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Remscheid: Politische Klasse ratlos im Umgang mit „Rechtspopulisten“

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Der Bundestagswahlkreis Solingen-Remscheid-Wuppertal II

Im Bundestagswahlkreis 103 liegen die Städte Remscheid (Osten), Solingen (Westen) und von Wuppertal die Bezirke Cronenberg und Ronsdorf (Norden).

Mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September wird in der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“) angeregt, die etablierten Parteien mögen auch im Stadtrat intensiver auf die Beiträge von PRO Deutschland eingehen, weil andernfalls der „Rechtspopulismus“ immer stärker werden könnte. Der Redakteur Henning Röser betitelte seine Stellungnahme mit „Mehr Mut zu unbequemen Diskussionen“. Im Gegensatz zu lokalen Kollegen wie Axel Richter wahrt Röser gewisse Standards der Sachlichkeit. Allerdings liegt Röser im letzten Abschnitt seines Textes etwas neben der Realität, wo er die Arbeit der Ratsgruppe PRO Deutschland als „allein auf Asylpolitik und Migration ausgerichteten Wortbeiträge“ charakterisiert.

Darf man Rösers Ausführungen Glauben schenken, so wirkte Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) am Wahlabend im Barmer Rathaus wie ein Kaninchen, das auf die lebensbedrohliche Giftschlange starrt. Dauernd habe er auf seinen Tablet-Rechner geschaut, um zu sehen, wie im Detail die AfD in der „Seestadt auf dem Berge“ abgeschnitten hat. Die drittstärkste Partei Deutschlands holte – wenig überraschend – in überfremdeten Stadtteilen wie Honsberg und Rosenhügel ihre besten Ergebnisse. Es wirkt wie ein Gesetz: Dort, wo die Folgen von Asylchaos und konzeptloser Masseneinwanderung am stärksten spürbar sind, liegen die Hochburgen patriotischer Opposition gegen die Kartellparteien.

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Solingen: Gewalt-Kommunisten attackieren Infostand der AfD

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Plakat der MLPD während des Bundestagswahlkampfs 2009

© Jivee Blau (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)


Der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands ist selbst der Ostblock-Sozialismus der mittleren 1950er bis späten 1980er Jahre zu lasch, da für sie nur echte Massenmörder-Ideologien wie Stalinismus und Maoismus zählen.

Zu einem typischen Vorfall in einer Stadt mit organisierter linksextremer Szene kam es am 16. September in der Fußgängerzone von Solingen-Ohligs, als bolschewistische Menschenfeinde von der MLPD und Linksaußen-Ideologen von Bündnis 90/Die Grünen einen Informationsstand der patriotischen AfD angriffen. Gegen 11 Uhr begann man seitens der MLPD damit, den AfD-Informationsstand mittels Beschallung durch ein Megaphon massiv zu stören. Wenig später wurde ein MLPD-Anhänger handgreiflich gegen ein AfD-Mitglied. Selbst gegen die von der AfD herbeigerufene Polizei zeigte ein MLPDler Gewaltbereitschaft, weshalb ihn drei Beamte auf den Boden drückten und Handschellen anlegten.

In der „Solinger Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“) wurde der Vorfall so dargestellt, als träfe AfD und MLPD gleichermaßen eine Schuld an der Eskalation. Realitätsfern titelte man dort: „Polizei muss wütende Anhänger von AfD und MLPD trennen“. Jeder, der den überschäumenden Hass ideologisch völlig verblendeter Bolschewiken oder Anarchisten kennt, weiß, dass eine solche Schilderung nicht wahr sein kann. Glänzten die journalistischen Kollegen von der „Bergischen Morgenpost“ (ebenfalls Teil der „Rheinischen Post“) in der jüngeren Vergangenheit mit erstaunlich sachlichen Meldungen über Patrioten in Remscheid, so gilt dies nicht in der benachbarten Klingenstadt.

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Wuppertal: Betreibt die Stadtspitze Anti-AfD-Hetze?

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Zerstörter AfD-Infostand am 4. März 2017 in Elberfelder Fußgängerzone

Was geistige Brandstifter wie vom „Tacheles Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein“ fördern, zeigte am 4. März in der Elberfelder Fußgängerzone Resultate: Zerstörter Informationsstand der AfD

Als ob die Förderungen aus Steuergeldern für das Linksextremisten-Nest „Autonomes Zentrum“ an der Gathe in Wuppertal-Elberfeld nicht skandalös genug wären, ereignete sich am 4. September um genau 11.27 Uhr und 41 Sekunden ein Vorfall, der auf ganzer Linie gegen den rechtsstaatlichen Zwang einer Stadtverwaltung zur Gleichbehandlung politischer Parteien verstößt. Die Wuppertaler Verwaltungsbeschäftigte F. (Name der Redaktion bekannt) leitete über ihre städtische E-Mail-Adresse an 44 Kommunalpolitiker den Rundbrief vom extremistisch linken „Tacheles Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein“ weiter, in dem „Aktivist*innen“ und „Antifaschist*innen“ dazu aufgewiegelt werden, am 9. September die Arbeit von AfD-Wahlkämpfern bei ihrem ordnungsgemäß in Elberfeld angemeldeten Informationsstand zu behindern! Im selben Rundbrief äußerte sich „Tacheles“-Bolschewik Harald Thomé am 28. August wie folgt zum kurz zuvor vom Bundesinnenministerium wegen jahrelanger krimineller Aktivitäten verbotenen Kollektiv „Linksunten Indymedia“: „Das Indymedia ist wichtig, ich möchte ausdrücklich meine Solidarität mit linksunten.Indymedia zum Ausdruck bringen.“

Offenbar sind derartig grobe Fehlleistungen nur möglich, weil höchste Kreise der Stadtverwaltung bis hin zu Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) kein Problem damit zu haben scheinen, dass Pamphlete menschenfeindlicher Kriminellen-Unterstützer über städtische Kanäle gejagt werden. Daher sah sich die Ratsfraktion PRO Deutschland/REP veranlasst, auf dem Wege einer Großen Anfrage das Stadtoberhaupt daran zu erinnern, dass Wuppertal weder ein Selbstbedienungsladen für „Parteigenoss*innen“ noch für sonstige linksaußen zu verortende „Bewegungsgenoss*innen“ ist. Wie nämlich Gesinnungsstaaten in der Realität aussehen, zeigte in Deutschland sehr schauderhaft das Beispiel der „DDR“, wo Berliner Mauer und innerdeutsche Grenze mit Selbstschuss-Anlagen, „Stasi“ und gewaltsame Unterdrückung jeglicher Opposition angesagt waren. So etwas ist weder in Wuppertaler noch irgendwo anders auf der Welt zur Nachahmung empfohlen!

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Oberbergischer Kreis: Ohne Moos nichts los im K(r)ampf „gegen Rechts“!

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Samuel Beckett

Der Ire Samuel Beckett ersann für „Warten auf Godot“ folgenden legendären Dialog: „Estragon: Komm, wir gehen! Wladimir: Wir können nicht. Estragon: Warum nicht? Wladimir: Wir warten auf Godot. Estragon: Ah!“

Wie der von den Kartellparteien verordnete „Antifaschismus“ zu einem Abgreifen von Steuergeldern verkommt, offenbart momentan das Beispiel des „Runden Tischs gegen Rechts“ Radevormwald, der vom schillernden Kommunalpolitiker Armin Barg (Unabhängige Wählergemeinschaft Radevormwald) betrieben wird. Doch des Bargs „zivilcouragierte“ Organisation befindet sich in der Gefahr, Ende dieses Jahres ihre Aktivitäten einstellen zu müssen, weil für 2018 keine weiteren öffentlichen Fördergelder geplant sind. Das Ziel einer geplanten Konversation mit dem oberbergischen Landrat Jochen Hagt (CDU) fasst Barg wie folgt zusammen: „Ob dieses Gespräch Geld auslöst, das vermag ich nicht zu sagen.“ Wie sich doch der schnöde Mammon mit schöner Regelmäßigkeit selbst enttarnt!

Etwa 9.000 Euro jährlich erhielt bislang die Barg-Truppe vom Oberbergischen Kreis, doch zum 31. August wird der skandalöse diesbezügliche Vertrag auslaufen. Aus Gummersbach heißt es, vom „Runden Tisch“ gingen nicht ausreichend sinnvolle Aktionen aus. Die Positionierung der Kreisspitze ist nachvollziehbar, denn seit mindestens einem halben Jahrzehnt gibt es aus Radevormwald keine nennenswerten Aktivitäten mehr, die man dem Feld Rechtsextremismus zuordnen könnte. Für eine lokale „Anti-Rechts“-Adaption des berühmten Samuel-Beckett-Theaterstücks „Warten auf Godot“ sitzt dann das Geld wohl doch nicht so locker.

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Oberbergischer Kreis: Schriftsteller Viebahn mit verlogener Polemik

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Reiterstandbild des Südstaaten-Generals Robert E. Lee in Charlottesville (USA, Virginia)

© Cville dog (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)


Bei den gewalttätigen Demonstrationen für und gegen das Reiterstandbild von General Robert E. Lee wurde u. a. die Journalistin Taylor Lorenz von einem Linksextremisten ins Gesicht geschlagen.

Wie sich die Unaufrichtigkeit der politischen Linken in den USA und Deutschland gleicht, darüber legt der gebürtig aus Gummersbach stammende Schriftsteller Fred Viebahn beredtes Zeugnis ab. Viebahn, der bereits optisch als das Paradebeispiel eines Alt-68er-Literaten erscheint, wurde am 17. August in der „Oberbergischen Volkszeitung“, einer Regionalausgabe der „Kölnischen Rundschau“, mit seinen sehr einseitigen Ansichten zu den Ausschreitungen zwischen weiß-nationalistischen und linken Extremisten in Charlottesville (USA, Virginia) knapp eine Woche zuvor wiedergegeben. Seit 1989 wohnt der Deutsche in der knapp 50.000 Einwohner zählenden Universitätsstadt. Laut eigener Aussage ist Viebahn persönlich mit der im November letzten Jahres unterlegenen US-Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, befreundet und zugleich glühender Gegner des jetzigen republikanischen Staatsoberhaupts Donald Trump.

Was war am 11. und 12. August in Charlottesville geschehen? Die in der Stadt herrschenden Demokraten hatten beschlossen, das Reiterstandbild des Südstaaten-Generals Robert E. Lee aus dem Emancipation Park zu entfernen. Dies rief weiße Nationalisten verschiedenster Gruppen auf den Plan, die deshalb an den beiden vorgenannten Tagen demonstrierten. Die Militanten unter diesen Demonstranten lieferten sich Straßengefechte mit linksextremen Gegendemonstranten. Etwas nach Beendigung der offiziellen Veranstaltung fuhr ein 20-jähriger aus Ohio seinen PKW in eine Gruppe von Gegendemonstranten, wobei eine 32-jährige starb und 19 weitere Personen verletzt wurden. Die näheren Umstände dieser Todesfahrt werden noch gerichtlich aufzuarbeiten sein, weil die bisherigen Angaben zu den näheren Umständen widersprüchlich sind.

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