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Wuppertal: Fraktion „Die Linke“ verlangt Asyl-Invasion per Balkanroute durch die Hintertür

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Gunhild Böth

© Atamari (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Die Vorsitzende der Wuppertaler Ratsfraktion „Die Linke“: Gunhild Böth

Wer der Meinung ist, jeder, der mittels Schlepperei nach Griechenland gelangt ist, möge in den Genuss deutscher Unterkünfte und Versorgung kommen, der muss in Wuppertal wie auch andernorts die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ wählen. Im Stadtrat der bergischen Metropole reichten die Postkommunisten einen Antrag ein, dass Land und Bund mitgeteilt werden soll, Wuppertal sei bereit, Asylbewerber, die sich in Griechenland aufhalten, aufzunehmen. Offenbar ist der ehemaligen „DDR“-Staatspartei der Asyl-Wahnsinn des Jahres 2015 immer noch nicht genug! Von der berüchtigten Balkanroute der Schleuser betroffene Staaten wie Österreich, Ungarn und Mazedonien haben längst ihre Grenzen für Ströme illegaler Einwanderer geschlossen.

Um ihrer irrationalen Forderung Gewicht zu verleihen, verweist die Ratsfraktion „Die Linke“ auf die Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen. Diese beklage desolate Zustände in den griechischen Lagern im Raum Thessaloniki und nahe der mazedonischen Grenze. Ginge man nach der Logik der Linksaußen-Kommunalpolitiker vor, müssten die reicheren Staaten der EU wie Deutschland, Großbritannien, Niederlande, Schweden usw. 90 Prozent und mehr aller Asylbewerber dieses Planeten aufnehmen. Eine Rechnung, die nie und nimmer aufgehen kann!

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Kreis Mettmann: Städtische Grundstücke kostenlos für Moschee-Gemeinden!

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Daniel Zimmermann

© Solches (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Selbst gegen den Widerstand von CDU und SPD boxte Daniel Zimmermann (Foto) mit einer komfortablen Zwei-Drittel-Ratsmehrheit im Rücken die kostenlose Überlassung kommunaler Grundstücke an zwei Moschee-Gemeinden durch.

Die Bilanz des Kommunalpolitikers Daniel Zimmermann („Peto – Die junge Alternative“) ist auf den ersten Blick beachtlich: Im Alter von gerade einmal 34 Jahren ist er schon knapp sieben Jahre lang Bürgermeister von Monheim am Rhein, das sogar im chronischen Pleiteland Nordrhein-Westfalen Überschüsse im städtischen Haushalt erwirtschaftet, doch im Umgang mit dem Islam ist dem examinierten Romanisten ein grandioser Fehltritt gelungen. Der lokale Verein der türkisch-staatlichen Islam-Organisation DITIB und eine arabisch-islamische Gemeinde erhalten gratis von der Stadt Monheim Grundstücke, um darauf repräsentative Moscheen zu bauen! Ein derartiger Vorgang war bislang in Deutschland ohne Beispiel.

Juristisch betrachtet handelt es sich hierbei nicht um Schenkungen, sondern um zweckgebundene Überlassungen. Die Kommune verpflichtet die beiden Islam-Gemeinden, auf den Grundstücken Moscheen zu betreiben, deren Minarette nicht höher sein dürfen als 20 Meter. Ein Verkauf der Immobilien ist verboten. Hinzu kommt eine reichlich realsatirisch anmutende Verpflichtung, die Zimmermann von den Mohammedanern verlangt: Das Einhalten von „Verfassungstreue und Toleranz“. Die beiden orientalisch geprägten Vereinigungen haben lediglich die Nebenkosten für den Grunderwerb zu leisten.

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Köln: Nach dem Islam-Terror von Orlando jetzt auch der CSD in tödlicher Gefahr?

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Omar Mateen

Foto: Privat
Omar Mateen, ein in den USA geborener Afghane, hat 49 Menschen im Schwulenclub „Pulse“ in Orlando (Florida) getötet, bevor er selbst von der Polizei erschossen wurde.

Nachdem ein islamischer Terrorist im US-amerikanischen Orlando am 12. Juni 49 Homosexuelle erschossen und Dutzende schwer verletzt hat, wurde einmal mehr in grässlicher Weise der Hass überzeugter Allah-Anhänger auf Schwule und Lesben sichtbar. Die Verdammung und Bestrafung von Homosexuellen ist keineswegs auf islamische Extremisten beschränkt: So wird beispielsweise in Saudi-Arabien und anderen strikt islamisch geprägten Ländern von Staats wegen der Scharia gehorchend gleichgeschlechtliche Sexualität mit Gefängnis, Körperstrafen oder sogar der Todesstrafe geahndet. Wer also jetzt wieder meint, „der Islam hat nichts mit dem Islam zu tun“, der irrt gewaltig.

So nimmt es kein wunder, dass mit diesem Anschlag nun auch Schwule und Lesben in der westlichen Welt ins Fadenkreuz der koranisch argumentierenden Terroristen geraten sind. Es ist erstaunlich, dass es so lange gedauert hat. Die vollen Konsequenzen davon sind noch nicht abzuschätzen. Aber es müssen auch hierzulande schleunigst die Lehren aus Orlando gezogen werden. In Deutschland muss jetzt jederzeit mit einem islamischen Anschlag auf Treffpunkte oder Großereignisse der homosexuellen Gemeinschaft gerechnet werden. Der überregional bekannte Kölner Christopher Street Day (CSD) Anfang Juli dürfte leider besonders gefährdet sein. Dass darüber aber niemand in der etablierten Politik oder in der organisierten Homo-Lobby ein Wort verliert, findet Michael Gabel besonders empörend und fahrlässig:

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Solingen: Ratsherr Stephan Hövels nun offizieller PRO-Deutschland-Mandatsträger

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Stephan Hövels im Ratsinformationssystem

© Digitale Ablichtung aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Solingen
Nun hat es seine Korrektheit: Stephan Hövels wird von der Stadt Solingen als PRO-Deutschland-Mandatsträger genannt.

Der Protest, den die Bürgerbewegung PRO Deutschland an die Solinger Verwaltung richtete, zeigt endlich Wirkung: Ratsherr Stephan Hövels wird dort nicht mehr als „parteiloser“ Mandatsträger geführt, sondern korrekt als Politiker von PRO Deutschland. Der letzte Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) ordnete als eine seiner letzten Amtshandlungen Ende August vergangenen Jahres an, Hövels bis auf weiteres verwaltungsseitig als „parteilos“ zu führen. Feiths Amtsnachfolger Tim Kurzbach (SPD) ließ den PRO-Deutschland-Ratsherrn im April wissen, dass im Ratsportal bald die Nennung seiner patriotischen Partei im Zusammenhang mit seiner Person kommen wird. Die Verwaltung hat dies nun in die Tat umgesetzt.

Auf Dauer hätte Feiths Entscheidung insbesondere bei Reden von Hövels im Solinger Rats-TV immer wieder zu seltsamen Situationen geführt. In den Einblendungen dort hieß es nämlich vorübergehend „Stephan Hövels (parteilos)“, während er aber stets seine Zugehörigkeit zu PRO Deutschland betonte. Diese Eiertanz-Situation ist jetzt Geschichte.

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Remscheid: Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche „Antänzer“ vom Balkan

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Albanien und Mazedonien

Die Flaggen der Balkanstaaten Albanien (links) und Mazedonien (rechts)

Widersprüchlich sind derzeit Meldungen über eine vierköpfige Gruppe von Balkanesen, die am Abend des 4. Juni während der „Housepark“-Party im Remscheider Stadtpark eine Kleingruppe jüngerer Frauen „angetanzt“ haben sollen. Das Polizeipräsidium Wuppertal spricht von einem Ermittlungsverfahren „unter anderem wegen eines versuchten Sexualdelikts“. Dennis Ginzel, der Geschäftsführer des beauftragten Sicherheitsunternehmens, widerspricht der Darstellung der Ordnungshüter. Das unangenehm aufgefallene Quartett habe Ginzel persönlich als gewöhnliche Taschendiebe und nicht als Sexualstraftäter wahrgenommen.

Über die vier mutmaßlichen Delinquenten heißt es, sie seien Männer im Alter von 16 bis 36 Jahren, die aus den Staaten Albanien und Mazedonien stammen. Als Zivilpolizisten sie stellten, seien sie alkoholisiert und aggressiv gewesen. Sie wurden in Gewahrsam genommen. Ob das Quartett der Roma-Ethnie angehört, ist den Medien bislang nicht zu entnehmen.

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