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Solingen: Den Bock zum Gärtner gemacht – Linksradikale „informieren“ über Rechte

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Alxeander Häusler im Jahr 2015

© Atamari (commons.wikimedia.org / Lizenz CC BY-SA 4.0)
Bewegt sich in linksextremen Kreisen wie ein Fisch im Wasser: Alexander Häusler

Der in skandalösem Maße mit Steuergeldern finanzierte K(r)ampf „gegen Rechts“ zeigt einmal wieder in Solingen seine unansehnliche Fratze. Im Zentrum der Klingenstadt wird am 22. Februar eine Podiumsdiskussion stattfinden, an der neben dem zweiten Bürgermeister, Carsten Voigt (CDU), auch der notorische Anti-Rechts-Kämpfer Alexander Häusler und der Türken-Lobbyist Tayfun Keltek (SPD) teilnehmen werden. Diese Veranstaltung des Landesintegrationsrats Nordrhein-Westfalen soll nicht primär über den Landtagswahlkampf extremistischer Parteien aufklären, sondern pauschal der Diffamierung „rechte(r) Parteien“ dienen. In einem Rechtsstaat würde man so etwas Veruntreuung öffentlicher Gelder zwecks illegalen Eingriffs in die Chancengleichheit der politischen Parteien nennen.

Wo der akademische Wert des Wirkens von „Rechtsextremismus-Experte“ Alexander Häusler anzusetzen ist, zeigte sich im Oktober 2011. Damals stellte das Landgericht Berlin fest, dass es Häusler fortan untersagt ist, zu behaupten, das Programm der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut enthalte „rassistische Forderungen“. Der Mittfünfziger von der Hochschule Düsseldorf stand bis 2008 unter der Ägide von Prof. Wolfgang Dreßen, der bezeichnenderweise Mitglied der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ ist und schon seit gut 50 Jahren in linksradikalen Kreisen verkehrt. Angesichts derartiger ideologischer Verstrickungen fühlt man sich erinnert an das internationalsozialistische Regime der „DDR“, das von sich selbst behauptete, seine weltanschauliche Grundlage sei der „wissenschaftliche“ Marxismus-Leninismus.

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Köln: Rathaus endlich wieder werbefrei!

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Werbefreier Spanischer Bau des Kölner Rathauses

Endlich wieder schön anzusehen: Der Spanische Bau des Kölner Rathauses

Der Spanische Bau des Kölner Rathauses ist endlich wieder werbefrei. Über ein Jahr hatte zuvor die Ratsgruppe PRO KÖLN den Missbrauch des öffentlichen Gebäudes für Werbung der Altparteien angeprangert. In öffentlichen Anfragen an den Stadtrat und einer Beschwerde an die Bezirksregierung Köln wurde der traurige Zustand des Spanischen Baus als „Litfaßsäule der Altparteien“ dokumentiert. Ende Januar gab es schließlich eine Weisung der Bezirksregierung, diesen Missbrauch wegen des „Anscheins indirekter Parteienfinanzierung“ abzustellen. Nach kurzen Rückzugsgefechten und einigem weiteren Nachhaken durch PRO KÖLN ist das Rathaus jetzt endlich wieder völlig werbefrei.

„Was für ein schöner Anblick!“, freut sich darüber wohl nicht nur der Sprecher der PRO-KÖLN-Ratsgruppe, Markus Wiener. „Während die alle anderen Altparteien schon vor der Ratssitzung letzten Dienstag fleißig Hand anlegten, ist die SPD erst danach der Aufforderung der Bezirksregierung nachgekommen. Aber wir wollen nicht kleinlich sein. Wichtig ist, was unterm Strich bleibt: Nach unserem gerichtlichen Sieg über die aufgeblähte Kölner Fraktionsfinanzierung wieder ein kleiner, aber feiner Erfolg gegen die Parteienoligarchie, die sich nicht nur unsere Domstadt zur Beute gemacht hat. Wie eine Krake halten die Altparteien Deutschland fest umschlungen und jeder einzelne der gierigen Greifarme muss mühsam entfernt werden. Unsere Bürgerbewegung PRO KÖLN wird dazu weiterhin ihren Beitrag leisten!“

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AfD-NRW-Chef Pretzell mit bizarrem Rechtsverständnis

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Aussage von Marcus Pretzell im Internet

AfD-EU-Parlamentarier Marcus Pretzell hält offenbar den Parteiausschluss von Björn Höcke für eine vollendete Tatsache

In der AfD-internen Debatte um den Vorsitzenden der Landtagsfraktion Thüringen, Björn Höcke, hat sich der nordrhein-westfälische Parteisprecher und EU-Parlamentarier Marcus Pretzell im Internet eine Aussage (siehe digitale Ablichtung links) geleistet, die von einem abwegigen Rechtsverständnis zeugt. Pretzells Worte über seinen Parteikollegen Höcke implizieren, der thüringische Spitzenpolitiker habe in der AfD keine Mehrheit mehr hinter sich, weshalb das (schieds)gerichtliche Verfahren zu seinem Parteiausschluss eine Art Abnickveranstaltung sein müsse. Hierbei handelt es sich nicht um bloße Allmachtsphantasien eines EU-Politikers, denn der 43-jährige Pretzell verfügt nämlich über beide juristische Staatsexamina und somit über eine Befähigung zum Richteramt!

Die Vorstellung, die Justiz habe zu allem Ja und Amen zu sagen, was die Politik vorgibt, führt letztlich in die Willkür. Ein prominentes historisches Beispiel sind in dieser Hinsicht die stalinschen Säuberungen. Diejenigen, die in der Sowjetunion unter Diktator Iosseb Bessarionis dse Dschughaschwili (1878-1953) alias Stalin in Ungnade fielen, wurden in massenhaften Schauprozessen zum Tode verurteilt und kurz darauf hingerichtet. Nicht einmal höchste Funktionäre der Kommunistischen Partei und höchste Offiziere der Roten Armee waren vor dem Vernichtungswillen Stalins sicher. Die diesbezüglichen Strafprozesse gerieten vollends zur Farce und dienten nur noch dem Anschein von Rechtsstaatlichkeit.

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Oberverwaltungsgericht Münster: PRO KÖLN stoppt Luxusfinanzierung der Altparteien im Stadtrat!

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Markus Wiener vor dem Eingang des Oberverwaltungsgerichts Münster

„Erfolgreicher Tag für die Rechtsstaatlichkeit und die Kölner Steuerzahler“: Der PRO-KÖLN-Ratsgruppensprecher Markus Wiener kurz nach der Urteilsverkündung am Eingang des Oberverwaltungsgerichts Münster

Das 2014 erneut angehobene, millionenschwere Fraktionsfinanzierungsmodell im Rat der Stadt Köln ist rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster auf Antrag der Ratsgruppe PRO KÖLN durch Urteil vom heutigen Tag entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert (Aktenzeichen: 15 A 1676/15 – Erste Instanz: VG Köln 4 K 5818/14).

Nach der Kommunalwahl im Mai 2014 hatte der Stadtrat gegen die Stimmen von PRO KÖLN eine erhebliche Aufstockung der Finanzmittel für mittlere und größere Fraktionen beschlossen. Dabei hatte er u. a. die Personalkostenzuschüsse an Ratsfraktionen ab einer Größenordnung von vier bis sechs Mitgliedern deutlich angehoben. Die kleinstmögliche Größe von Fraktionen mit drei Mitgliedern und die daran gekoppelte Ratsgruppe PRO KÖLN mit zwei Mitgliedern wurde in die Erhöhung nicht einbezogen. Die gegen das neue Finanzierungsmodell erhobene Klage der Ratsgruppe PRO KÖLN wies das Verwaltungsgericht Köln unter Vorsitz der bereits einschlägig bekannten Verwaltungsgerichtspräsidentin Birgit Herkelmann-Mrowka zuerst ab. Die von PRO KÖLN eingelegte Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hatte nun jedoch Erfolg.

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Wuppertal: Paktiert Sozialdezernent Kühn mit türkischen Verfassungsfeinden?

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Die DITIB Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld

© Marco Verch (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY 2.0)
Die im Volksmund bisweilen „Koran-Kraftwerk“ genannte Zentralmoschee der DITIB in Köln-Ehrenfeld

Die Sitzung des Jugendhilfeauschusses am 31. Januar in Elberfeld brachte den Stein ins Rollen: Offensichtlich wegen der türkisch-staatsnahen DITIB meldete CDU-Mann Dirk Kanschat beim Punkt der Förderung von Kinder- und Jugendarbeit „Beratungsbedarf“ an. Dass Kanschat seinerzeit Geheimniskrämerei um seinen „Beratungsbedarf“ betrieb, liegt nun auf der Hand, denn er wollte seine Christdemokraten als vermeintliche DITIB-Kritiker in Szene setzen und die PRO-Deutschland-Vertreterin im Auschuss ahnungslos belassen. Tatsächlich gibt es bei der DITIB spätestens seit dem versuchten Putsch Mitte Juli 2016 in der Türkei allerhand zu kritisieren.

Ganz unbeirrt von den zahlreichen Skandalen um die DITIB zeigt sich unterdessen Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD). In gleicher Weise wie sein Parteigenosse und zugleich Oberbürgermeister von Remscheid, Burkhard Mast-Weisz, meint Kühn zwischen der DITIB als bundesweitem Verband und den Wuppertaler DITIB-Ortsvereinen differenzieren zu können. Um eine angebliche Harmlosigkeit der DITIB zu konstruieren, bedient sich der Sozialdezernent der Metropole des Bergischen Landes gar einer Lüge, indem er behauptet, seine türkisch-mohammedanischen Freunde seien Partner bei der Extremismus-Prävention im Rahmen des Landesprogramms „Wegweiser“. In Wirklichkeit setzte Kühns Parteigenosse und zugleich Landesinnenminister, Ralf Jäger, die DITIB im September 2016 vor die Tür, weil von ihr Comics verbreitet wurden, in denen der Märtyrertod nach islamischem Verständnis verherrlicht wird.

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