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PRO KÖLN kandidiert zur Seniorenwahl

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Waldemar Staudenherz

Schon seit langer Zeit für PRO KÖLN aktiv: Seniorenvertreter Waldemar Staudenherz

Zehn Aktivisten der Bürgerbewegung PRO KÖLN treten als Kandidaten zur städtischen Seniorenwahl 2016 an, die Ende September starten wird. Unter den Bewerbern befinden sich auch die PRO-KÖLN-Vorstandsmitglieder Christel Tank, Doris Rost und Waldemar Staudenherz. Anhänger und Freunde der Bürgerbewegung PRO KÖLN werden in acht der neun Stadtbezirke mindestens einen Seniorenvertreter ihres Vertrauens wählen können. Nur im Bezirk Rodenkirchen verzichtete PRO KÖLN darauf, jemanden ins Rennen zu schicken. Bei der letzten Seniorenwahl im Jahr 2011 konnten PRO-KÖLN-Kandidaten umgerechnet 6,4 Prozent der damals stadtweit 47 Sitze erringen. Diese Marke hoffen wir auch dieses Mal zu erreichen oder gar zu überspringen.

Die Seniorenwahl findet alle fünf Jahre als reine Brief- und Personenwahl statt. Alle Bürger ab 60 Jahren können diesmal von Ende September bis zum 22. Oktober ihre Stimme abgeben, nachdem die Stadt Köln ihnen zuvor die Wahlunterlagen zugeschickt hat.

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Bonn/Berlin: Aus für saudische König-Fahd-Akademie in Deutschland

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Festnahme von Gewalt-Salafisten am 5. Mai 2012 in Bonn

© Ausschnitt des Standbildes eines YouTube-Videos
Vor der König-Fahd-Akademie in Bonn-Lannesdorf gab es am 5. Mai 2012 etliche Festnahmen von Gewalt-Salafisten

Um ein Haar wären im Mai 2012 zwei Polizisten von einem türkischen Salafisten im Schatten der radikal-islamischen König-Fahd-Akademie ermordet worden, nun wurde die Schließung der zwielichtigen Brutstätte in Bonn-Lannesdorf gegen Ende dieses Jahres bekanntgegeben. Die Bauarbeiten am geplanten neuen Standort in Berlin-Charlottenburg wurden eingestellt. Unter dem Pseudonym @Mujtahidd veröffentlicht ein unbekannter Enthüller regelmäßig Peinlichkeiten, die sich im rückständigen saudi-arabischen Staatswesen zutragen. Vor wenigen Tagen ließ er wissen, der Etat des Königreichs befinde sich in tiefroten Zahlen.

Als Schule für vorübergehend in Deutschland sich aufhaltende Kinder arabischer Herkunft wurde die König-Fahd-Akademie 1995 im seinerzeitigen Diplomaten-Stadtbezirk Bonn-Bad Godesberg gegründet. Zu größeren Verwerfungen kam es im Jahr 2003, als öffentlich bekannt wurde, dass im ausufernd langen Islam-Unterricht extremistische Inhalte gelehrt werden und auch dauerhaft in Deutschland lebende Kinder mohammedanischer Konfession Schüler sind. Der damalige Kölner Regierungspräsident Jürgen Roters (SPD) konnte sich nicht zu einer Schließung durchringen, weshalb der Betrieb der König-Fahd-Akademie unter Auflagen weiterhin gestattet wurde.

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PRO KÖLN lässt bei ungenierter Parteiwerbung am Rathaus nicht locker

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Henriette Reker

© Ausschnitt des Standbildes eines YouTube-Videos
Partout will Oberbürgermeisterin Henriette Reker nicht die Illegalität der Parteiwerbung am städtischen „Spanischen Bau“ thematisieren.

Die Ratsgruppe PRO KÖLN wird bei der immer noch missbräuchlichen Nutzung der Fraktionsräume der Altparteien im „Spanischen Bau“ nicht locker lassen: Da sich Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos, gilt aber Bündnis 90/Die Grünen-nah) seit Monaten weigert, die von der patriotischen Wählervereinigung beanstandete Parteiwerbung in den Fenstern des städtischen Amtsgebäudes zu entfernen und noch nicht einmal eine Ratsanfrage nach der rechtlichen Beurteilung dieses Missstandes vollständig beantwortete, wird nun am 12. September der Hauptausschuss dazu angerufen.

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Remscheid: Oberbürgermeister Mast-Weisz möge echtes Zeichen gegen Judenfeindlichkeit setzen

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Burkhard Mast-Weisz im Juli 2016

© Ausschnitt des Standbildes eines YouTube-Videos
Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz begibt sich mit seinem Konzept des „Dialogs mit allen“, das auch Besuche bei den türkisch-chauvinistischen „Grauen Wölfe“ einschließt, auf ganz dünnes Eis.

Für die nächste Sitzung des Remscheider Stadtrats am 22. September hat die Ratsgruppe PRO Deutschland einen Antrag eingereicht, der Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) nahelegt, dem Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism (dt. Bürgermeister vereint gegen Antisemitismus) beizutreten. Hintergrund des Ansinnens von PRO Deutschland ist der Besuch einer Delegation des Israelischen Städte- und Gemeindebundes in der „Seestadt auf dem Berge“ während der ersten August-Hälfte. Außerdem geht es darum, der Schande vom 25. September 2014 entgegenzuwirken. Damals versagte der Remscheider Stadtrat mit Ausnahme der beiden PRO-Vertreter dem Resolutionsantrag „Judenfeindlichkeit ächten“, der als Reaktion auf den Brandanschlag gegen die Bergische Synagoge in Wuppertal-Barmen während der Nacht auf den 29. Juli 2014 eingereicht worden war, seine Zustimmung!

Das Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism geht zurück auf die Initiative der 1906 gegründeten Organisation American Jewish Committee (dt. Amerikanisch-Jüdisches Komitee). Es richtet sich insbesondere an die Oberhäupter von Städten und Gemeinden in den USA und in Europa. Die Unterzeichner geben eine Erklärung ab, die u. a. beinhaltet, jegliche Form von Hass gegen Juden zu verurteilen. Unter den Städten Nordrhein-Westfalens sind beispielsweise die Oberbürgermeister von Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Mülheim an der Ruhr bereits Mitglieder im Bündnis.

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Oberbergischer Kreis: Das Trugbild der „Fachkräfte“-Massen per Asyl-Welle

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Mehrsprachiger Hinweis am Flughafen Köln/Bonn im September 2015

© Elke Wetzig (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Hinweis auch in arabischer Sprache während eines Asylbewerber-Andrangs am Flughafen Köln/Bonn im September 2015

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Radevormwald (WFG) beabsichtigt am 13. September im Bürgerhaus in Kooperation mit der Stadt eine Vortragsveranstaltung zum Thema „Flüchtlinge als zukünftige Fachkräfte – Möglichkeiten und Herausforderungen für Unternehmen“ durchzuführen. Die massenmediale Reaktion hierauf ist erwartungsgemäß gutmenschlich, wie das Beispiel des „Remscheider General-Anzeigers“ es verdeutlicht. Viele Asylbewerber bringen wertvolle Qualifikationen mit und mit reichlich Maßnahmen der Integration schaffe man auch deren Einbindung in den regionalen Arbeitsmarkt heißt es dort.

Worüber die Massenmedien lieber nicht berichten, weil es politisch nicht opportun erscheint, sind genau betrachtet sehr gravierende Punkte: Deutschland ist wegen hoher Transferleistungen insbesondere für Einwanderer ins soziale Netz attraktiv. Höchstqualifizierte Menschen aus der Dritten Welt wandern lieber in Staaten wie die USA ein, weil für sie die Verdienstmöglichkeiten dort besser sind als hierzulande. In der Bundesrepublik tätige Großkonzerne haben ein Interesse an möglichst vielen Arbeitskräften geringerer Qualifikation, die sich mit Mindestlöhnen zufriedengeben. Die erfolgreiche Einbindung eines Asylbewerbers aus Übersee in das mittlere oder hohe Segments des hiesigen Arbeitsmarkts verschlingt Summen, die das Kosten-Nutzen-Verhältnis fragwürdig erscheinen lassen.

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