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Gelsenkirchen: SPD-nahe „Falken“ Teil im linksextremen Netzwerk

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Die „Rote Flora“ im Hamburger Schanzenviertel

© Jonke Suhr (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)


Die „Rote Flora“ in Hamburg fungierte während der 27. Kalenderwoche dieses Jahres als Kommandozentrale linksextremer Gewalt gegen das G20-Treffen.

Die Ideologie von internationalistischem Sozialismus und Kommunismus ist für mindestens 100 Millionen Tote weltweit verantwortlich, wie bereits 1997 im „Schwarzbuch des Kommunismus“ festgehalten wurde. Dass sich noch heutzutage Organisationen zum Sozialismus gleich welcher Spielart bekennen, ist daher mehr als befremdlich. So heißt eine SPD-nahe Formation nach wie vor „Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken“. Weshalb besteht die Partei von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler sowie Außenminister Sigmar Gabriel nicht auf die überfällige ersatzlose Streichung des „Sozialismus“ in Namen interner wie auch parteinaher Organisationen? Ähnlich wenig Abgrenzung zur radikalen und extremistischen Linken gibt es bei Bündnis 90/Die Grünen. Aktueller Bezug ist ein in einem jämmerlichen Tonfall verfasster Beitrag in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, in dem es heißt, die in Gelsenkirchen begonnene Fahrt eines Reisebusses mit Vertretern von Falken und Grüner sowie Alevitischer Jugend sei kurz vor Hamburg von der Polizei gestoppt worden. Die Ordnungshüter sollen eine Teilnahme der Linksaußen-Jugendlichen an den Anti-G20-Protesten verhindert und sie obendrein schlecht behandelt haben.

„Da können einem glatt die Tränen kommen“, äußert der Gelsenkirchener PRO-Deutschland-Ratsherr Kevin Gareth Hauer und führt weiter aus: „Es lamentiert also ein Organisator darüber, dass man zum Teil Minderjährige in der Reisegruppe hatte und von der Polizei ungerecht behandelt worden sei. Er kritisiert hierfür die Ordnungshüter scharf. Es wird sich darauf berufen, man habe nur bei der ‚Jugend gegen G20‘ mitmachen wollen. Mit wenigen Klicks im Internet sieht man, mit wem sich dort die Falken, aber auch die Grüne Jugend gemein machen, denn es taucht auf der Netzpräsenz das Motiv der berüchtigten ‚Welcome to Hell‘-Demonstrantion der gewalttätigen Autonomen neben zahlreichen Verweisen auf linke und linksextremen Gruppen auf. So etwas ist ungeheuerlich!“

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Wuppertal: Sprachlose Altparteien ohne Gegenargumente

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Audiovisuelle Aufzeichnung der Wuppertaler Stadtratssitzung am 10. Juli 2017

Uhr

© Jahobr (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC0 1.0)


Auch in Wuppertal läuft die Zeit vorgestriger Hinterzimmer-Parteien wie CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ab.

Die Altparteien in Wuppertal lieferten während der letzten Stadtratssitzung am 10. Juli wieder einmal ein erbärmliches Schauspiel ab: Auf ein rhetorisches Feuerwerk der Vorsitzenden der Fraktion PRO Deutschland/REP, Claudia Bötte, gegen die kommunale Förderung extremistischer Jugendverbände folgte aufseiten der Mehrheitsfraktionen nur betretenes Schweigen. Mit keiner einzigen Silbe konnten diese „(Spesen)Ritter von der traurigen Gestalt“ die stichhaltigen Argumente der patriotischen Opposition entkräften. Unwidersprochen blieben im Rat die mit Leichtigkeit belegbaren Vorwürfe, dass dem türkischen Staatspräsident Erdogan hörige, radikal-islamische Jugendliche und militante Linksextremisten auch noch mit Steuermitteln gefördert werden. Es sei schon bizarr, so Bötte, dass rechtschaffene Wuppertaler Bürger für linksradikale Randalierer und Menschenjäger bezahlen müssten, die auch bei schauderhaften Ereignissen wie jüngst den Anti-G20-Ausschreitungen in Hamburg mitmischten.

All das war den Apparatschiks der Kartellparteien überhaupt keine Erwiderung wert. Die schweren Anschuldigungen blieben ohne irgendeine Reaktion seitens Verwaltungsspitze und etablierter Politik im Raum stehen. Offenbar weil es nichts zu leugnen gab und alles den traurigen Tatsachen entspricht. Allerdings bleibt die Frage, warum die Altparteien-Vertreter überhaupt noch Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder kassieren, wenn sie sich an wesentlichen Debatten gar nicht beteiligen? Zu sehen ist dieser peinliche Offenbarungseid der etablierten Kommunalpolitik übrigens wieder im Mitschnitt des Rats-TV ab 8 Min. 15 Sek.

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Oberbergischer Kreis: Gemeinde Lindlar freut sich über 100-prozentige Erfüllung der Asyl-Quote

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Rathaus der Gemeinde Lindlar

© Frank Vincentz (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)


Das Rathaus der Gemeinde Lindlar im westlichen Teil Oberbergs

Für Lindlar liegen aktuelle und detaillierte Zahlen zu Asylbewerbern und Asylanten vor. Zum Abschluss des ersten Halbjahres 2017 lebten 360 Menschen als nach offizieller Lesart Schutzbedürftige unter etwas mehr als 21.000 Einwohnern. Damit liegt diese Gruppe bei rund 1,7 Prozent der gesamten Bevölkerung. Um die 270 Personen sind Asylbewerber, die in Unterkünften der Gemeinde leben. Die übrigen zirka 90 sind als Asylbewerber anerkannt und haben Anspruch auf Wohnraum außerhalb der kommunalen Großunterkünfte.

Seitens der Gemeinde gibt man sich freudig, fast durchgängig 100 Prozent der vom Land oktroyierten Asyl-Quoten erfüllt zu haben. Kein Wort ist zu vernehmen, man wolle weniger vermeintliche und tatsächliche Schutzbedürftige haben. Sofern der politische Wille vorhanden ist, kann eine Kommune als Körperschaft des öffentlichen Rechts sehr ihren Unmut über derartige Zustände zum Ausdruck bringen. Hierbei können beispielsweise die östlichen EU-Staaten wie Polen, Tschechien und Ungarn Vorbild sein, die insbesondere islamische Einwanderung auf der Karte Asyl rundweg ablehnen.

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Solingen: Weiteres Ex-„Millatu Ibrahim“-Mitglied im syrischen Dschihad getötet

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Sami J.

© Propaganda des „Islamischen Staats“


Der früher in Deutschland lebende Orientale Sami J. mit erhobenem Zeigefinger

Das nach Medienangaben vierte ehemalige Mitglied der Ende Mai 2012 durch das Bundesinnenministerium verbotenen Islam-Gemeinde „Millatu Ibrahim“ ist gemäß Darstellung des „Islamischen Staats“ bei den Kämpfen um das syrische ar-Rakka verstorben. Hierbei handele es sich um den einst in Solingen wohnhaften Salafisten Sami J., der in den Reihen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ den Kampfnamen „Abu Usayd al-Almani“ genutzt habe. Nähere Angaben zu den Todesumständen machte der „Islamische Staat“ nicht.

Für den „Islamischen Staat“ ist ar-Rakka die strategisch wichtigste für ihn verbliebene Stadt, nachdem das nordirakische Mossul am 9. Juli komplett durch Regierungstruppen und kurdische Streitkräfte, die von diversen westlichen Staaten und der Türkei unterstützt werden, befreit wurde. Sollte ar-Rakka wie Mossul fallen, wäre keine größere Stadt im Irak oder in Syrien mehr unter der Kontrolle der salafistischen Terroristen. Nach Jahren des Kampfes befindet sich der „Islamische Staat“ in Nahost in einer für ihn bedrohlichen Defensive.

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Remscheid: Interview – „Konziliant im Umgang, aber hart in der Sache“

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Ein Omnibus der Linie 664 der Stadtwerke Remscheid

© Bf Remscheid (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)


Ein Omnibus der Stadtwerke Remscheid auf der zentralen Haltestelle Friedrich-Ebert-Platz

Anlässlich der Plenarsitzung am 6. Juli wurde der PRO-Deutschland-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Remscheid gewählt, woraufhin der lokale politisch-mediale Komplex in Wallung geriet. Dies nutzte die Redaktion von PRO Deutschland im Bergischen Land als Gelegenheit, Hüsgen kurz vor Beginn der Sommerpause über das Geschehen als solches und über weitere Aspekte der Arbeit seiner Ratsgruppe zu befragen:

Herr Hüsgen, herzlichen Glückwunsch zur Wahl in den Aufsichtsrat der Remscheider Stadtwerke. Wie haben Sie dieses Votum während der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause und die Begleitumstände im Plenarsaal erlebt?

Nun, zunächst einmal waren es ohnehin schwierige Voraussetzungen, da drei Stimmen notwendig waren, wir aber nur zu zweit im Rat sind. Mein Partei- und Ratskollege Thorsten Pohl konnte zudem aufgrund langwieriger Erkrankung nicht an der Sitzung teilnehmen. Dass es dennoch reichen könnte, konnte man während der Auszählung an den immer länger werdenden Gesichtern von einigen hohen Verwaltungsmitarbeitern, insbesondere aber am Zitronengesicht von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) erkennen.

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Oberbergischer Kreis: Die Kommunalpolitik im K(r)ampf „gegen Rechts“

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Kreishaus Gummersbach

© Frank Vincentz (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)


Das Kreishaus Oberberg in Gummersbach

Knapp 130.000 Euro vom Land erhält allein der Oberbergische Kreis für die Jahre 2017 und 2018, um „lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ umzusetzen. Ein solche Summe weckt unter Gutmenschen und Linksextremisten selbstverständlich Begehrlichkeiten. In diesem Spektrum geht es dann nur noch um die Frage, wer der „heldenhaftere Antifaschist“ sei, der Deutschland in allerletzter Sekunde vor einem imaginären „Vierten Reich“ rettet. Der Einäugige mit massivem Sehschaden krönt sich selbst zum König der Blinden!

Bei nüchterner Betrachtung fällt auf, dass es im Oberbergischen Kreis lediglich eine Handvoll rechtsextremer Straftäter gibt, die unter Beobachtung durch den polizeilichen Staatsschutz stehen. Hauptsächlich gehen von diesen Persnonen Propaganda-Delikte aus, wie z. B. das Schmieren von Parolen mit volksverhetzendem Inhalt. Dem kann ohne weiteres auf der rein strafrechtlichen Ebene begegnet werden, anstatt sich zehntausende Euro schwere Programme leisten zu müssen. Ein klassischer Fall des Schießens auf Spatzen mit Kanonenkugeln.

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Solingen: Blutspende ja, aber nicht beim DRK!

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Rotes Kreuz

Das Erkennungszeichen der internationalen Rotkreuz-Bewegung, der auch das Deutsche Rote Kreuz angehört.

Aktuell beklagt das Deutsche Rote Kreuz (DRK), in Solingen und Umland nicht genügend Blutspender zu haben, um den Bedarf decken zu können. Zu erklären sei dies mit den vielen Feiertagen binnen der zurückliegenden Wochen und den warmen Temperaturen seit Mai. Dass das DRK als Blutspende-Institution einen denkbar schlechten Ruf hat, findet allerdings in den Lokalmedien keine Erwähnung. Während faktisch alle anderen Einrichtungen kleine finanzielle Aufwandsentschädigungen an die Spender geben, leistet das DRK diesbezüglich gar nichts.

Nicht nur der Bereich der Blutspenden liegt beim DRK im Argen, sondern bei der Unterbringung und Betreuung von minderjährigen unbegleiteten „Flüchtlingen“ (MUFLs) zeigt man so richtig seine Zugehörigkeit zum Stamme Nimm. So hieß es letztes Jahr im Spätsommer im oberbergischen Radevormwald, die Stadt zahle pro MUFL monatlich im Bereich der unteren Grenze fünfstelliger Euro-Summen an das DRK. Eine günstige Unterbringung und Betreuung von MUFLs liegt bei etwa der Hälfte des Geldes!

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