Claudia Bötte

© Stadt Wuppertal (Ausschnitt eines Standbilds aus dem Rats-TV)
Die PRO Deutschland-Ratsfrau Claudia Bötte am 20. Februar im Plenarsaal des Wuppertaler Stadtrats

Auch die letzte Sitzung des Wuppertaler Stadtrates am 20. Februar hat wieder gezeigt, wer sich von den gewählten Kommunalpolitikern tatsächlich für die Stadt, also pro Wuppertal engagiert: Die Ratsmitglieder der Bürgerbewegung PRO Deutschland, allen voran die Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte, setzten sich mit eigenen Anträgen für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein, so u. a. für Bürgerentscheide bei der Frage nach einer möglichen Seilbahn zwischen Elberfeld und Küllenhahn und bei dem Dauerbrenner der verkaufsoffenen Sonntage.  Schon fast überflüssig zu erwähnen: Die Vertreter der Altparteien schmetterten beide Vorstöße für mehr Mitbestimmung der Bürger ab und offenbarten damit erneut ihre arrogante  Missachtung des Bürgerwillens.

Ebenso zeigten die Stadtverordneten der Kartellparteien ein verstörendes Verhältnis zu politischer Gewalt: Eine Resolution gegen politische Gewalt, emotional begründet durch das langjährige CDU-Mitglied und jetzigen PRO-Ratsherrn Gerd Wöll, stieß wie so oft auf eisiges Schweigen der etablierten Ratspolitiker. Obwohl es auch im Bergischen Land in jüngster Vergangenheit zahlreiche Fälle politischer Hassreden und gewalttätiger Übergriffe gegen patriotische Oppositionspolitiker gegeben hat, wie Wöll eindringlich schilderte, lehnten die Altparteien selbst ein primitivstes Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ab!

Rednerische Glanzpunkte lieferte in der Sitzung aber auch die PRO-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte gleich mehrfach ab. Sowohl bei den Beründungen für die beantragten Bürgerentscheide, als auch bei der Debatte um die skandalöse rot-grüne Forderung nach einem kommunalen Abschiebestopp selbst für straffällig gewordene Scheinasylanten aus Afghanistan. Bötte zeigte ein aufs andere Mal, wer im Wuppertaler Rat die besseren Argumente und rhetorisch „die Hosen an“ hat. Dabei ließ sich die dynamische Oppositionsführerin auch von gehässigen oder arroganten Reaktionen des Wuppertaler Polit-Establishments nicht aus der Ruhe bringen. Sachliche Gegenargumente brachte die Gegenseite ohnehin nie vor, weil sie offenbar keine hat oder die Debatte mit echten Volksvertretern scheut.

Die Ratssitzung vom 20. Februar ist übrigens wie immer auch als Videomitschnitt im Ratsarchiv hinterlegt:

Audiovisuelle Aufnahme der Wuppertaler Ratssitzung am 20. Februar 2017

(Die relevanten Redebeiträge der PRO-Ratsmitglieder beginnen bei 16 Min. 05 Sek. und enden bei 51 Min. 30 Sek.)