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Remscheider „Gremiengate-Affäre“: Entscheidung naht!

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Im Hin und Her um die Wahl des Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppensprechers Andre Hüsgen in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse, auch als „Gremiengate-Affäre“ bekannt, steht Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) kurz davor, seine nächste juristische Niederlage einzustecken. Folgend der Schriftsatz des Rechtsanwalts der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe vom 25. April an das Verwaltungsgericht Düsseldorf:

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Köln: Rückkehr von „Amatullah und den 40 Räubern“?

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Politische Propaganda an St. Quirinus

Für die Amtskirchen ist inzwischen wohl jeder „Rassist“, der die Einwanderungs- und Asylpolitik der politischen Klasse kritisiert.

Dem Presseportal der Kölner Polizei war dieser Tage folgende Meldung zu entnehmen:

„In der Nacht zu Dienstag (19. April) haben Einbrecher aus einer Kirche in Köln-Niehl mehrere sakrale Gegenstände entwendet. Am Dienstagmorgen bemerkte die Küsterin (59) der an der Sebastianstraße gelegenen ‚Kirche Sankt Katharina‘ den Einbruch. Alarmierte Polizisten nahmen eine Strafanzeige auf und übergaben den Tatort zwecks Spurensicherung an die Kriminalpolizei.

Nach derzeitigem Sachstand brach der Täter die Eingangstür zur Sakristei auf und verschaffte sich so Zugang zu dem Gotteshaus. Der Unbekannte entwendete einen Möbeltresor sowie aus der Sakristei zwei Kelche und eine mit Edelsteinen verzierte Hostienhalterung, die zur Befestigung in einer Monstranz vorgesehen ist.“

Schnell kommen einem da die Raubzüge des dubiosen islamischen Vereins „Amatullah“ in Erinnerung, die vor rund eineinhalb Jahren die Schlagzeilen der Lokalpresse gefüllt haben. Laut Registrierungsauskunft der Internet-Adresse war Amatullah in der Merkenicher Straße in Niehl beheimatet. Landesweit und vor Ort in den Kölner Stadtbezirken Nippes und Porz erbeuteten „Amatullah und die 40 Räuber“ in Kirchen und Schulen wertvolle Gegenstände, machten sie zu Geld, das anschließend an die Terrororganisation „Islamischer Staat“ floss. Auffallend war seinerzeit, dass die Straftäter zumeist über die weitverbreitete Gutgläubigkeit in den Kirchengemeinden Einlass fanden und so erfuhren, wo so mancher Schlüssel deponiert war.

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Wuppertal: „Wir lassen unsere WSV-Fans nicht im Regen stehen!“

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Claudia Bötte und das Maskottchen des Wuppertaler Sportvereins

Die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte und das Maskottchen „Pröppi“ vom Wuppertaler Sportverein

Anlässlich der nächsten Sitzung des Stadtrats am 2. Mai wird es für Anhänger des Wuppertaler Sportvereins (WSV) unter TOP 4.4 („Überdachung der Horst-Szymaniak-Tribüne (Nordtribüne) des Stadions am Zoo“) eine wichtige Entscheidung geben. Aktuell ist nur die Haupttribüne des Stadions am Zoo überdacht, nicht jedoch die Nordtribüne, die regelmäßig von WSV-Anhängern mit Stehplatz-Karten genutzt wird. Diesen Zustand will die Stadtratsfraktion PRO Deutschland/REP ändern.

In den Ausschüssen Sport (13. April) sowie Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen (21. April) wurde seitens der Altparteien behauptet, allein die Planungskosten eines solchen Projekts seien bei 200.000 Euro oder womöglich mehr anzusetzen, wofür die Stadt kein Geld habe. Die Fraktion PRO Deutschland/REP hält einerseits die genannten Planungskosten für zu hoch kalkuliert, andererseits die Argumentation der etablierten Parteien für eine fadenscheinige Ausrede, um keinem Antrag der einzigen kommunalpolitischen Fundamentalopposition zustimmen zu müssen. Am 2. Mai wird es nun im Rat zum Lackmustest kommen, wie viel den Stadtverordneten der WSV wert ist.

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Köln: Polizeipräsident untersagt weitere polizeiliche Behinderungen von PRO-KÖLN-Aktivisten

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Khanda

© Ausschnitt der digitalen Ablichtung eines YouTube-Videos
Kölns neuer Polizeipräsident Jürgen Mathies

Mehrfach sind in den vergangenen Wochen PRO-KÖLN-Aktivisten auf Wochenmärkten in der Domstadt beim Verteilen von Flugblättern oder bei Bürgergesprächen von Polizeibeamten behindert worden – wir berichteten ausführlich. Angeblich stünden den Aktivitäten der PRO-KÖLN-Mitglieder versammlungs- oder ordnungsrechtliche Gründe entgegen und die Aktivisten wurden nach Personalienfeststellungen und unter Androhung von Platzverweisen aufgefordert, sich zu entfernen. Der persönlich davon betroffene PRO-KÖLN-Vorsitzende Michael Gabel wandte sich daraufhin Mitte April mit zwei Dienstaufsichtsbeschwerden an den neuen Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies.

Dieser hat darauf rasch reagiert und den Beschwerden des PRO-KÖLN-Vorsitzenden jetzt offiziell abgeholfen. Weitere Behinderungen in der beanstandenden Form darf es damit in Zukunft nicht mehr geben. Wörtlich hielt Mathies in seinem Antwortschreiben fest:

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Essen: Wahrscheinlich salafistisch motivierter Srengstoffanschlag gegen Sikhs

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Khanda

© Jujhar.pannu (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Das Khanda, das drei altertümliche Waffen darstellt, ist das Erkennungssymbol der Sikhs.

Auf das Essener Sikh-Gebetshaus mit dem exotischen Namen Gurdwara Nanaksar (erstes Wort: „Tor zum Guru“, zweites Wort: Dorf im nordindischen Bundesstadt Punjab) wurde am Abend des 16. April ein Sprengstoffanschlag verübt. Ein 60-jähriger wurde hierbei schwer verletzt, zwei weitere Männer im Alter von 47 und 56 Jahren nur leicht. Fünf Tage nach der Explosion in der Bersonstraße bestätigte Essens Polizeipräsident Frank Richter, man habe zwei Tatverdächtige im Alter von 16 Jahren festgenommen, die dem islamischen Extremismus zuzuordnen sind.

Wie das Fernseh-Magazin „Report München“ berichtet, sollen die beiden Jugendlichen in der Vergangenheit im Kontakt mit der „Lohberger Brigade“ aus dem niederrheinischen Dinslaken gewesen sein. Diese Gruppe aus etwa 25 Personen soll sich mit mehr als einem Dutzend ihrer Mitglieder in Syrien aufseiten des Islamischen Staats am Bürgerkrieg beteiligt haben. Außerdem seien die beiden 16-jährigen Beschuldigten im Zusammenhang mit der salafistischen Koran-Verteilaktion „Lies!“ öffentlich in Erscheinung getreten.

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