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Solingen: Den Bock zum Gärtner gemacht – Linksradikale „informieren“ über Rechte

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Alxeander Häusler im Jahr 2015

© Atamari (commons.wikimedia.org / Lizenz CC BY-SA 4.0)
Bewegt sich in linksextremen Kreisen wie ein Fisch im Wasser: Alexander Häusler

Der in skandalösem Maße mit Steuergeldern finanzierte K(r)ampf „gegen Rechts“ zeigt einmal wieder in Solingen seine unansehnliche Fratze. Im Zentrum der Klingenstadt wird am 22. Februar eine Podiumsdiskussion stattfinden, an der neben dem zweiten Bürgermeister, Carsten Voigt (CDU), auch der notorische Anti-Rechts-Kämpfer Alexander Häusler und der Türken-Lobbyist Tayfun Keltek (SPD) teilnehmen werden. Diese Veranstaltung des Landesintegrationsrats Nordrhein-Westfalen soll nicht primär über den Landtagswahlkampf extremistischer Parteien aufklären, sondern pauschal der Diffamierung „rechte(r) Parteien“ dienen. In einem Rechtsstaat würde man so etwas Veruntreuung öffentlicher Gelder zwecks illegalen Eingriffs in die Chancengleichheit der politischen Parteien nennen.

Wo der akademische Wert des Wirkens von „Rechtsextremismus-Experte“ Alexander Häusler anzusetzen ist, zeigte sich im Oktober 2011. Damals stellte das Landgericht Berlin fest, dass es Häusler fortan untersagt ist, zu behaupten, das Programm der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut enthalte „rassistische Forderungen“. Der Mittfünfziger von der Hochschule Düsseldorf stand bis 2008 unter der Ägide von Prof. Wolfgang Dreßen, der bezeichnenderweise Mitglied der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ ist und schon seit gut 50 Jahren in linksradikalen Kreisen verkehrt. Angesichts derartiger ideologischer Verstrickungen fühlt man sich erinnert an das internationalsozialistische Regime der „DDR“, das von sich selbst behauptete, seine weltanschauliche Grundlage sei der „wissenschaftliche“ Marxismus-Leninismus.

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AfD-NRW-Chef Pretzell mit bizarrem Rechtsverständnis

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Aussage von Marcus Pretzell im Internet

AfD-EU-Parlamentarier Marcus Pretzell hält offenbar den Parteiausschluss von Björn Höcke für eine vollendete Tatsache

In der AfD-internen Debatte um den Vorsitzenden der Landtagsfraktion Thüringen, Björn Höcke, hat sich der nordrhein-westfälische Parteisprecher und EU-Parlamentarier Marcus Pretzell im Internet eine Aussage (siehe digitale Ablichtung links) geleistet, die von einem abwegigen Rechtsverständnis zeugt. Pretzells Worte über seinen Parteikollegen Höcke implizieren, der thüringische Spitzenpolitiker habe in der AfD keine Mehrheit mehr hinter sich, weshalb das (schieds)gerichtliche Verfahren zu seinem Parteiausschluss eine Art Abnickveranstaltung sein müsse. Hierbei handelt es sich nicht um bloße Allmachtsphantasien eines EU-Politikers, denn der 43-jährige Pretzell verfügt nämlich über beide juristische Staatsexamina und somit über eine Befähigung zum Richteramt!

Die Vorstellung, die Justiz habe zu allem Ja und Amen zu sagen, was die Politik vorgibt, führt letztlich in die Willkür. Ein prominentes historisches Beispiel sind in dieser Hinsicht die stalinschen Säuberungen. Diejenigen, die in der Sowjetunion unter Diktator Iosseb Bessarionis dse Dschughaschwili (1878-1953) alias Stalin in Ungnade fielen, wurden in massenhaften Schauprozessen zum Tode verurteilt und kurz darauf hingerichtet. Nicht einmal höchste Funktionäre der Kommunistischen Partei und höchste Offiziere der Roten Armee waren vor dem Vernichtungswillen Stalins sicher. Die diesbezüglichen Strafprozesse gerieten vollends zur Farce und dienten nur noch dem Anschein von Rechtsstaatlichkeit.

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Wuppertal: Paktiert Sozialdezernent Kühn mit türkischen Verfassungsfeinden?

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Die DITIB Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld

© Marco Verch (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY 2.0)
Die im Volksmund bisweilen „Koran-Kraftwerk“ genannte Zentralmoschee der DITIB in Köln-Ehrenfeld

Die Sitzung des Jugendhilfeauschusses am 31. Januar in Elberfeld brachte den Stein ins Rollen: Offensichtlich wegen der türkisch-staatsnahen DITIB meldete CDU-Mann Dirk Kanschat beim Punkt der Förderung von Kinder- und Jugendarbeit „Beratungsbedarf“ an. Dass Kanschat seinerzeit Geheimniskrämerei um seinen „Beratungsbedarf“ betrieb, liegt nun auf der Hand, denn er wollte seine Christdemokraten als vermeintliche DITIB-Kritiker in Szene setzen und die PRO-Deutschland-Vertreterin im Auschuss ahnungslos belassen. Tatsächlich gibt es bei der DITIB spätestens seit dem versuchten Putsch Mitte Juli 2016 in der Türkei allerhand zu kritisieren.

Ganz unbeirrt von den zahlreichen Skandalen um die DITIB zeigt sich unterdessen Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD). In gleicher Weise wie sein Parteigenosse und zugleich Oberbürgermeister von Remscheid, Burkhard Mast-Weisz, meint Kühn zwischen der DITIB als bundesweitem Verband und den Wuppertaler DITIB-Ortsvereinen differenzieren zu können. Um eine angebliche Harmlosigkeit der DITIB zu konstruieren, bedient sich der Sozialdezernent der Metropole des Bergischen Landes gar einer Lüge, indem er behauptet, seine türkisch-mohammedanischen Freunde seien Partner bei der Extremismus-Prävention im Rahmen des Landesprogramms „Wegweiser“. In Wirklichkeit setzte Kühns Parteigenosse und zugleich Landesinnenminister, Ralf Jäger, die DITIB im September 2016 vor die Tür, weil von ihr Comics verbreitet wurden, in denen der Märtyrertod nach islamischem Verständnis verherrlicht wird.

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Remscheid: Öffentliche Förderung für türkischen Islam-Verband DITIB zentrales Thema der nächsten Ratssitzung

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Fritz Schramma

© Christoph Hardt | christophhardt.com (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Wird Burkhard Mast-Weisz seinem ehemaligen Kölner Amtskollegen Fritz Schramma (Foto in Karnevalsuniform) in puncto DITIB-Kritik folgen?

Sogar Journalisten von lokalen Massenmedien wie dem „Remscheider General-Anzeiger“ und der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“ Verlagsgesellschaft) raten Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) davon ab, den Ortsverein der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (DITIB) weiterhin in Schutz zu nehmen und auf die öffentliche Förderung eines Teils seiner Repräsentativ-Moschee zu pochen. Am 9. Februar wird diese Angelegenheit anlässlich der ersten Remscheider Stadtratssitzung des Jahres 2017 ein zentrales Thema sein. Die PRO-Deutschland-Ratsgruppe fordert in ihrem Antrag klar die Einfrierung sämtlicher Förderungen aus Steuermitteln an die DITIB, solange die zahlreichen aktuellen Skandale um den Mohammedaner-Verband nicht geklärt sind.

Ähnlich intransparent und schleppend wie der Bau der DITIB-Repräsentativ-Moschee Remscheid vonstattengeht, verhält es sich mit der DITIB-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld. Selbst Kölns ehemaliger Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), der zu seinen Zeiten als aktives Oberhaupt der Domstadt einer der prominentesten Fürsprecher der Mega-Moschee war, sieht nun eine drohende Auflösung deren Beirats, dem er angehört. Von der DITIB fühle er sich „belogen und vertröstet“. Ein Vorgang, der Mast-Weisz zu denken geben sollte!

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Oberbergischer Kreis: Kommunisten finden fast keinen Anklang

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– Mit komplettem Antrag im Stadtrat am Ende dieses Beitrags –

Logo der VVN-BdA e. V.

© Mediwiki (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Das Logo der linksextremen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“

Obwohl Radevormwalds Bürgermeister Johannes Mans („Alternative Liste“) die Schirmherrschaft über die szenische Lesung von Bertolt Brechts „Furcht und Elend des Dritten Reichs“ übernommen hatte, kamen am 27. Januar lediglich sieben Interessierte zur Veranstaltung der linksextremen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN-BdA). In der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“ Verlagsgesellschaft) wird über diesen Umstand Bedauern zum Ausdruck gebracht. Über den Hintergrund der VVN-BdA berichtet die Regionalzeitung allerdings nicht. Der Verein strebt eine internationalsozialistische Diktatur an und versucht sich über seinen „Antifaschismus“ eine moralische Legitimation zu verschaffen.

Nicht bei der VVN-BdA-Aktion fehlen durfte der in Radevormwald stadtbekannte Linksextremist und Ratsherr Fritz Ullmann („Linkes Forum“). In früheren Jahren führte der Enddreißiger auf seiner Internet-Seite ein Hammer-und-Sichel-Banner mit folgender Aussage: „Kommunismus – Eine starke Marke – Revolutionen und Fortschritt – Import & Export seit 1917“. Dies stellt eine widerwärtige Verhöhnung der rund 100 Millionen Toten dar, die staatsterroristische Systeme und Terroristen kommunistischer Ideologie allein im Zeitraum der 80 Jahre von 1917 bis 1997 zu verantworten haben. Nur der Russische Bürgerkrieg, der eine direkte Folge der Oktoberrevolution von 1917 war, forderte bereits acht bis zehn Millionen Menschenleben. Es ist zwischenzeitlich nicht bekannt geworden, dass Ullmann sich von der roten Massenmörder-Ideologie distanzieren würde.

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