0

Köln: Rathaus endlich wieder werbefrei!

-
Werbefreier Spanischer Bau des Kölner Rathauses

Endlich wieder schön anzusehen: Der Spanische Bau des Kölner Rathauses

Der Spanische Bau des Kölner Rathauses ist endlich wieder werbefrei. Über ein Jahr hatte zuvor die Ratsgruppe PRO KÖLN den Missbrauch des öffentlichen Gebäudes für Werbung der Altparteien angeprangert. In öffentlichen Anfragen an den Stadtrat und einer Beschwerde an die Bezirksregierung Köln wurde der traurige Zustand des Spanischen Baus als „Litfaßsäule der Altparteien“ dokumentiert. Ende Januar gab es schließlich eine Weisung der Bezirksregierung, diesen Missbrauch wegen des „Anscheins indirekter Parteienfinanzierung“ abzustellen. Nach kurzen Rückzugsgefechten und einigem weiteren Nachhaken durch PRO KÖLN ist das Rathaus jetzt endlich wieder völlig werbefrei.

„Was für ein schöner Anblick!“, freut sich darüber wohl nicht nur der Sprecher der PRO-KÖLN-Ratsgruppe, Markus Wiener. „Während die alle anderen Altparteien schon vor der Ratssitzung letzten Dienstag fleißig Hand anlegten, ist die SPD erst danach der Aufforderung der Bezirksregierung nachgekommen. Aber wir wollen nicht kleinlich sein. Wichtig ist, was unterm Strich bleibt: Nach unserem gerichtlichen Sieg über die aufgeblähte Kölner Fraktionsfinanzierung wieder ein kleiner, aber feiner Erfolg gegen die Parteienoligarchie, die sich nicht nur unsere Domstadt zur Beute gemacht hat. Wie eine Krake halten die Altparteien Deutschland fest umschlungen und jeder einzelne der gierigen Greifarme muss mühsam entfernt werden. Unsere Bürgerbewegung PRO KÖLN wird dazu weiterhin ihren Beitrag leisten!“

0

Köln: Bezirksregierung untersagt illegale Parteiwerbung am Rathaus! – weitere Fragen zu einer eventuellen Strafbarkeit der Vorgänge

-
Illegale Parteienwerbung am Kölner Rathaus

Durch die Bezirksregierung untersagt: Parteienwerbung an den Außenfenstern der Kölner Fraktionsbüros

Nach einer Beschwerde der Ratsgruppe PRO KÖLN hat nun die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung die Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos, gilt aber als Bündnis 90/Die Grünen-nah) angewiesen, als Hausrechtsinhaberin dafür zu sorgen, dass die Fraktionen der Altparteien ihre Werbeschilder aus den Fenstern des Spanischen Baus des Kölner Rathauses entfernen.

Wörtlich heißt es im diesbezüglichen Schreiben der Bezirksregierung an die Ratsgruppe PRO KÖLN:

„Die Prüfung Ihrer Beschwerde hat ergeben, dass die in Rede stehenden Abbildungen an den Fenstern der Fraktionsräume geeignet sind – über den Zweck einer bloßen Fraktionsgeschäftsführung hinausgehend – zumindest den Anschein einer indirekten Parteienfinanzierung zu erwecken. Aufgrund dessen habe ich Frau Oberbürgermeister Reker in ihrer Funktion als Inhaberin des Hausrechtes über den ‚Spanischen Bau‘ oder einer entsprechenden Ordnungsgewalt darum gebeten, die Fraktionen anzuhalten, die Symbole der Parteien an den Fenstern der ihnen durch die Stadt zur Verfügung gestellten Fraktionsräume abzunehmen.“

(mehr …)

0

Köln: Öffentliches Rathaus oder Litfaßsäule der Altparteien?

-

Parteiwerbung von CDU und SPDBundespräsident Richard von Weizsäcker (* 1920; † 2015) prägte das geflügelte Wort, „die Parteien“ hätten „sich den Staat zur Beute gemacht“. Wohl selten wird das in aller Öffentlichkeit derart ungeniert zur Schau gestellt wie von den Altparteien in Köln. Nicht nur, dass sich die etablierten Parteien seit Jahrzehnten nach dem Prinzip „Parteibuch statt Qualifikation“ lukrative Posten in der Verwaltung, den stadtnahen Konzernen und an der Stadtspitze gegenseitig zuschustern. Auch sonstige kommunale und stadtnahe Ressourcen werden wie selbstverständlich zu eigenen Parteizwecken missbraucht. Ein besonders dreistes Beispiel hierfür ist die ungenierte Umwandlung des Spanischen Baus des Kölner Rathauses zu einer Art Werbe-Litfaßsäule für CDU, SPD, Grüne und FDP. Auf fast jeder Seite des repräsentativen Gebäudes prangen Werbeschilder und Leuchtreklame der Altparteien – siehe Fotos im Anhang.

Leuchtwerbung der CDU

Das Kölner Rathaus, das neben den Fraktionen der Altparteien Teile von Verwaltung und Stadtspitze beherbergt, darf aber als kommunales Gebäude selbstverständlich nicht für Parteiwerbung missbraucht werden. Die Stadt Köln und ihre Verwaltung haben überparteilich und unparteiisch zu handeln. Bei all ihrem Tun ist der Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber allen Parteien und Wählervereinigungen zu beachten.

Deshalb hat die Gruppe PRO KÖLN für die nächste Ratssitzung am 2. Februar folgende Anfrage eingebracht:

(mehr …)

0

Vorerst keine Asylbewerber in Turnhalle durch PRO-KÖLN-Effekt!

-
Aus den VeedelnPRO KÖLN bleibt in allen neun Stadtbezirken am Ball!

Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt! Getreu diesem Motto haben sich zahlreiche Bürger im Kölner Stadtteil Blumenberg ein Herz gefasst und zusammen mit PRO KÖLN gegen die geplante Beschlagnahmung der Turnhalle in der Grundschule Ernstbergstraße für Asylbewerber mobil gemacht – und wurden dafür belohnt: Entgegen dem Flurfunk in Stadt- und Schulverwaltung, gehört die Schulturnhalle in der Ernstbergstraße nun doch nicht zu den nächsten Turnhallen, die in Kürze für Asylbewerber zweckentfremdet werden.

Die Bürger bzw. Eltern in Blumenberg, von denen sich in kürzester Zeit hunderte bei Unterschriftenaktionen der Schulleitung und der Bürgerbewegung PRO KÖLN beteiligt hatten, wurden für ihren Mut zumindest vorerst belohnt. Es liegt nun auch an der weiteren Entschlossenheit der Menschen vor Ort, ob das in den nächsten Monaten so bleibt!

(mehr …)

0

Köln: Messer-Attacke auf OB-Kandidatin

-
Bowiemesser

© Ark30inf (commons.wikimedia.org) / Lizenz: CC BY 3.0
Ein ähnliches Bowiemesser war die Tatwaffe gegen Henriette Reker

Im bürgerlichen Stadtteil Braunsfeld ist die parteilose Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker, deren Wahlkampf von CDU, „Grünen“ und FDP unterstützt wird, am Vormittag des 17. Oktober von einem offenbar geistig Verwirrten mit einem „machetenähnlichen Messer“ am Hals schwer verletzt worden. Der Täter ist ersten Berichten zufolge ein 44-jähriger Mann einheimischer Herkunft. Über Reker heißt es, sie befinde sich mittlerweile außerhalb der Lebensgefahr.

Unmittelbar nach der Gewalttat stand die Frage im Raum, ob die Wahl des Oberhaupts der einwohnerreichsten Stadt Nordrhein-Westfalens am 18. Oktober stattfinden könne. Die Stadtspitze bestätigte inzwischen ihr Festhalten am Termin. Unter gewöhnlichen Umständen hätte der Urnengang schon am 13. September stattgefunden, doch wegen manipulativer Stimmzettel, die keine Akzeptanz bei der Landeswahlleitung gefunden haben, musste ein späteres Datum als in den übrigen Kommunen und Landkreisen des Bundeslandes angesetzt werden.

(mehr …)