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Düsseldorf/Wuppertal: Innenminister Reul in unseliger Tradition seines abgehalfterten Amtsvorgängers

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Herbert Reul

© Petra Klawikowski (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC-BY-SA 3.0)


Der heutige NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Jahr 2015 in Leverkusen.

Nach der im Mai erfolgten Abwahl Ralf Jägers (SPD), des schlechtesten Innenministers, den Nordrhein-Westfalen jemals hatte, bestand ein kleiner Hoffnungsschimmer, der aus dem EU-Parlament kommende Herbert Reul (CDU) könne es womöglich in Ansätzen besser machen, doch der neue Verfassungsschutzbericht des Landes über das Jahr 2016 steht dem klar entgegen. In hochnotpeinlicher Weise wird in selbigem über PRO Deutschland und PRO Köln grober Unfug verbreitet. Beispielhaft ist die glatte Lüge, PRO Deutschland sei an einer Fraktion im Stadtrat von Witten an der Ruhr beteiligt. Vernebelt etwa ein Dasein in der Schlapphut-Blase die Sinne?

Als einzige Belege für einen imaginären „Rechtsextremismus“ von PRO Deutschland werden angeführt, dass die engagierte Kommunalpolitikerin Claudia Bötte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Konsorten in der Öffentlichkeit als „Deutschland-Abschaffer“ (eine Anspielung auf den Bestseller von SPD-Mann Thilo Sarrazin) bezeichnet hat und meinte, die Patrioten werden sich das Land zurückholen. Die Substanzlosigkeit dieser Vorwürfe vom Geheimdienst springt jedem Menschen bei Verstand regelrecht ins Auge. Nach solchen Maßstäben müsste jeder CDUler, der sich einer etwas deutlicheren Wortwahl gegen die Konkurrenz von der SPD bedient, eigens im Jahresbericht genannt werden. Willkommen in Absurdistan!

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Ratsbericht Wuppertal: Oberbürgermeister verurteilt linken Gewaltaufruf gegen AfD-Infostand

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Tagesordnung der Wuppertaler Stadtratssitzung vom 25. September 2017

Audiovisuelle Aufzeichnung der Wuppertaler Stadtratssitzung vom 25. September 2017

Gewaltbanden mit staatlichem Segen

© Götz Wiedenroth (www.wiedenroth-karikatur.de)


Wird in Wuppertal jemals das Problem der Verquickungen zwischen linker „Polit-Elite“ und extremistischen Gewaltbanden gelöst werden?

Auf Nachfrage der PRO-Deutschland-Ratsfrau Claudia Bötte (TOP 2.7) sprach sich Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) deutlich gegen Gewalt im Allgemeinen aus, dadurch aber auch implizit gegen linke Gewalt, die Anhänger patriotischer Parteien regelmäßig im Straßenwahlkampf zu erleiden haben.

Anlässlich der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25. September wurden der Fraktion PRO Deutschland/REP wieder einmal genügend Steilvorlagen geliefert, um der Verwaltung genauer auf den Zahn zu fühlen. Vor allem da die von der Fraktion eingereichten Anfragen – wie beinahe immer – nur sehr ausweichend beantwortet wurden.

Sowohl bei der Anfrage zur Überdachung der Nordkurve des Fußballstadions am Zoo (TOP 2.4) als auch bei der Nachfrage zur Vergabe von Taxi-Lizenzen (TOP 2.6) brillierte die Fraktionsvorsitzende Bötte und setzte sich klar gegen die beinahe dreiste Nachfrage des Dezernenten Matthias Nocke (CDU), der ihr indirekt sogar vorwarf, die Anfrage nur gestellt zu haben, um die „Stadtverwaltung zu beschäftigen“, durch und brachte – wie immer – ihr Anliegen klar zur Geltung.

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Ratsbericht Remscheid: Hass-Attacke des Oberbürgermeisters gegen die AfD

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Tagesordnung der Remscheider Stadtratssitzung vom 28. September 2017

Burkhard Mast-Weisz und Michaela Engelmeier

© v. l. n. r.: Sjwz-remscheid und Foto-AG Gymnasium Melle (beide commons.wikimedia.org / Lizenz: beide CC BY-SA 4.0)


Zwei sozialdemokratische Parteigenossen, die den Bundestagseinzug der AfD nicht verknusen können: Burkhard Mast-Weisz und Michaela Engelmeier

Der Höhepunkt der Remscheider Ratssitzung am 28. September offenbarte, wie viel verdrehtes Pathos bergische Parteigenossen der Sozialdemokraten an den Tag legen, wenn es um das Thema des Einzugs der AfD in den Bundestag geht. Während „Genoss*in“ Michaela Engelmeier aus Oberberg am Wahlabend selbst vor laufender Kamera einen Heulkrampf bekam, zog Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz in Remscheid vier Tage später nach, indem er ohne wirklichen Zusammenhang eine PRO-Deutschland-Anfrage (TOP 5.7.1.1) damit beantwortete, er finde es unerträglich, dass am Sonntag eine Partei in den Bundestag gewählt wurde, in der ein hoher Funktionär (Björn Höcke) das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ein „Denkmal der Schande“ bezeichnet hat. Dem offenkundig unsachlich agierenden Stadtoberhaupt entfiel es zu erwähnen, dass der thüringische AfD-Mann Höcke sich bereits vor Monaten öffentlich für die Missverständlichkeit seiner Formulierung entschuldigt hat.

Des Mast-Weisz‘ Gefühlsausbruch erfolgte auf die PRO-Deutschland-Anfrage hin, ob er am 14. Mai 2018, dem 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels, es genehmigen könne, israelische Fahnen vor dem Rathaus hissen zu lassen. Trotz der Zusage einer Spende der israelischen Fahnen an die Stadt meinte der Oberbürgermeister, es sei lokal nur dann üblich Fahnen anderer Staaten zu hissen, wenn es einen Vor-Ort-Bezug wie beispielsweise einen Delegationsbesuch gebe. Hingegen hatte das Stadtoberhaupt kein Problem damit, am 17. Mai dieses Jahres die Regenbogen-Fahne der Homosexuellen-Bewegung hissen zu lassen. Lokaler Bezug hierbei? Völlige Fehlanzeige! Zwar ist die israelische Beflaggung am 14. Mai 2018 vor dem Rathaus kein einklagbares Recht, jedoch ist die Verweigerungshaltung von Burkhard Mast-Weisz eine moralische Bankrott-Erklärung, über die auch kein Anti-AfD-Lamento hinwegtäuschen kann.

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Oberbergischer Kreis: PRO-Mann Schäfer im Kreistag: „Ernsthafte Sorgen um Zustand von Kollegin Michaela Engelmeier“

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Michaela Engelmeier

© Foto-AG Gymnasium Melle (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)


Gibt aufgrund ihres Verhaltens in der Öffentlichkeit Grund zur Sorge: SPD-Frau Michaela Engelmeier

War es nun der bombastische Einzug der AfD oder der eigene Nicht-Einzug der Engelskirchner SPDlerin Michaela Engelmeier in den Bundestag, der sie am Abend des 24. September zu Tränen rührte? Es wird wohl Engelmeiers Geheimnis bleiben. Jedenfalls wurde das Video der ultimativen Betroffenheit der 56-jährigen Erzieherin – eigentlich eine Spezialität von Bündnis 90/Die Grünen – ein viraler Schlager im Internet. Wahrscheinlich veranlassten die zahlreichen Kommentare von Facebook-Nutzern in der Folge Engelmeier zur abrupten Schließung ihrer dortigen Politiker-Präsenz.

Ganz abwegig ist Engelmeiers Behauptung, die AfD habe am Wahlabend einen „Fackelzug zum Reichstag“ geplant. Vielmehr war es am späten 24. September so, dass Linksextremisten – mithin ideologische Freunde und Kettenhunde der SPD – in verschiedenen deutschen Großstädten gegen die AfD demonstrierten. Bereits vor Jahren brachte Engelmeier Sachverhalte durcheinander, was zu schlicht unwahren Aussagen führte. Mit derartigen Auftritten erscheint die oberbergische Politikerin als ein Opfer ihrer eigenen linken Propaganda. Um zukünftig nicht mehr in solche Fettnäpfchen zu treten, ist Engelmeier eine Verinnerlichung der Devise „Erst denken, dann reden!“ anzuraten.

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Remscheid: „General-Anzeiger“-Redakteur Andreas Weber mit unfreiwilliger Komik in Sachen DITIB

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Illustration eines Muezzins aus den 1880er Jahren

Ginge es nach der türkisch-staatlichen DITIB, gäbe es auch in Remscheid-Stachelhausen einen Muezzin, der zum islamischen Gebet ruft.

Das Lamento des „Remscheider General-Anzeiger“-Journalisten Andreas Weber vom 27. September über die unvollendete DITIB-Moschee in Stachelhausen entbehrt nicht einer gewissen Realsatire. So meint Weber allen Ernstes, das seit Jahren im Entstehen befindliche Koran-Zentrum könne „den vernachlässigten Stadtteil aufwerten“. Denkt er damit etwa an eine Aufwertung durch geschächtete Tiere zum islamischen Opferfest oder durch die Zwangsbeschneidung von kleinen Jungs? Weber möge einmal eine Gegend in Deutschland nennen, in der mehr Islam zu einer Verbesserung der Atmosphäre geführt hätte. Die Quadratur des Kreises!

Besonders fuchst Weber, dass die lokale DITIB-Gemeinde nicht von bereitgestellten Fördergeldern des Landes Gebrauch gemacht hat. Die Bedingung öffentlicher Begehbarkeit des aus Steuergeldern finanzierten Außenbereichs der Moschee behagt den Funktionären der türkisch-staatlich gelenkten Islam-Gemeinschaft DITIB nicht wirklich. Sicherlich am liebsten wäre es der Fünften Kolonne Ankaras, wenn der deutsche Steuer-Michel löhnt und gar keine Forderung stellt.

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Remscheid: Politische Klasse ratlos im Umgang mit „Rechtspopulisten“

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Der Bundestagswahlkreis Solingen-Remscheid-Wuppertal II

Im Bundestagswahlkreis 103 liegen die Städte Remscheid (Osten), Solingen (Westen) und von Wuppertal die Bezirke Cronenberg und Ronsdorf (Norden).

Mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September wird in der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“) angeregt, die etablierten Parteien mögen auch im Stadtrat intensiver auf die Beiträge von PRO Deutschland eingehen, weil andernfalls der „Rechtspopulismus“ immer stärker werden könnte. Der Redakteur Henning Röser betitelte seine Stellungnahme mit „Mehr Mut zu unbequemen Diskussionen“. Im Gegensatz zu lokalen Kollegen wie Axel Richter wahrt Röser gewisse Standards der Sachlichkeit. Allerdings liegt Röser im letzten Abschnitt seines Textes etwas neben der Realität, wo er die Arbeit der Ratsgruppe PRO Deutschland als „allein auf Asylpolitik und Migration ausgerichteten Wortbeiträge“ charakterisiert.

Darf man Rösers Ausführungen Glauben schenken, so wirkte Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) am Wahlabend im Barmer Rathaus wie ein Kaninchen, das auf die lebensbedrohliche Giftschlange starrt. Dauernd habe er auf seinen Tablet-Rechner geschaut, um zu sehen, wie im Detail die AfD in der „Seestadt auf dem Berge“ abgeschnitten hat. Die drittstärkste Partei Deutschlands holte – wenig überraschend – in überfremdeten Stadtteilen wie Honsberg und Rosenhügel ihre besten Ergebnisse. Es wirkt wie ein Gesetz: Dort, wo die Folgen von Asylchaos und konzeptloser Masseneinwanderung am stärksten spürbar sind, liegen die Hochburgen patriotischer Opposition gegen die Kartellparteien.

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Solingen: Gewalt-Kommunisten attackieren Infostand der AfD

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Plakat der MLPD während des Bundestagswahlkampfs 2009

© Jivee Blau (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)


Der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands ist selbst der Ostblock-Sozialismus der mittleren 1950er bis späten 1980er Jahre zu lasch, da für sie nur echte Massenmörder-Ideologien wie Stalinismus und Maoismus zählen.

Zu einem typischen Vorfall in einer Stadt mit organisierter linksextremer Szene kam es am 16. September in der Fußgängerzone von Solingen-Ohligs, als bolschewistische Menschenfeinde von der MLPD und Linksaußen-Ideologen von Bündnis 90/Die Grünen einen Informationsstand der patriotischen AfD angriffen. Gegen 11 Uhr begann man seitens der MLPD damit, den AfD-Informationsstand mittels Beschallung durch ein Megaphon massiv zu stören. Wenig später wurde ein MLPD-Anhänger handgreiflich gegen ein AfD-Mitglied. Selbst gegen die von der AfD herbeigerufene Polizei zeigte ein MLPDler Gewaltbereitschaft, weshalb ihn drei Beamte auf den Boden drückten und Handschellen anlegten.

In der „Solinger Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“) wurde der Vorfall so dargestellt, als träfe AfD und MLPD gleichermaßen eine Schuld an der Eskalation. Realitätsfern titelte man dort: „Polizei muss wütende Anhänger von AfD und MLPD trennen“. Jeder, der den überschäumenden Hass ideologisch völlig verblendeter Bolschewiken oder Anarchisten kennt, weiß, dass eine solche Schilderung nicht wahr sein kann. Glänzten die journalistischen Kollegen von der „Bergischen Morgenpost“ (ebenfalls Teil der „Rheinischen Post“) in der jüngeren Vergangenheit mit erstaunlich sachlichen Meldungen über Patrioten in Remscheid, so gilt dies nicht in der benachbarten Klingenstadt.

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