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Oberbergischer Kreis: Die Kommunalpolitik im K(r)ampf „gegen Rechts“

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Kreishaus Gummersbach

© Frank Vincentz (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)


Das Kreishaus Oberberg in Gummersbach

Knapp 130.000 Euro vom Land erhält allein der Oberbergische Kreis für die Jahre 2017 und 2018, um „lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ umzusetzen. Ein solche Summe weckt unter Gutmenschen und Linksextremisten selbstverständlich Begehrlichkeiten. In diesem Spektrum geht es dann nur noch um die Frage, wer der „heldenhaftere Antifaschist“ sei, der Deutschland in allerletzter Sekunde vor einem imaginären „Vierten Reich“ rettet. Der Einäugige mit massivem Sehschaden krönt sich selbst zum König der Blinden!

Bei nüchterner Betrachtung fällt auf, dass es im Oberbergischen Kreis lediglich eine Handvoll rechtsextremer Straftäter gibt, die unter Beobachtung durch den polizeilichen Staatsschutz stehen. Hauptsächlich gehen von diesen Persnonen Propaganda-Delikte aus, wie z. B. das Schmieren von Parolen mit volksverhetzendem Inhalt. Dem kann ohne weiteres auf der rein strafrechtlichen Ebene begegnet werden, anstatt sich zehntausende Euro schwere Programme leisten zu müssen. Ein klassischer Fall des Schießens auf Spatzen mit Kanonenkugeln.

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Solingen: Blutspende ja, aber nicht beim DRK!

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Rotes Kreuz

Das Erkennungszeichen der internationalen Rotkreuz-Bewegung, der auch das Deutsche Rote Kreuz angehört.

Aktuell beklagt das Deutsche Rote Kreuz (DRK), in Solingen und Umland nicht genügend Blutspender zu haben, um den Bedarf decken zu können. Zu erklären sei dies mit den vielen Feiertagen binnen der zurückliegenden Wochen und den warmen Temperaturen seit Mai. Dass das DRK als Blutspende-Institution einen denkbar schlechten Ruf hat, findet allerdings in den Lokalmedien keine Erwähnung. Während faktisch alle anderen Einrichtungen kleine finanzielle Aufwandsentschädigungen an die Spender geben, leistet das DRK diesbezüglich gar nichts.

Nicht nur der Bereich der Blutspenden liegt beim DRK im Argen, sondern bei der Unterbringung und Betreuung von minderjährigen unbegleiteten „Flüchtlingen“ (MUFLs) zeigt man so richtig seine Zugehörigkeit zum Stamme Nimm. So hieß es letztes Jahr im Spätsommer im oberbergischen Radevormwald, die Stadt zahle pro MUFL monatlich im Bereich der unteren Grenze fünfstelliger Euro-Summen an das DRK. Eine günstige Unterbringung und Betreuung von MUFLs liegt bei etwa der Hälfte des Geldes!

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Remscheid: Oberbürgermeister Mast-Weisz im Islam-Wahn?

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Fastenbrechen in einer Istanbuler Moschee

© gandara (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Einem echten Christen oder Atheisten ist es aus seiner Überzeugung verboten, am islamischen Fastenbrechen wie in dieser Istanbuler Moschee teilzunehmen.

Seit dem Jahr 2014 wird Steuergeld in Remscheid zweckentfremdet, um seitens der Stadt ein islamisches Fastenbrechen ausrichten zu können, so auch dieses Jahr am Abend des 20. Juni. Unter Verschwendung eines höheren vierstelligen Euro-Betrags trafen sich Islam-Funktionäre, Altparteien-Apparatschiks und christliche Theologen, um deren Glauben es offenbar nicht gut bestellt ist, im Rathaus. Völlig entrückt von der Realität feierte man die ethnisch/religiöse Aufspaltung der hiesigen Gesellschaft als einen Wert und beschwor selbstverständlich Multikultopia.

Die Stadtspitze will die Zeichen der Zeit nicht sehen. Regelmäßig ist die türkisch-islamische DITIB in der Lage, zahllose Reisebusse aus Remscheider Hochburgen der Überfremdung wie Honsberg und Rosenhügel zu organisieren, um öffentlich den Bosporus-Diktator Recep Tayyip Erdogan zu bejubeln, aber von der Demonstration gegen islamischen Terrorismus am 17. Juni in Köln hielt die aus Ankara ferngesteuerte Organisation ihre Anhänger zurück mit der fadenscheinigen Begründung, es sei Ramadan für die Mohammedaner.

Abgeleitet vom ersten der Zehn Gebote ist es für Christen verboten, Veranstaltungen zu besuchen, die mit nicht-christlichen Kulten verknüpft sind. Und auch ein Atheist kann nicht gemeinsam mit Mohammedanern das Fastenbrechen feiern, wenn er in seiner Weltanschauung glaubwürdig bleiben will. Übrig bleiben nur diejenigen, die als Agnostiker („Ich weiß nicht, ob es Gott überhaupt gibt.“) oder Deisten („Ich glaube an etwas wie Gott, will mich aber nicht näher festlegen.“) der Wahrheitsfrage stets ausweichen.

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Solingen: Durchbruch im Mordfall Hanaa S.

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Hanaa S.

Foto der Polizei, das Hanaa S. zeigt.

Seit über einem Jahr zieht sich bereits das Strafverfahren im Mordfall Hanaa S. am Landgericht Wuppertal hin, doch nun verspricht das Geständnis eines angeklagten Schwagers letzte Klarheit zu verschaffen. Schon seit geraumer Zeit ist der Justiz klar, dass die jesidische Kurdin im April 2015 Opfer eines „Ehrenmords“ wurde, doch fehlte bislang ihre Leiche. Der geständige Schwager sagte aus, die 35-jährige sei kurz nach ihrer Entführung ermordet und ihre Leiche in Baden-Württemberg in einem Wald vergraben worden. Ferner sei er bereit, den Vertretern der Justiz den Ort des wilden Grabes zu zeigen.

Der Aussage des Angeklagten wird eine solche Wichtigkeit beigemessen, dass die Gerichtsverhandlung am 22. Juni unterbrochen wurde. Erst ab dem 26. Juni soll vor dem Landgericht Wuppertal der Prozess fortgeführt werden. Sollte das Geständnis gänzlich der Wahrheit entsprechen, ist mit einem baldigen Urteilsspruch zu rechnen. Der Schwager von Hanaa S. könnte wegen seiner Kooperation einer lebenslänglichen Haftstrafe entgehen, während die anderen Tatbeteiligten nicht mehr auf derartige mildernde Umstände hoffen können.

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Wuppertal: Fall Paschalis – Bündnis 90/Die Grünen im Zwielicht!

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Panagiotis Paschalis

© Profilbild von Panagiotis Paschalis beim Kurznachrichten-Dienst Twitter


Der Dezernent, der den Mut hat, unsaubere Machenschaften des Wuppertaler Oberbürgermeisters öffentlich zu machen: Panagiotis Paschalis

Aktuell ist die geplante Abwahl von Dezernent Panagiotis Paschalis (SPD) am 26. Juni das große Thema der Wuppertaler Kommunalpolitik, weshalb in den zurückliegenden Tagen die lokale Öffentlichkeit gespannt auf die entscheidende Positionierung der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wartete. Nun teilte am 20. Juni diese mit, sie werde gemeinsam mit CDU, SPD und FDP Paschalis abwählen und somit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Ratsmitglieder herstellen. Jetzt stellt sich die Frage, welche enormen politischen Zugeständnisse seitens CDU und SPD den Grünen für ihr konformistisches Verhalten gegeben wurden?

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat eine ganz große Chance vertan, dass Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) wegen des Skandals um unsaubere Geschäfte zwischen der Stadt und dem Bochumer Leasing-Unternehmen ASS in eine ärgste politische Notlage manövriert werden könnte. Den Filz in Sachen ASS machte Paschalis in einem Akt großen Muts öffentlich, weshalb er seit einigen Monaten in den Kreisen der Wuppertaler Altparteien-Apparatschiks nicht mehr gut gelitten ist. Der griechischstämmige Jurist ist vergleichbar mit seinem Parteikollegen Thilo Sarrazin, weil beide im Wissen um ihre kommende, öffentlich zelebrierte Polit-Schlachtung den Mumm besaßen, unbequeme Wahrheiten beim Namen zu nennen.

Ihrem Anspruch einer oppositionellen Fraktion gegen die Große Kooperation aus CDU und SPD werden die Grünen nicht einmal ansatzweise gerecht. Möglicherweise wurden die Hyper-Gutmenschen-Politiker nicht nur mit dem Versprechen einiger Sozialpädagogen-Stellen geködert, sondern es wurde gleich ein ganzes Dezernat zugesagt. Dies wird die Öffentlichkeit erst nach dem Ablauf einer kleinen Schamfrist binnen einiger Monaten sehen können. Eine denkbare Klüngel-Kulisse könnten die gemeinsamen Fußballspiel-Besuche des Oberbürgermeisters und des grünen Fraktionsführers Marc Schulz gewesen sein, die dort zuweilen auf beste Kumpels machen. Als Altparteien-Kriecher und Linksextremismus-Unterstützer müssen sich die grünen Ratsmitglieder nicht wundern, als moralisch besonders tief angesiedelte Fraktion wahrgenommen zu werden.

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