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Remscheid: Öffentliche Förderung für türkischen Islam-Verband DITIB zentrales Thema der nächsten Ratssitzung

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Fritz Schramma

© Christoph Hardt | christophhardt.com (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Wird Burkhard Mast-Weisz seinem ehemaligen Kölner Amtskollegen Fritz Schramma (Foto in Karnevalsuniform) in puncto DITIB-Kritik folgen?

Sogar Journalisten von lokalen Massenmedien wie dem „Remscheider General-Anzeiger“ und der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“ Verlagsgesellschaft) raten Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) davon ab, den Ortsverein der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (DITIB) weiterhin in Schutz zu nehmen und auf die öffentliche Förderung eines Teils seiner Repräsentativ-Moschee zu pochen. Am 9. Februar wird diese Angelegenheit anlässlich der ersten Remscheider Stadtratssitzung des Jahres 2017 ein zentrales Thema sein. Die PRO-Deutschland-Ratsgruppe fordert in ihrem Antrag klar die Einfrierung sämtlicher Förderungen aus Steuermitteln an die DITIB, solange die zahlreichen aktuellen Skandale um den Mohammedaner-Verband nicht geklärt sind.

Ähnlich intransparent und schleppend wie der Bau der DITIB-Repräsentativ-Moschee Remscheid vonstattengeht, verhält es sich mit der DITIB-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld. Selbst Kölns ehemaliger Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), der zu seinen Zeiten als aktives Oberhaupt der Domstadt einer der prominentesten Fürsprecher der Mega-Moschee war, sieht nun eine drohende Auflösung deren Beirats, dem er angehört. Von der DITIB fühle er sich „belogen und vertröstet“. Ein Vorgang, der Mast-Weisz zu denken geben sollte!

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Oberbergischer Kreis: Kommunisten finden fast keinen Anklang

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– Mit komplettem Antrag im Stadtrat am Ende dieses Beitrags –

Logo der VVN-BdA e. V.

© Mediwiki (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Das Logo der linksextremen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“

Obwohl Radevormwalds Bürgermeister Johannes Mans („Alternative Liste“) die Schirmherrschaft über die szenische Lesung von Bertolt Brechts „Furcht und Elend des Dritten Reichs“ übernommen hatte, kamen am 27. Januar lediglich sieben Interessierte zur Veranstaltung der linksextremen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN-BdA). In der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“ Verlagsgesellschaft) wird über diesen Umstand Bedauern zum Ausdruck gebracht. Über den Hintergrund der VVN-BdA berichtet die Regionalzeitung allerdings nicht. Der Verein strebt eine internationalsozialistische Diktatur an und versucht sich über seinen „Antifaschismus“ eine moralische Legitimation zu verschaffen.

Nicht bei der VVN-BdA-Aktion fehlen durfte der in Radevormwald stadtbekannte Linksextremist und Ratsherr Fritz Ullmann („Linkes Forum“). In früheren Jahren führte der Enddreißiger auf seiner Internet-Seite ein Hammer-und-Sichel-Banner mit folgender Aussage: „Kommunismus – Eine starke Marke – Revolutionen und Fortschritt – Import & Export seit 1917“. Dies stellt eine widerwärtige Verhöhnung der rund 100 Millionen Toten dar, die staatsterroristische Systeme und Terroristen kommunistischer Ideologie allein im Zeitraum der 80 Jahre von 1917 bis 1997 zu verantworten haben. Nur der Russische Bürgerkrieg, der eine direkte Folge der Oktoberrevolution von 1917 war, forderte bereits acht bis zehn Millionen Menschenleben. Es ist zwischenzeitlich nicht bekannt geworden, dass Ullmann sich von der roten Massenmörder-Ideologie distanzieren würde.

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Solingen: „Die Linke“ drückt bezüglich Abschiebungen auf Tränendrüse

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„DDR“-Feierlichkeiten zu 25 Jahren Berliner Mauer im Jahr 1986

© Bundesarchiv, Bild 183-1986-0813-460 (commons.wikimedia.org / Lizenz CC BY-SA 3.0 DE)
„Sinneswandel“ à la SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“: Damals Schießbefehl an Berliner Mauer und innerdeutscher Grenze, heute Sorgen um illegale Einwanderer, die abgeschoben werden – dazwischen nicht einmal 30 Jahre Abstand.

War da nicht einmal etwas mit Schießbefehl an der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze bis November 1989, der sich gegen Deutsche richtete, die von einem Teil ihres Heimatlandes in den anderen gelangen wollten? Dieser Gedanke kommt unweigerlich, wenn man sich eine aktuelle Anfrage der Solinger Fraktion der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ ansieht, die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber thematisiert. Hatte man als „DDR“-Staatspartei keine Skrupel, die eigene Bevölkerung bis hin zum Mord zu terrorisieren, so macht man sich als kleinere Altpartei im politischen Gefüge der Bundesrepublik Gedanken darüber, ob es nicht zu hart sei, „Flüchtlinge“ in winterliche Bereiche dieser Welt abzuschieben.

Vorbild für die Anfrage an die Solinger Verwaltung ist offenbar der von der rot-rot-grünen Landesregierung Thüringens verfügte Abschiebestopp während der kalten Monate. So etwas passt selbstverständlich ganz ins Bild linkslinker Politik, die stets bemüht ist, jeden nur erdenklichen Vorwand zu finden, um illegale Einwanderer im Land behalten zu können. Wenn es gerade nicht die Kälte im Herbst und im Winter ist, können auch gern die Hitze im Sommer, Geldknappheit bei den Asylbewerbern oder auch ein Jucken im dicken Zeh herhalten. Der gutmenschlichen Phantasie sind keine Grenzen gesetzt!

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Remscheid: Solidarität mit „GEZ“-Verweigerer – Schluss mit den Zwangsgebühren!

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Altes Logo der „Gebühreneinzugszentrale“

Das alte Logo der „Gebühreneinzugszentrale“, die seit Beginn des Jahres 2013 der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ ist.

Weil der „Beitragsservice“ des Staatsfunks (früher als „GEZ“ bekannt) 889,69 Euro inklusive Mahngebühren vom Wermelskirchener Henning Dornauf fordert, und dieser nicht bereit ist, eine Vermögensauskunft zu geben, wurde er am 1. Februar in Beugehaft genommen. Es heißt, der Vorstandsbeisitzer des Kölner Bezirksverbandes der AfD-Jugend sei in die JVA Remscheid gebracht worden. Kritiker des Staatsfunk-Systems fordern die sofortige Freilassung Dornaufs.

Mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen, das deckungsgleich mit dem Gebiet des „Westdeutschen Rundfunks“ ist, verfügt der „Beitragsservice“ seit Beginn dieses Jahres in den übrigen 15 Bundesländern über die rechtliche Möglichkeit, ausstehende Staatsfunk-Zwangsabgaben über Inkasso-Firmen eintreiben zu lassen. Grund hierfür war eine Überlastung der Gerichtsvollzieher, die für Vollstreckungsersuchen des „Beitragsservice“ in ausufernder Weise die Pflicht genommen wurden. Für das Jahr 2015 wird geschätzt, dass seinerzeit rund 1,4 Millionen Einwohner Deutschlands gegenüber dem „Beitragsservice“ säumig waren.

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Köln: Bezirksregierung untersagt illegale Parteiwerbung am Rathaus! – weitere Fragen zu einer eventuellen Strafbarkeit der Vorgänge

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Illegale Parteienwerbung am Kölner Rathaus

Durch die Bezirksregierung untersagt: Parteienwerbung an den Außenfenstern der Kölner Fraktionsbüros

Nach einer Beschwerde der Ratsgruppe PRO KÖLN hat nun die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung die Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos, gilt aber als Bündnis 90/Die Grünen-nah) angewiesen, als Hausrechtsinhaberin dafür zu sorgen, dass die Fraktionen der Altparteien ihre Werbeschilder aus den Fenstern des Spanischen Baus des Kölner Rathauses entfernen.

Wörtlich heißt es im diesbezüglichen Schreiben der Bezirksregierung an die Ratsgruppe PRO KÖLN:

„Die Prüfung Ihrer Beschwerde hat ergeben, dass die in Rede stehenden Abbildungen an den Fenstern der Fraktionsräume geeignet sind – über den Zweck einer bloßen Fraktionsgeschäftsführung hinausgehend – zumindest den Anschein einer indirekten Parteienfinanzierung zu erwecken. Aufgrund dessen habe ich Frau Oberbürgermeister Reker in ihrer Funktion als Inhaberin des Hausrechtes über den ‚Spanischen Bau‘ oder einer entsprechenden Ordnungsgewalt darum gebeten, die Fraktionen anzuhalten, die Symbole der Parteien an den Fenstern der ihnen durch die Stadt zur Verfügung gestellten Fraktionsräume abzunehmen.“

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„Qualitätsmedien“ in Remscheid: Zwangsfinanzierte Hassrede und dreiste „Fake News“

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Horst Kläuser

© Facebook-Profilbild
Der über Staatsfunk-Zwangsgebühren seine Brötchen verdienende Horst Kläuser zeigt seine Ideologie der totalen „Buntheit“ auch mittels Kleidung.

Mit Horst Kläuser („Westdeutscher Rundfunk“) und Thomas Wintgen („Remscheider General-Anzeiger“) hat Remscheid zwei Journalisten zu bieten, die in puncto Niveaulimbo immer wieder neue Maßstäbe setzen. So trat am 21. Januar Kläuser als Gastredner vor der CDU-Unterorganisation Senioren-Union auf. Vor gut 120 Zuhörern polterte der 60-jährige mit wüster Polemik gegen politisch aktive Patrioten. Bezüglich des neuen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump verstieg sich Kläuser gar zu folgender Aussage: „Vielleicht müssen gerade wir, die von der Hand der Amerikaner und Engländer zur Demokratie geführt wurden, jetzt mit unserer Toleranz und Weltoffenheit geradestehen.“ Deutsches Gutmenschentum als Exportschlager! Offenbar führen fürstliche Gehälter aus dem Topf der Staatsfunk-Zwangsabgaben zu fortschreitendem Größenwahn.

Ein „Meisterstück“ der besonderen Art lieferte am 26. Januar Lokalredakteur Wintgen. An diesem Tag war er bei der Sitzung des städtischen Integrationsrats in den Räumlichkeiten des Remscheider Verbands im islamisch-extremistischen Netzwerk von „Milli Görüs“ zugegen. Dort verteidigte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) seine umstrittene Unterstützung der türkisch-staatlich gelenkten DITIB, die in Stachelhausen bereits seit Jahren mit dem Bau ihrer Repräsentativ-Moschee beschäftigt ist. Applaus gab es für Mast-Weisz‘ Stellungnahme von „Milli Görüs“-Vertretern und Personen, die der Sozial- und Einwanderungsindustrie zuzurechnen waren. Wenig später versuchte Wintgen mit seinem Bericht in der Internet-Ausgabe des „General-Anzeigers“ den Eindruck zu erwecken, das Stadtoberhaupt habe alle begeistern können, wobei er das bewusst ausgebliebene Klatschen der drei anwesenden PRO-Deutschland-Aktivisten unter den Teppich kehrte. Somit bediente sich Wintgen des Mittels der selektiven Wahrnehmung im Dienste der politisch korrekten Klasse.

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Wuppertal: Solidarität mit Opfer von Linksextremen – politisch motivierte Gewalt ächten!

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„Antifa“

© Jcarax68 (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Die weitestgehend informell organiserten Linksextremisten von der „Antifa“-Bewegung übten den Anschlag gegen Hartmut Beuckers Wohnung aus

In der Nacht zum 19. Januar wurde auf die Wohnung des Juristen Dr. Hartmut Beucker ein feiger Farbanschlag von Linksextremisten verübt. Auf dem einschlägigen Internet-Portal Indymedia befand sich wenig später ein Bekennerschreiben. Darin brüsten sich die Täter, dass sie auf diese Weise ein Zeichen gegen Beuckers AfD-Engagement gesetzt haben. Auf die Fassade des Gebäudes im Stadtbezirk Heckinghausen sprühten sie im Bereich des Erdgeschosses „Beucker = AfD Rassist“ und auf den oberen Teil wurden Farbbomben geworfen.

Leider ist es in Wuppertal ähnlich wie vielerorts in Deutschland: Linke Altparteien finanzieren mehr oder weniger offen aus Steuergeldern linksextreme Strukturen und verschaffen ferner selbigen politische Rückendeckung. Patriotisch denkenden Bürgern soll klargemacht werden, dass gewalttätige „Antifa“-Rollkommandos auf den Plan treten, sobald man sich öffentlich als Gegner von Gutmenschentum und politischer Korrektheit zu erkennen gibt. Die Krokodilstränen, die linke Altparteien-Funktionäre regelmäßig wegen Dritte-Welt-Diktatoren wie beispielsweise Recep Tayyip Erdogan oder Gambias Yahya Jammeh vergießen, sind daher unzweifelhaft der Kategorie Heuchelei zuzurechnen.

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