerzone

Was geistige Brandstifter wie vom „Tacheles Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein“ fördern, zeigte am 4. März in der Elberfelder Fußgängerzone Resultate: Zerstörter Informationsstand der AfD

Als ob die Förderungen aus Steuergeldern für das Linksextremisten-Nest „Autonomes Zentrum“ an der Gathe in Wuppertal-Elberfeld nicht skandalös genug wären, ereignete sich am 4. September um genau 11.27 Uhr und 41 Sekunden ein Vorfall, der auf ganzer Linie gegen den rechtsstaatlichen Zwang einer Stadtverwaltung zur Gleichbehandlung politischer Parteien verstößt. Die Wuppertaler Verwaltungsbeschäftigte F. (Name der Redaktion bekannt) leitete über ihre städtische E-Mail-Adresse an 44 Kommunalpolitiker den Rundbrief vom extremistisch linken „Tacheles Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein“ weiter, in dem „Aktivist*innen“ und „Antifaschist*innen“ dazu aufgewiegelt werden, am 9. September die Arbeit von AfD-Wahlkämpfern bei ihrem ordnungsgemäß in Elberfeld angemeldeten Informationsstand zu behindern! Im selben Rundbrief äußerte sich „Tacheles“-Bolschewik Harald Thomé am 28. August wie folgt zum kurz zuvor vom Bundesinnenministerium wegen jahrelanger krimineller Aktivitäten verbotenen Kollektiv „Linksunten Indymedia“: „Das Indymedia ist wichtig, ich möchte ausdrücklich meine Solidarität mit linksunten.Indymedia zum Ausdruck bringen.“

Offenbar sind derartig grobe Fehlleistungen nur möglich, weil höchste Kreise der Stadtverwaltung bis hin zu Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) kein Problem damit zu haben scheinen, dass Pamphlete menschenfeindlicher Kriminellen-Unterstützer über städtische Kanäle gejagt werden. Daher sah sich die Ratsfraktion PRO Deutschland/REP veranlasst, auf dem Wege einer Großen Anfrage das Stadtoberhaupt daran zu erinnern, dass Wuppertal weder ein Selbstbedienungsladen für „Parteigenoss*innen“ noch für sonstige linksaußen zu verortende „Bewegungsgenoss*innen“ ist. Wie nämlich Gesinnungsstaaten in der Realität aussehen, zeigte in Deutschland sehr schauderhaft das Beispiel der „DDR“, wo Berliner Mauer und innerdeutsche Grenze mit Selbstschuss-Anlagen, „Stasi“ und gewaltsame Unterdrückung jeglicher Opposition angesagt waren. So etwas ist weder in Wuppertaler noch irgendwo anders auf der Welt zur Nachahmung empfohlen!

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Wuppertal: Fall Paschalis – Bündnis 90/Die Grünen im Zwielicht!

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Panagiotis Paschalis

© Profilbild von Panagiotis Paschalis beim Kurznachrichten-Dienst Twitter


Der Dezernent, der den Mut hat, unsaubere Machenschaften des Wuppertaler Oberbürgermeisters öffentlich zu machen: Panagiotis Paschalis

Aktuell ist die geplante Abwahl von Dezernent Panagiotis Paschalis (SPD) am 26. Juni das große Thema der Wuppertaler Kommunalpolitik, weshalb in den zurückliegenden Tagen die lokale Öffentlichkeit gespannt auf die entscheidende Positionierung der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wartete. Nun teilte am 20. Juni diese mit, sie werde gemeinsam mit CDU, SPD und FDP Paschalis abwählen und somit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Ratsmitglieder herstellen. Jetzt stellt sich die Frage, welche enormen politischen Zugeständnisse seitens CDU und SPD den Grünen für ihr konformistisches Verhalten gegeben wurden?

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat eine ganz große Chance vertan, dass Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) wegen des Skandals um unsaubere Geschäfte zwischen der Stadt und dem Bochumer Leasing-Unternehmen ASS in eine ärgste politische Notlage manövriert werden könnte. Den Filz in Sachen ASS machte Paschalis in einem Akt großen Muts öffentlich, weshalb er seit einigen Monaten in den Kreisen der Wuppertaler Altparteien-Apparatschiks nicht mehr gut gelitten ist. Der griechischstämmige Jurist ist vergleichbar mit seinem Parteikollegen Thilo Sarrazin, weil beide im Wissen um ihre kommende, öffentlich zelebrierte Polit-Schlachtung den Mumm besaßen, unbequeme Wahrheiten beim Namen zu nennen.

Ihrem Anspruch einer oppositionellen Fraktion gegen die Große Kooperation aus CDU und SPD werden die Grünen nicht einmal ansatzweise gerecht. Möglicherweise wurden die Hyper-Gutmenschen-Politiker nicht nur mit dem Versprechen einiger Sozialpädagogen-Stellen geködert, sondern es wurde gleich ein ganzes Dezernat zugesagt. Dies wird die Öffentlichkeit erst nach dem Ablauf einer kleinen Schamfrist binnen einiger Monaten sehen können. Eine denkbare Klüngel-Kulisse könnten die gemeinsamen Fußballspiel-Besuche des Oberbürgermeisters und des grünen Fraktionsführers Marc Schulz gewesen sein, die dort zuweilen auf beste Kumpels machen. Als Altparteien-Kriecher und Linksextremismus-Unterstützer müssen sich die grünen Ratsmitglieder nicht wundern, als moralisch besonders tief angesiedelte Fraktion wahrgenommen zu werden.

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Wuppertal: Oberbürgermeisterliche Moral der Feigheit

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Kindheit in Multikulti-Europa

© Götz Wiedenroth
Politisch korrekt „artige“ Kinder lernen spätestens in der Schule, dass der Islam nichts mit dem Islam zu tun hat.

Wer ein krudes Lehrstück aus den Untiefen gutmenschlichen Neusprechs sehen will, der schaue sich die Weihnachtsbotschaft von Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) im Lügenpresse-Medium „Wuppertaler Rundschau“ an. Im dritten Absatz heißt es dort wörtlich:

„Terror, Hass und Gewalt auch in Europa – das verunsichert viele. Manche nutzen diese Verunsicherung aus, um sie für ihre populistischen Zwecke zu missbrauchen und unsere Gesellschaft zu spalten. Deshalb rufe ich dazu auf, solidarisch zusammenzustehen, und gemeinsam für unsere Werte, für unsere offene und tolerante Gesellschaft und für unsere Freiheit einzutreten.“

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Wuppertal: Peinlich! Oberbürgermeister verweigert PRO/REP-Fraktionsvorsitzender Ehrung zum Geburtstag

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Andreas Mucke im September 2015

© Atamari (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Selektiert nach Politkorrekten und Oppositionellen im Wuppertaler Rat: Andreas Mucke

Ein erster Eindruck der Wuppertaler Ratssitzung am 14. November, der ausführliche Bericht folgt in Kürze!

Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) beglückwünscht für gewöhnlich diejenigen Ratsmitglieder, die zufällig am Tag einer Ratssitzung Geburtstag haben, doch nicht so am 14. November im Fall der PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte. Um ein Versehen kann es sich nicht gehandelt haben, da zwei Beschäftigte der Verwaltung Bötte gratulierten. Offensichtlich ist Mucke nicht in der Lage, für einen kleinen Akt der Höflichkeit einmal politischen Streit beiseitezuschieben.

Es stellt sich nun die Frage inwieweit es zulässig ist, wenn ein Andreas Mucke in seiner Funktion als Oberbürgermeister öffentlich manche Ratsmitglieder während ihres Geburtstags ehrt, aber andere außen vor lässt. Um einem Zwei-Klassen-System vorzubeugen, müsste es entweder alle oder keiner heißen. Bei letztgenannter Option hätte Mucke immer noch die Möglichkeit, vor oder nach der Ratssitzung in der Rolle als Privatperson ausschließlich Altparteien-Kumpanen Präsente zu überreichen.

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