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Remscheid: Politisch korrekte Posse um Prešov-Reise

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Luftaufnahme von Prešov

© Civertan Grafikai Stúdió (commons.wikimedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Aufnahme von Prešov aus der Luft

Da sich die Remscheider Ratsmitglieder Beatrice Schlieper (Bündnis 90/Die Grünen) und Fritz Beinersdorf („Die Linke“) weigern, gemeinsam mit ihrem PRO-Deutschland-Kollegen Thorsten Pohl in die Slowakei zu reisen, droht ein für Anfang Juni geplanter Besuch der Partnerstadt Prešov zu platzen. Seit 1989 besteht die Partnerschaft zwischen Remscheid und der ostslowakischen Stadt, deren deutscher Name zu Zeiten des Kaiserreichs Österreich-Ungarn Eperies lautete. Die Benennung von PRO-Deutschland-Vertreter Pohl für die Delegation war möglich, weil die Fraktion und die Ratsgruppen von SPD, FDP und Wählergemeinschaft keinerlei Interesse an der dreitägigen Reise zeigten.

Um sich bewusst anders zu verhalten als die Altparteien, kündigte die Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe an, ihren Vertreter mit privater Übernahme der entstehenden Kosten in Höhe von rund 750 Euro nach Prešov zu entsenden und nicht wie üblich vom Steuerzahler finanzieren zu lassen. Selbst dieses Entgegenkommen vermochte nicht die durch und durch ideologisierten Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ zu überzeugen. Weil unter diesen Umständen nur Kai Kaltwasser (CDU) als Leiter der Gruppe und Thorsten Pohl übrig bleiben würden, fehlt die Eigenschaft einer Delegation. Bis 23. Mai haben nun SPD, FDP und Wählergemeinschaft Zeit, möglicherweise doch noch Delegierte zu benennen, denn andernfalls findet keine Reise statt.

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Solingen: Erneut Vergewaltigung mit minderjährigem Asylbewerber als mutmaßlichen Täter

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Wolf-Tilman Baumert

© Ausschnitt des Standbilds eines Videos
Der Wuppertaler Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert

Laut Wuppertaler Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert soll in der Walpurgisnacht ein angeblich 15-jähriger Afghane in einem Solinger Heim für die Betreuung von Minderjährigen eine 14-jährige Mitbewohnerin vergewaltigt haben. Der mutmaßliche Täter befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft. Weitere Details zum Vorfall wurden nicht genannt aus Gründen des Jugendschutzes von Opfer und Tatverdächtigem.

Was den Versuch der Vertuschung in der Öffentlichkeit anbelangt, ähnelt das neueste Ereignis dieser Art einem Geschehen vor gut einem Monat. Am 3. April wurde im Solinger Halfeshof, der vom Landschaftsverband Rheinland geführt wird, ein Zwölfjähriger vergewaltigt. Erst nach rund einwöchiger Verspätung wurde die schwerwiegende Straftat öffentlich bekannt. Bei den drei Tatverdächtigen handelt es sich ebenfalls um afghanische Asylbewerber. Ihr Alter gaben sie nach ihrem illegalen Grenzübertritt auf deutschen Boden mit 15, 16 und 17 Jahren an. Da erhebliche Zweifel an der Selbstauskunft der mutmaßlichen Vergewaltiger bestehen, soll in der Untersuchungshaft eine wissenschaftliche Altersbestimmung durch Mediziner Klarheit schaffen.

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Bonn: Widerwärtigkeiten der politischen Klasse im Tötungsfall Niklas P.

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Rudolf Beu© Standbild eines YouTube-Videos
Der 58-jährige Politiker Rudolf Beu im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Weil politisch abseitige Ideologen am 14. Mai in Bad Godesberg an dem Ort, wo sieben Tage zuvor der 17-jährige Bad Breisiger Niklas P. von drei Kopftretern letztlich tödliche Verletzungen zugefügt bekommen hat, demonstrierten, dreht die politische Klasse Bonns völlig durch. Stadtratsmitglied und Landtagsabgeordneter Rudolf Beu (Bündnis 90/Die Grünen) verstieg sich gar zu folgender Aussage: „Damit wird Niklas zum zweiten Mal Opfer, diesmal der Rassisten (gemeint ist der Dunstkreis um die Nationalsozialistin Melanie Dittmer, Anm. d. Red.).“ Eine politische Aktion von Wirrköpfen auf eine Stufe der Verwerflichkeit stellen mit einem Tötungsdelikt, das aus höchstwahrscheinlich rassistischen Motiven gegen einen einheimischen Jugendlichen begangen wurde? Beu sind wohl die moralischen Maßstäbe abhandengekommen!

Fakt ist, dass die drei Täter noch nicht gefasst sind. Von den Augenzeugen werden diese als Jugendliche mit orientalischem Einwanderungshintergrund beschrieben, wovon mindestens zwei ein akzentfreies Deutsches gesprochen haben sollen. Der Bezirk Bad Godesberg gilt in der Bundesstadt am Rhein als Hochburg von Arabern wie auch islamischen Extremisten. Die Tötung von Niklas P. erinnert stark an die Fälle von Jonny Deipabba (Berlin-Mitte im Oktober 2012) und Daniel Siefert (Weyhe-Kirchweyhe im März 2013).

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Rede der Wuppertaler Fraktionsvorsitzenden Bötte in Berlin

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Hier ist die Rede der Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte anlässlich der zweiten „Merkel muss weg!“-Demonstration am 7. Mai in Berlin zu sehen:

Video

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Ratsbericht Wuppertal: Altparteien lassen WSV-Fans im Regen stehen

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Regentropfen

© Ulrich Fölsche (Quelle: UE EF Meteorologie 2009, KFUNI-Graz / Lizenz: CC-by-sa 3.0/de)
Ob die WSV-Anhänger auf der Nordtribüne ihres Stadions im Regen stehen, interessiert die politische Klasse der Stadt nicht.

Video der Wuppertaler Ratssitzung am 2. Mai 2016

Wie konzeptlos das Altparteien-Kartell Wuppertals ist, zeigte sich einmal mehr während der Stadtratssitzung am 2. Mai. Unter TOP 4.2 („Anonyme Erhebung zur Gewalt gegen Erzieher und Lehrer“) sprach Ratsherr Thomas Kik für die PRO Deutschland/REP-Fraktion. Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) antwortete auf Kiks Ausführungen, Lehrer seien Beamte bzw. Beschäftigte des Landes, weshalb der Antrag ins Leere laufe. Eine gewohnte Kühn’sche Desinformation, da er die Erzieher der städtischen Kindertagesstätten wohlweislich ausklammerte. Von der Eigenschaft der Kommune als unterer Schulaufsichtsbehörde für die städtischen Grundschulen wollte der Sozialdemokrat bzw. Spezialdemokrat in diesem Moment offenbar ebenso wenig wissen. Den Vogel schoss letztlich der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt ab, indem er einen Antrag auf Ende der Debatte stellte. Das Blockparteien-System à la DDR ließ grüßen!

Es folgte unter TOP 4.3 („Umgehende Bearbeitung der Anträge auf ‚Kleine Waffenscheine‘ durch das Polizeipräsidium“) eine gepfefferte Rede des PRO Deutschland-Ratsherrn Gerd Wöll. In scharfen Worten wandte er sich gegen das Gebaren der Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher (CDU). Wenn viele Bürger des Bergischen Städtedreiecks offenkundig in einem Gefühl der Unsicherheit leben, sei es grundfalsch, die Genehmigung „Kleiner Waffenscheine“ zu erschweren. Deshalb müsse sich der Stadtrat mit einer Resolution an die Polizeipräsidentin selbst wie auch den Polizeibeirat wenden.

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