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Remscheider „Gremiengate-Affäre“: Entscheidung naht!

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Im Hin und Her um die Wahl des Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppensprechers Andre Hüsgen in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse, auch als „Gremiengate-Affäre“ bekannt, steht Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) kurz davor, seine nächste juristische Niederlage einzustecken. Folgend der Schriftsatz des Rechtsanwalts der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe vom 25. April an das Verwaltungsgericht Düsseldorf:

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Köln: Rückkehr von „Amatullah und den 40 Räubern“?

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Politische Propaganda an St. Quirinus

Für die Amtskirchen ist inzwischen wohl jeder „Rassist“, der die Einwanderungs- und Asylpolitik der politischen Klasse kritisiert.

Dem Presseportal der Kölner Polizei war dieser Tage folgende Meldung zu entnehmen:

„In der Nacht zu Dienstag (19. April) haben Einbrecher aus einer Kirche in Köln-Niehl mehrere sakrale Gegenstände entwendet. Am Dienstagmorgen bemerkte die Küsterin (59) der an der Sebastianstraße gelegenen ‚Kirche Sankt Katharina‘ den Einbruch. Alarmierte Polizisten nahmen eine Strafanzeige auf und übergaben den Tatort zwecks Spurensicherung an die Kriminalpolizei.

Nach derzeitigem Sachstand brach der Täter die Eingangstür zur Sakristei auf und verschaffte sich so Zugang zu dem Gotteshaus. Der Unbekannte entwendete einen Möbeltresor sowie aus der Sakristei zwei Kelche und eine mit Edelsteinen verzierte Hostienhalterung, die zur Befestigung in einer Monstranz vorgesehen ist.“

Schnell kommen einem da die Raubzüge des dubiosen islamischen Vereins „Amatullah“ in Erinnerung, die vor rund eineinhalb Jahren die Schlagzeilen der Lokalpresse gefüllt haben. Laut Registrierungsauskunft der Internet-Adresse war Amatullah in der Merkenicher Straße in Niehl beheimatet. Landesweit und vor Ort in den Kölner Stadtbezirken Nippes und Porz erbeuteten „Amatullah und die 40 Räuber“ in Kirchen und Schulen wertvolle Gegenstände, machten sie zu Geld, das anschließend an die Terrororganisation „Islamischer Staat“ floss. Auffallend war seinerzeit, dass die Straftäter zumeist über die weitverbreitete Gutgläubigkeit in den Kirchengemeinden Einlass fanden und so erfuhren, wo so mancher Schlüssel deponiert war.

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Wuppertal: „Wir lassen unsere WSV-Fans nicht im Regen stehen!“

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Claudia Bötte und das Maskottchen des Wuppertaler Sportvereins

Die PRO Deutschland/REP-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte und das Maskottchen „Pröppi“ vom Wuppertaler Sportverein

Anlässlich der nächsten Sitzung des Stadtrats am 2. Mai wird es für Anhänger des Wuppertaler Sportvereins (WSV) unter TOP 4.4 („Überdachung der Horst-Szymaniak-Tribüne (Nordtribüne) des Stadions am Zoo“) eine wichtige Entscheidung geben. Aktuell ist nur die Haupttribüne des Stadions am Zoo überdacht, nicht jedoch die Nordtribüne, die regelmäßig von WSV-Anhängern mit Stehplatz-Karten genutzt wird. Diesen Zustand will die Stadtratsfraktion PRO Deutschland/REP ändern.

In den Ausschüssen Sport (13. April) sowie Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen (21. April) wurde seitens der Altparteien behauptet, allein die Planungskosten eines solchen Projekts seien bei 200.000 Euro oder womöglich mehr anzusetzen, wofür die Stadt kein Geld habe. Die Fraktion PRO Deutschland/REP hält einerseits die genannten Planungskosten für zu hoch kalkuliert, andererseits die Argumentation der etablierten Parteien für eine fadenscheinige Ausrede, um keinem Antrag der einzigen kommunalpolitischen Fundamentalopposition zustimmen zu müssen. Am 2. Mai wird es nun im Rat zum Lackmustest kommen, wie viel den Stadtverordneten der WSV wert ist.

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Aachen: Zoff in der AfD Nordrhein-Westfalen

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Markus Mohr

© Ausschnitt der digitalen Ablichtung eines Facebook-Profils
Der Aachener AfD-Ratsherr Markus Mohr, gegen den sein Parteikollege Marcus Pretzell ein Ausschlussverfahren eingeleitet hat.

Weil einst der Aachener Ratsherr Wolfgang Palm stellvertretender Vorsitzender der PRO-Bewegung in Nordrhein-Westfalen war, will der AfD-Landesvorsitzende und EU-Parlamentarier Marcus Pretzell erreichen, dass seine Partei ihn offiziell ächtet. Der Grund für den Groll Pretzells gegen Palm ist beim Aachener AfD-Ratsherrn Markus Mohr zu suchen. Er überwarf sich Anfang September 2015 mit seiner zum Konformismus neigenden Partei- und Ratsgruppenkollegin Mara Müller. Sie kündigte die Ratsgruppe mit Mohr auf, woraufhin dieser eine neue mit Palm ins Leben rief.

Da Pretzell im Ruf steht, vollkommen flexibel zu sein, was seine Überzeugungen anbelangt, und offenbar momentan meint, Palm passe nicht ins Bild einer AfD mit Mainstream-Orientierung, betreibt er ein aberwitziges Parteiausschlussverfahren gegen Mohr. Hiermit hat sich Pretzell parteiintern nicht wenige Gegner gemacht. Es ist ungewiss, wie lange sich der 42-jährige Jurist und Ex-FDP-Mann mit einer solchen Linie im Amt des „alternativen“ NRW-Vorsitzenden halten kann.

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Köln: Polizeipräsident untersagt weitere polizeiliche Behinderungen von PRO-KÖLN-Aktivisten

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Khanda

© Ausschnitt der digitalen Ablichtung eines YouTube-Videos
Kölns neuer Polizeipräsident Jürgen Mathies

Mehrfach sind in den vergangenen Wochen PRO-KÖLN-Aktivisten auf Wochenmärkten in der Domstadt beim Verteilen von Flugblättern oder bei Bürgergesprächen von Polizeibeamten behindert worden – wir berichteten ausführlich. Angeblich stünden den Aktivitäten der PRO-KÖLN-Mitglieder versammlungs- oder ordnungsrechtliche Gründe entgegen und die Aktivisten wurden nach Personalienfeststellungen und unter Androhung von Platzverweisen aufgefordert, sich zu entfernen. Der persönlich davon betroffene PRO-KÖLN-Vorsitzende Michael Gabel wandte sich daraufhin Mitte April mit zwei Dienstaufsichtsbeschwerden an den neuen Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies.

Dieser hat darauf rasch reagiert und den Beschwerden des PRO-KÖLN-Vorsitzenden jetzt offiziell abgeholfen. Weitere Behinderungen in der beanstandenden Form darf es damit in Zukunft nicht mehr geben. Wörtlich hielt Mathies in seinem Antwortschreiben fest:

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